Steuerliche Zuordnung einer an einen Grenzgänger auf der Grundlage eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages gezahlten Abfindung

Ein in Deutschland arbeitender, aber steuerlich in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer (Grenzgänger) stellt vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Befreiung von der Einkommenssteuerpflicht bezüglich der ihm auf der Grundlage eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages ausgezahlten Abfindung.   Das oberste Verwaltungsgericht entscheidet am 06.06.2018, dass es bei Grenzgängern Aufgabe des französischen Finanzgerichts ist, die für die Beendigungsart […]

Entsandte Arbeitnehmer und deren Gewinnbeteiligung

Mit Urteil vom 06. Juni 2018 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass entsandte Arbeitnehmer nicht von der Gewinnbeteiligung ihrer Gesellschaft ausgeschlossen werden dürfen. Eine gegenteilige Vertragsklausel ist unwirksam.

 

Im vorliegenden Fall wurden Arbeitnehmer die zu ausländischen Zweigniederlassungen entsandt worden und von diesen auch vergütet waren, ausdrücklich von der Gewinnbeteiligung ihres Unternehmens ausgeschlossen. Der Arbeitgeber hat dies damit gerechtfertigt, dass die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit im Ausland ausüben und ihre Vergütung direkt von der ausländischen Zweigniederlassung ausgezahlt wurde.

 

Der französische Kassationsgerichtshof bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts und entschied, dass die entsandten Arbeitnehmer weiterhin der Belegschaft des Unternehmens hinzugerechnet werden. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes dürfen sie nicht von der Gewinnverteilung ausgeschlossen werden (Cass. Soc. 06.06.2018, n°17-14.372).

 

Rechtsfolge der Aufhebung einer Aufhebungsvereinbarung nach Erlass der behördlichen Genehmigung

Eine Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine Verurteilung zur Rückzahlung einer Abfindung, die sie aufgrund eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages erhalten hatte, der im Nachhinein aufgehoben wurde.

 

Der französische Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass die Aufhebung eines Aufhebungsvertrages, gleich aus welchem Grund sie erfolgt, dieselben Folgen wie eine ungerechtfertigte Kündigung hat.

 

Der Kassationsgerichtshof bestätigt des Weiteren das Urteil des Berufungsgerichts hinsichtlich der Rückzahlungspflicht der gemäß Aufhebungsvertrag gezahlten Abfindung. Im Falle der Aufhebung eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Kündigung (Cass. Soc. 30.05.2018, n° 16-15.273).

Körperlicher Angriff des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

Mit Urteil vom 28.03.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass der vorsätzliche körperliche Angriff des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer einen schwerwiegenden Verstoß darstellt. Dadurch verliert der Arbeitnehmer jedoch nicht seinen Anspruch auf Entschädigungszahlung für nicht beanspruchten Urlaub.

 

Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Kopfstoß versetzt, wodurch dieser ein Schädeltrauma erlitt. Nach Ausspruch einer vorläufigen Suspendierung als Disziplinarmaßnahme ist dem Arbeitnehmer aus wichtigem Grund gekündigt worden.

 

Der französische Kassationsgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts hinsichtlich des Vorliegens des wichtigen Grundes bestätigt. Sobald ein Arbeitnehmer die Absicht hat, dem Unternehmen oder dessen Geschäftsführer zu schaden, ist ein wichtiger Grund gegeben (Cass. soc. 28.03.2018, n°16-26.013).

Widerruf der Kündigung während der Probezeit bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus

Mit Urteil vom 05.07.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs bestätigt, dass jede einseitige Beendigung von Arbeitsverträgen widerrufen werden kann, wenn die andere Partei dem Widerruf zustimmt. Dieser Grundsatz gilt auch im Falle der Kündigung während der Probezeit, jedoch nicht im Falle der arbeitnehmerseitigen Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund schweren Fehlverhaltens des Arbeitgebers.

 

Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zunächst während der Probezeit gekündigt. Anschließend hat er die Kündigung widerrufen, so dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fortgesetzt hat.

 

Der französische Kassationsgerichtshof geht davon aus, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus als Zustimmung zum Widerruf der Kündigung während der Probezeit gilt. (Urteil v. 05.07.2017, n° 16-15.446).

Kettenbefristung von Verträgen zum Zwecke der Vertretung

Mit Urteil vom 14.02.2018 hat der französische Kassationsgerichtshof seine Rechtsprechung in Bezug auf die Kettenbefristung von Verträgen zum Zwecke der Vertretung aufgelockert.

 

Im vorliegenden Fall hat eine Service-Mitarbeiterin mit einem Verein im Zeitraum von dreieinhalb Jahren 107 befristete Verträge abgeschlossen, um andere Arbeitnehmer, die aufgrund von Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit abwesend waren, zu ersetzen.

