Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft und Betriebsstätte

Mit Urteil vom 07.05.2020 hat der EuGH entschieden, dass das Halten einer Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union allein nicht ausreicht, um das Bestehen einer Betriebsstätte der in einem Drittland ansässigen Muttergesellschaft anzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte eine Gesellschaft polnischen Rechts mit einer koreanischen...

Covid-19-Krise: Eurodistrikt Strasbourg Ortenau – Dürfen Grenzgänger aus Frankreich in Deutschland einkaufen?

(Stand: 09.05.2020) Mit news vom 05.05.2020 haben wir darüber berichtet, dass durch die Corona-VO EQ B/W (Fassung vom 24.04.2020) „Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken“ für Berufspendler aus Frankreich untersagt wurden. Zu der Auslegung dieser Vorschrift haben wir kritisch Stellung genommen. Nun können...

Wie sicher sind B2B-Verträge in der Covid-19-Krise?

Unternehmen stellen sich in der Covid-19-Krise unterschiedliche Fragen zu ihren Verträgen, z.B: Gelten die Verträge uneingeschränkt fort? Darf die Leistung verweigert oder vermindert werden? Welche Vertragsklauseln sind entscheidend? Was gilt bei internationalen Verträgen mit Geschäftspartnern im Ausland? Die wesentlichen Informationen zu den häufig von Unternehmen...

Corona-Krise: Anpassung der Macron Sonderprämie

Die 2019 als Reaktion auf den Straßenprotest gegen den Kaufkraftverlust geschaffene und 2020 erneuerte sog. „Kaufkraftprämie“, besser bekannt als „Macron Prämie“ (Prime Macron), wurde durch Verordnung vom 01.04.2020 aufgrund der Covid-19-Krise angepasst. So wurde die Bedingung bezüglich des Bestehens einer Gewinnbeteiligungsvereinbarung aufgehoben, wenn die Prämie...

Aufhebung der Ausgangssperre in Frankreich und betriebliches Maßnahmenkonzept gegen Covid-19-Ansteckungen

Informationsblatt vom 05.05.2020   Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Internet-Kommunikationen…), in Frankreich während der Ausgangssperre erlassen worden sind, zahlreiche Kontrollen auf Anordnung der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde von der Arbeitsinspektion in den Unternehmen durchgeführt worden sind, welche dazu geführt haben, dass Arbeitgeber...

Covid-19-Krise: Eurodistrikt Strasbourg – Ortenau Dürfen Grenzgänger aus Frankreich in Deutschland einkaufen?

(Stand: 28.04.2020) In deutschen sowie französischen Medien wird immer wieder berichtet, dass es Grenzgängern aus Frankreich nicht gestattet sei, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Deutschland einzukaufen. Ob Grenzgänger aus Frankreich tatsächlich einem solchen Verbot unterliegen, beurteilt sich nach der bis zum...

Sonderregelungen im französischen Gesellschafts-, Verfahrens-, Steuer- und gewerblichen Mietrecht im Zusammenhang mit der Covid-19 Krise

Durch Gesetz vom 23.03.2020 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie wurde in Frankreich der Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Regierung wurde ermächtigt, durch den Erlass von Verordnungen vorübergehende Sonderregelungen auf den Gebieten des französischen Gesellschafts-, Verfahrens-, Steuer- und gewerblichen Mietrecht zu schaffen. Diese Sonderregelungen betreffen insbesondere die Einberufung und...

Kurzarbeitergeld für Grenzgänger aus der Region „Grand Est“

Arbeitnehmer/innen aus Grenzregionen, die für ihre Arbeit von Frankreich nach Deutschland pendeln, können in Deutschland Kurzarbeitergeld (KUG) beanspruchen. Entscheidend hierfür ist der Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit. Ein Grenzgänger hat nur dann einen Bezugsanspruch, wenn die Kurzarbeit noch vor Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen eingeführt wurde. Dieser...

Änderungs bzgl. der Kaufkraftprämie für 2020

Arbeitgeber können 2020 wieder Kaufkraftprämien von bis zu EUR 1.000 an französische Arbeitnehmer zahlen. Diese Prämien sind von der Einkommenssteuer, den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen und den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Allerdings wurde die Voraussetzungen dieser Prämie 2020 geändert. Arbeitnehmer haben Anspruch auf die Prämie, wenn sie zum...

Kurzarbeit in Frankreich: wie funktionniert es?

In unseren beigefügten Infoschreiben stellen wir die Voraussetzungen zur Einführung der Kurzarbeit in Franreich in Zeiten der Coronakrise vor. Infoblatt-Ministère du travail-activité partielle-F