Abfindungen und Sozialversicherungspflicht

Die zweite Zivilrechtskammer des französischen Kassationsgerichtshofs hat am 21.06.2018 drei Urteile gefällt, welche die Reihe von Urteilen vom 15.03.2018 konkretisiert. Sie bestätigt, dass die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung oder eines Freiwilligenprogramms  – gegebenenfalls zusätzlich zu den gesetzlichen Abfindungen – gezahlten Abfindungen sozialversicherungspflichtig sind, es sei denn, der Arbeitgeber weist nach, dass sie Entschädigungscharakter haben.

Der Kassationsgerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung der Sozialkammer des Kassationsgerichts aufgehoben, nach der alle Beträge, die nicht in Artikel 80 duodecies des französischen Steuergesetzbuches aufgeführt sind, automatisch sozialversicherungspflichtig sind.

Mit dieser neuen Rechtsprechung werden die Abfindungen beitragsfrei, soweit der Arbeitgeber den entschädigenden Charakter der anlässlich einer betriebsbedingten Kündigung (Cass. Civ. 21.06.2018, n°17-19.432) oder Kündigung wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens (Cass. Civ. 21.06.2018, n°17-19.773 et n°17-19.671) gezahlten Abfindung nachweisen kann.