Einordnung des Ausschlusses eines Arbeitnehmers von einer Weiterbildung

Mit Urteil vom 04.07.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass der Ausschluss eines Arbeitnehmers wegen seines fehlerhaften Verhaltens von einer Weiterbildung zur Auswahl von zukünftigen Führungskräften keine Sanktion darstellt. Im vorliegenden Fall wurde ein Kassierer, welcher seit zwei Jahren an einer Fortbildung zur Förderung zukünftiger Ladenmanager teilnahm vor deren Ende ausgeschlossen. Sein Arbeitgeber […]


Abfindungen und Sozialversicherungspflicht

Die zweite Zivilrechtskammer des französischen Kassationsgerichtshofs hat am 21.06.2018 drei Urteile gefällt, welche die Reihe von Urteilen vom 15.03.2018 konkretisiert. Sie bestätigt, dass die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung oder eines Freiwilligenprogramms  – gegebenenfalls zusätzlich zu den gesetzlichen Abfindungen – gezahlten Abfindungen sozialversicherungspflichtig sind, es sei denn, der Arbeitgeber weist nach, […]


Autoritären Führungsstil und Mobbing am Arbeitsplatz

Eine Küchenfachkraft legt wegen Mobbing am Arbeitsplatz Klage gegen ihren Küchenchef ein, da sie in Folge der wiederholten unangemessenen Belästigungen im Rahmen des Personalmanagements unter schwerwiegenden Depressionen leidet. Das französische Berufungsgericht hat dieses Verhalten nicht als Mobbing am Arbeitsplatz eingestuft. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass die dem Küchenchef vorgeworfenen Gesten und Verhalten bei der […]


Rechtswidrige Vertragsklausel zum Verbot von Nebentätigkeiten

Mit Urteil vom 15.05.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass eine in einem Vollzeitarbeitsvertrag enthaltene Klausel zum Verbot von Nebentätigkeiten, die allgemein und unpräzise formuliert ist, rechtswidrig ist. Im vorliegenden Fall arbeitete ein Arbeitnehmer in Vollzeit als Marketingleiter in einem Verlag. Sein Arbeitsvertrag beinhaltete eine Klausel wonach jede Nebentätigkeit der Zustimmung des Arbeitgebers […]


Steuerliche Zuordnung einer an einen Grenzgänger wegen arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages gezahlten Abfindung

Ein in Deutschland arbeitender, aber steuerlich in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer (Grenzgänger) stellt vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Befreiung von der Einkommenssteuerpflicht bezüglich der ihm im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages ausgezahlten Abfindung. Das oberste Verwaltungsgericht entscheidet am 06.06.2018, dass es bei Grenzgängern Aufgabe des französischen Finanzgerichts ist, die für die Beendigungsart eines ausländischenrecht […]


Entsandte Arbeitnehmer und deren Gewinnbeteiligung

Mit Urteil vom 06.06.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass entsandte Arbeitnehmer nicht von der Gewinnbeteiligung am Unternehmen ausgeschlossen werden dürfen. Eine derartige Vertragsklausel ist unwirksam. Im vorliegenden Fall wurden Arbeitnehmer welche zu ausländischen Zweigniederlassungen entsendet worden und von diesen auch vergütet waren, ausdrücklich von der Gewinnbeteiligung am Unternehmen ausgeschlossen. Der Arbeitgeber hat […]


Rechtsfolge der Aufhebung einer Aufhebungsvereinbarung nach Erlass der behördlichen Genehmigung

Eine Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine Verurteilung zur Rückzahlung einer Abfindung, welche sie aufgrund eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages erhalten hatte, der im Nachhinein aufgehoben wurde. Der französische Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass die Aufhebung eines Aufhebungsvertrages, gleich aus welchem Grund, dieselben Folgen wie eine ungerechtfertigte Kündigung hat. Der Kassationsgerichtshof bestätigt des Weiteren das Urteil des Berufungsgerichts hinsichtlich […]


Körperlicher Angriff des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

Mit Urteil vom 28.03.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass der vorsätzliche körperliche Angriff des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer einen schwerwiegenden Verstoß darstellt. Dadurch verliert der Arbeitnehmer jedoch nicht seinen Anspruch auf Entschädigungszahlung für nicht beanspruchten Urlaub. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Kopfstoß versetzt, wodurch dieser ein Schädeltrauma erlitt. […]


Kettenbefristung von Verträgen zum Zwecke der Vertretung

Mit Urteil vom 14.02.2018 hat der französische Kassationsgerichtshof seine Rechtsprechung in Bezug auf die Kettenbefristung von Verträgen zum Zwecke der Vertretung aufgelockert. Im vorliegenden Fall hat eine Service-Mitarbeiterin mit einem Verein im Zeitraum von dreieinhalb Jahren 107 befristete Verträge abgeschlossen, um andere Arbeitnehmer, die aufgrund von Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit abwesend waren, zu ersetzen. Nachdem […]


Widerrufsfrist bei der Aufhebungsvereinbarung französischen Rechts

Mit Urteil vom 22.11.2017 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass Art. L. 1237-13 des französischen Arbeitsgesetzbuchs so zu verstehen ist, dass für die Einhaltung der Widerrufsfrist der Aufhebungsvereinbarung nicht der Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufschreibens, sondern der des Versands maßgeblich ist (Cass.soc., 14 février 2018, n°17-10.035).


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