Der Artikel 5 des französischen Finanzberichtigungsgesetzes für 2022 sieht eine neue Regelung vor, nach der der Arbeitgeber, sofern er hierzu zustimmt, die sog. „zusätzlichen Urlaubstage“ (RTT) gegen einen Lohnzuschlag zurückkaufen kann. Dieser Lohnzuschlag muss mindestens dem im Unternehmen geltenden Zuschlagssatz für die erste Überstunde entsprechen (mindestens 10 % bei Vorliegen eines Tarifvertrags und 25 %, […]

Zur Erinnerung: Das französische Gesetz, das Dringlichkeitsmaßnahmen für die Funktionsweise des Arbeitsmarktes vorsieht, hat eine wichtige neue Regel in das französische Arbeitsgesetzbuches eingeführt: beim unentschuldigten Fehlen am Arbeitsplatz wird die einseitige Kündigung des Arbeitnehmers vermutet, soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erfolglos zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert hat (Art. L. 1237-1-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).  Diese Vermutung […]

Das US-amerikanische Unternehmen Uber wurde am 20.01.2023 vom Arbeitsgericht Lyon zu einer Zahlung von 17 Millionen Euro an 139 Uber-Fahrern verurteilt. Der Hintergrund des Urteils: Die Uber Fahrer hatten bereits 2020 beim Arbeitsgericht von Lyon Klage eingereicht, um ihr Dienstverträge in Arbeitsverträge umqualifizieren zu lassen. Im März 2020 hatte das Kassationsgericht das Bestehen eines Subordinationsverhältnisses […]

In einem Urteil vom 15. November 2022 hat der französische Verwaltungsgerichtshof (Conseil d´État) die Grenzen der Kontrolle der Arbeitsaufsichtsbehörde im Falle einer betriebsbedingten Kündigung präzisiert. Im vorliegenden Fall sollte die Arbeitsaufsichtsbehörde die betriebsbedingte Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers (salarié protégé) genehmigen, die auf der Weigerung des Arbeitnehmers beruhte, seinen Arbeitsvertrag aus wirtschaftlichen Gründen abzuändern (CE, 15.November […]