Rechtswidrige Vertragsklausel zum Verbot von Nebentätigkeiten

Mit Urteil vom 15.05.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass eine in einem Vollzeitarbeitsvertrag enthaltene Klausel zum Verbot von Nebentätigkeiten, die allgemein und unpräzise formuliert ist, rechtswidrig ist.

Im vorliegenden Fall arbeitete ein Arbeitnehmer in Vollzeit als Marketingleiter in einem Verlag. Sein Arbeitsvertrag beinhaltete eine Klausel wonach jede Nebentätigkeit der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Der Arbeitnehmer hat einen Onlineverkauf für Kleidung gegründet und betrieben. Daraufhin hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen Verletzung der Vertragsklausel zum Verbot von Nebentätigkeiten gekündigt.

Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Kündigung ungerechtfertigt ist, weil die Nebentätigkeitsklausel allgemein und unpräzise formuliert war. Der Kassationsgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt (Cass. Soc. 16.05.2018, n° 16-25.272).