Das vom Bundesverfassungsgericht von Karlsruhe als unzureichend verurteilte Klimaschutzgesetz

In einem Urteil vom 24.03.2021, einem über ein Jahr andauernden Prozess folgend, hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Klimaschutzgesetzes für ungültig erklärt mit der Begründung, dass bestimmte Vorschriften nicht mit den Grundrechten vereinbar seien. (Rechtsstreite 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR...

79. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht (DAV)

Am 6. und 7. März 2020 fand in Baden-Baden die 79. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) statt. Claire Chevalier hat im Rahmen eines Workshops über das Thema „Die Reformen Macron im Arbeitsrecht aus französischer und deutscher Sicht“ referiert. Eine Zusammenfassung ihres Vortrages...

Covid-19-Krise: Eurodistrikt Strasbourg Ortenau – Dürfen Grenzgänger aus Frankreich in Deutschland einkaufen?

(Stand: 09.05.2020) Mit news vom 05.05.2020 haben wir darüber berichtet, dass durch die Corona-VO EQ B/W (Fassung vom 24.04.2020) „Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken“ für Berufspendler aus Frankreich untersagt wurden. Zu der Auslegung dieser Vorschrift haben wir kritisch Stellung genommen. Nun können...

Wie sicher sind B2B-Verträge in der Covid-19-Krise?

Unternehmen stellen sich in der Covid-19-Krise unterschiedliche Fragen zu ihren Verträgen, z.B: Gelten die Verträge uneingeschränkt fort? Darf die Leistung verweigert oder vermindert werden? Welche Vertragsklauseln sind entscheidend? Was gilt bei internationalen Verträgen mit Geschäftspartnern im Ausland? Die wesentlichen Informationen zu den häufig von Unternehmen...

Corona-Krise: Anpassung der Macron Sonderprämie

Die 2019 als Reaktion auf den Straßenprotest gegen den Kaufkraftverlust geschaffene und 2020 erneuerte sog. „Kaufkraftprämie“, besser bekannt als „Macron Prämie“ (Prime Macron), wurde durch Verordnung vom 01.04.2020 aufgrund der Covid-19-Krise angepasst. So wurde die Bedingung bezüglich des Bestehens einer Gewinnbeteiligungsvereinbarung aufgehoben, wenn die Prämie...

Aufhebung der Ausgangssperre in Frankreich und betriebliches Maßnahmenkonzept gegen Covid-19-Ansteckungen

Informationsblatt vom 05.05.2020   Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Internet-Kommunikationen…), in Frankreich während der Ausgangssperre erlassen worden sind, zahlreiche Kontrollen auf Anordnung der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde von der Arbeitsinspektion in den Unternehmen durchgeführt worden sind, welche dazu geführt haben, dass Arbeitgeber...

Covid-19-Krise: Eurodistrikt Strasbourg – Ortenau Dürfen Grenzgänger aus Frankreich in Deutschland einkaufen?

(Stand: 28.04.2020) In deutschen sowie französischen Medien wird immer wieder berichtet, dass es Grenzgängern aus Frankreich nicht gestattet sei, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Deutschland einzukaufen. Ob Grenzgänger aus Frankreich tatsächlich einem solchen Verbot unterliegen, beurteilt sich nach der bis zum...

Kurzarbeit in Frankreich: wie funktionniert es?

In unseren beigefügten Infoschreiben stellen wir die Voraussetzungen zur Einführung der Kurzarbeit in Franreich in Zeiten der Coronakrise vor. Infoblatt-Ministère du travail-activité partielle-F

Weiterbeschäftigungspflicht nach französischem Arbeitsrecht und Pflicht des Arbeitgebers auch befristete Stellen anzubieten

Mit Urteil vom 04.09.2019 bestätigte die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs ihre Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses wegen Untauglichkeit des Arbeitnehmers verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer andere, passende Arbeitsstellen, auch befristeter Art, anzubieten. Im vorliegenden Fall wurde eine auf der Grundlage...

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach französischem Recht
– Ein Überblick nach der Reform Macron

Avocate & RAin Claire Chevalier, LL.M., Strasbourg und Avocat Xavier Drouin, specialisé en droit du travail, Strasbourg Das französische Arbeitsrecht unterscheidet sich gravierend vom deutschen Arbeitsrecht. Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wo größte Vorsicht geboten ist. Hinzu kommt, dass durch...