Wie sicher sind B2B-Verträge in der Covid-19-Krise?

Unternehmen stellen sich in der Covid-19-Krise unterschiedliche Fragen zu ihren Verträgen, z.B: Gelten die Verträge uneingeschränkt fort? Darf die Leistung verweigert oder vermindert werden? Welche Vertragsklauseln sind entscheidend? Was gilt bei internationalen Verträgen mit Geschäftspartnern im Ausland? Die wesentlichen Informationen zu den häufig von Unternehmen...

Corona-Krise: Anpassung der Macron Sonderprämie

Die 2019 als Reaktion auf den Straßenprotest gegen den Kaufkraftverlust geschaffene und 2020 erneuerte sog. „Kaufkraftprämie“, besser bekannt als „Macron Prämie“ (Prime Macron), wurde durch Verordnung vom 01.04.2020 aufgrund der Covid-19-Krise angepasst. So wurde die Bedingung bezüglich des Bestehens einer Gewinnbeteiligungsvereinbarung aufgehoben, wenn die Prämie...

Aufhebung der Ausgangssperre in Frankreich und betriebliches Maßnahmenkonzept gegen Covid-19-Ansteckungen

Informationsblatt vom 05.05.2020   Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Internet-Kommunikationen…), in Frankreich während der Ausgangssperre erlassen worden sind, zahlreiche Kontrollen auf Anordnung der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde von der Arbeitsinspektion in den Unternehmen durchgeführt worden sind, welche dazu geführt haben, dass Arbeitgeber...

Covid-19-Krise: Eurodistrikt Strasbourg – Ortenau Dürfen Grenzgänger aus Frankreich in Deutschland einkaufen?

(Stand: 28.04.2020) In deutschen sowie französischen Medien wird immer wieder berichtet, dass es Grenzgängern aus Frankreich nicht gestattet sei, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Deutschland einzukaufen. Ob Grenzgänger aus Frankreich tatsächlich einem solchen Verbot unterliegen, beurteilt sich nach der bis zum...

Kurzarbeit in Frankreich: wie funktionniert es?

In unseren beigefügten Infoschreiben stellen wir die Voraussetzungen zur Einführung der Kurzarbeit in Franreich in Zeiten der Coronakrise vor. Infoblatt-Ministère du travail-activité partielle-F

Weiterbeschäftigungspflicht nach französischem Arbeitsrecht und Pflicht des Arbeitgebers auch befristete Stellen anzubieten

Mit Urteil vom 04.09.2019 bestätigte die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs ihre Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses wegen Untauglichkeit des Arbeitnehmers verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer andere, passende Arbeitsstellen, auch befristeter Art, anzubieten. Im vorliegenden Fall wurde eine auf der Grundlage...

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach französischem Recht
– Ein Überblick nach der Reform Macron

Avocate & RAin Claire Chevalier, LL.M., Strasbourg und Avocat Xavier Drouin, specialisé en droit du travail, Strasbourg Das französische Arbeitsrecht unterscheidet sich gravierend vom deutschen Arbeitsrecht. Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wo größte Vorsicht geboten ist. Hinzu kommt, dass durch...

Übertragung eines Geschäftsbetriebs bzw. Kundenstamms nach französischem Recht: Wegfall der zwingenden Angaben im Rahmen des Asset Deal Vertrages

Durch das Gesetz Nr. 2019-744 vom 19.07.2019 zur Vereinfachung, Klarstellung und Aktualisierung des Gesellschaftsrechts, welches am 21.07.2019 in Kraft getreten ist, sind die zwingenden Angaben weggefallen, die im Rahmen von Kaufverträgen über Geschäftsbetrieben (fonds de commerce) bzw. Kundenstämmen (clientèle) zu machen waren. Zuvor musste gemäß...

Tagespauschalklauseln nach französischem Arbeitsrecht sind nicht mit Teilzeitarbeit vereinbar

In einem Urteil der Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshof vom 27.03.2019 wurde entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der eine Tagespauschale über die Dauer eines Jahres abgeschlossen hat, die weniger als 218 Tage vorsieht, nicht als Teilzeitbeschäftigter angesehen wird. Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Arbeitnehmer,...

News – Reform des französischen Vertragsrechtes

Die endgültige Fassung des französischen Vertragsrechts ist durch das Ratifikationsgesetz verabschiedet und tritt spätestens mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 in Kraft.