Verurteilung eines Arbeitgebers zur Erstattung der Fahrkosten seiner Arbeitnehmer, die während der Covid-19-Pandemie aufs Land gezogen waren

Während der Covid-19-Pandemie beschlossen viele Arbeitnehmer aufgrund der strikten Ausgangssperren, insbesondere in den Städten, in ländlichere Regionen zu ziehen. Dies wiederum hatte auch Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Arbeitgebern und ihren Angestellten. So stellte sich unteranderem die Frage, ob der Arbeitgeber zur Erstattung der Fahrkosten...

Umschulungsangebote / Outplacement-Angebote vor einer wirtschaftlichen Entlassung: Ein und dasselbe Angebot kann mehreren von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern unterbreitet werden

Artikel L. 1233-4 des französischen Arbeitsgesetzbuches (code du travail) regelt die Modalitäten für die Verbreitung von Outplacement-Angeboten vor einer wirtschaftlichen Entlassung. Früher musste der Arbeitgeber jedem der betroffenen Arbeitnehmer ein personalisiertes, präzises und konkretes Angebot zur anderweitigen Beschäftigung zukommen lassen. Seit dem 22. Dezember 2017...

Präzisierungen des Conseil d‘État zur Kündigung eines Arbeitnehmers, der als Whistleblower tätig ist und einen Schutzstatus genießt

In einem aktuellen Urteil hat der Conseil d‘État (Verwaltungsrat) die rechtliche Grundlage zur Kündigung eines Arbeitnehmers, der als Whistleblower tätig ist und einen Schutzstatus genießt, präzisiert. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitsnehmer der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (Inspection du travail), dem Verband für die Beitragszahlungen zur Sozialversicherung...

Frankreich: Der neue Corona-Impfpass ersetzt den bisher gültigen Gesundheitspass

Mit dem Gesetz vom 22.012022 „zur Stärkung der Instrumente zur Bewältigung von Gesundheitskrisen und zur Änderung des französischen Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen“ in Verbindung mit dessen Durchführungsverordnung vom 23.01.2022 hat das französische Parlament die Einführung eines Corona- Impfpasses endgültig beschlossen. Seit dem 24.01.2022 gilt...

Ab 01.01.2022: Wichtige Neuerungen im Mängelgewährleistungsrecht

Nicht wenige sprechen von der größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten. In Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 hat der Bundestag am 24.06.2021 (kurz vor Ende der am 01.07.2021 auslaufenden Umsetzungsfrist) weitreichende Änderungen beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten werden. Unter anderem wird der...

Das vom Bundesverfassungsgericht von Karlsruhe als unzureichend verurteilte Klimaschutzgesetz

In einem Urteil vom 24.03.2021, einem über ein Jahr andauernden Prozess folgend, hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Klimaschutzgesetzes für ungültig erklärt mit der Begründung, dass bestimmte Vorschriften nicht mit den Grundrechten vereinbar seien. (Rechtsstreite 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR...

79. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht (DAV)

Am 6. und 7. März 2020 fand in Baden-Baden die 79. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) statt. Claire Chevalier hat im Rahmen eines Workshops über das Thema „Die Reformen Macron im Arbeitsrecht aus französischer und deutscher Sicht“ referiert. Eine Zusammenfassung ihres Vortrages...

Covid-19-Krise: Eurodistrikt Strasbourg Ortenau – Dürfen Grenzgänger aus Frankreich in Deutschland einkaufen?

(Stand: 09.05.2020) Mit news vom 05.05.2020 haben wir darüber berichtet, dass durch die Corona-VO EQ B/W (Fassung vom 24.04.2020) „Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken“ für Berufspendler aus Frankreich untersagt wurden. Zu der Auslegung dieser Vorschrift haben wir kritisch Stellung genommen. Nun können...

Wie sicher sind B2B-Verträge in der Covid-19-Krise?

Unternehmen stellen sich in der Covid-19-Krise unterschiedliche Fragen zu ihren Verträgen, z.B: Gelten die Verträge uneingeschränkt fort? Darf die Leistung verweigert oder vermindert werden? Welche Vertragsklauseln sind entscheidend? Was gilt bei internationalen Verträgen mit Geschäftspartnern im Ausland? Die wesentlichen Informationen zu den häufig von Unternehmen...

Corona-Krise: Anpassung der Macron Sonderprämie

Die 2019 als Reaktion auf den Straßenprotest gegen den Kaufkraftverlust geschaffene und 2020 erneuerte sog. „Kaufkraftprämie“, besser bekannt als „Macron Prämie“ (Prime Macron), wurde durch Verordnung vom 01.04.2020 aufgrund der Covid-19-Krise angepasst. So wurde die Bedingung bezüglich des Bestehens einer Gewinnbeteiligungsvereinbarung aufgehoben, wenn die Prämie...