 

Nachdem der französische Kassationsgerichtshof das Vorliegen objektiver Gründe für die Rechtfertigung des Abschlusses von befristeten Verträgen überprüft hat, hat er ausgeführt: „Einzig die Tatsache, befristete Verträge zum Zwecke der Vertretung wiederholt oder ständig abzuschließen, ist für den Arbeitgeber, der die krankheitsbedingte Abwesenheit, den Mutterschutz, den bezahlten Urlaub oder Pausen gewähren muss, nicht ausreichend, um den systematischen Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen zu rechtfertigen. Der Abschluss von befristeten Verträgen soll den strukturellen Bedarf an Arbeitskräften decken und die dauerhafte Besetzung einer Stelle bezwecken.“ (Cass. soc., 14.02.2018, n°16-17.966).

Die Weitergabe von vertraulichen Informationen stellt ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar

Mit Urteil vom 22.11.2017 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch einen Angestellten ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstellt, wenn der Angestellte dadurch gegen die ihm obliegenden Vertraulichkeitsregeln verstößt.

 

Im vorliegenden Fall hat eine Angestellte in gehobener Position (CFO) vertrauliche Informationen über die Vergütung von Kollegen weitergegeben. Kenntnis von diesen Informationen hatte sie in der Ausübung ihrer Tätigkeit erlangt. Die Angestellte hat bestritten, dass die Weitergabe dieser Informationen ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstellen würde, welches eine fristlose Kündigung rechtfertige.

 

Der Kassationsgerichtshof ist den Ausführungen der Angestellten nicht gefolgt, sondern hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, wonach sich die Schwere des Fehlverhaltens anhand der ausgeübten Tätigkeit der Angestellten und den potentiellen Folgen der Weitergabe der Höhe der Vergütungen beurteilen lassen muss (Cass. soc., 22.11.2017, n°16-24059).

News – Reform des französischen Vertragsrechtes

Die endgültige Fassung des französischen Vertragsrechts ist durch das Ratifikationsgesetz verabschiedet und tritt spätestens mit wirkung zum 1. Oktober 2018 in Kraft.

Aufhebungsvereinbarung französischen Rechts – Verjährungsfrist für deren Anfechtung

Mit Urteil vom 06.12.2017 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass die einjährige Verjährungsfrist für die Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung französischen Rechts („rupture conventionelle“) auch dann anwendbar ist, wenn die Aufhebungsvereinbarung von der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde stillschweigend genehmigt worden ist.

 

Im vorliegenden Fall haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, die von der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde stillschweigend genehmigt worden ist. Danach wurde die Aufhebungsvereinbarung ausgeführt. Etwas mehr als ein Jahr später hat der Arbeitnehmer die Aufhebungsvereinbarung angefochten.

 

Der Kassationsgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, das die Anfechtung der Aufhebungsvereinbarung nach Ablauf der Verjährungsfrist von einem Jahr gem. Art. L. 1237-14 des französischen Arbeitsgesetzbuchs als unzulässig angesehen hat. Der Kassationsgerichtshof ist der Begründung des Berufungsgerichts gefolgt, das aufgrund der unangefochtenen Ausführung der Aufhebungsvereinbarung die Behauptung des Arbeitnehmers, keine Kenntnis von deren Genehmigung gehabt zu haben, zurückgewiesen hat (Cass. soc. 06.12.2017 n°16-10220).

Leitender Angestellter – Pflicht zur Mitwirkung an der Geschäftsführung

Mit Urteil vom 20.12.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs erneut die Voraussetzungen für die Position des leitenden Angestellten dargelegt. Neben der freien Gestaltung der Arbeitszeit und der hohen Vergütung setzt Art. L. 3111-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs die tatsächliche Mitwirkung an der Geschäftsführung voraus. Dem leitenden Angestellten muss über weitreichende Entscheidungsbefugnisse verfügen, die über die laufende Verwaltung des Unternehmens hinausgehen.

 

Im vorliegenden Fall hat ein Arbeitgeber behauptet, dass der in seinem Unternehmen beschäftigten technische Leiter kein leitender Angestellten sei und somit keinen Anspruch auf Zahlung von Überstunden habe.

 

Das Kassationsgerichtshof hat festgestellt, dass der Angestellte weder „an strategischen Entscheidungen über die Ausrichtung des Unternehmens noch an Entscheidungen, die über die laufende Verwaltung hinausgehen“ teilgenommen hat. Das Gericht hat somit entschieden, dass der Arbeitnehmer nicht als leitender Angestellter einzuordnen ist (Cass. soc. 20.12.2017 n°16-19.853).