Unternehmenskauf (M&A) in Frankreich: Verkehrssteuer (droits d’enregistrement) vs. Grunderwerbsteuer
Rechtlicher Rahmen In Deutschland unterliegen Veräußerungen von Anteilen nur unter bestimmten Voraussetzungen einer Verkehrssteuer in Form der Grunderwerbsteuer. In Frankreich fallen dagegen bei jeder Abtretung bzw. Veräußerung von Anteilen Verkehrssteuern (droits d’enregistrement) an. Die diesbezüglichen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Recht werden...
Frankreich: Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags – Geltendmachung unterliegt keinem Formerfordernis
Rechtlicher Rahmen Der Handelsvertreter hat nach Beendigung des Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch, den er innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend machen kann (Art. L. 134-12 des französischen Handelsgesetzbuchs). Hierzu muss der Handelsvertreter dem Unternehmer gegenüber die unmissverständliche Absicht mitteilen, diesen Anspruch einzufordern. In einem...
Frankreich: Unverhältnismäßige Bürgschaftsverpflichtung einer natürlichen Person – Zeitpunkt der Abgabe der Vermögenserklärung
Rechtlicher Rahmen Die offensichtliche Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaftsverpflichtung einer natürlichen Person zu deren Vermögen und Einkommen kann die Wirksamkeit der Bürgschaft beeinträchtigen: Entweder wird die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft vollumfänglich ausgeschlossen (alte Lösung: Artikel L. 341-4 a.F. des französischen Verbrauchergesetzbuchs) oder die Bürgschaft wird auf den...
abci feiert den MESSDI 2024🍺
Als einer der Sponsoren des diesjährigen MESSDI („MESSDI-Fünfer“) hat die Kanzlei abci mit ihrem deutschen und französischem Team an den Feierlichkeiten in Kehl vom Donnerstag 9. bis Sonntag 12. Mai mit großer Begeisterung teilgenommen. Wir freuen uns jetzt schon aufs nächste Jahr 🥳🤩 ...
Frankreich: Abberufung des Geschäftsführers einer SARL
Wirksamkeit der Abberufung eines Mitgeschäftsführers Rechtlicher Rahmen Bei der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers unterscheidet sich das deutsche Recht vom französischen Recht nicht nur hinsichtlich der Notwendigkeit der Angabe eines Abberufungsgrundes, sondern auch hinsichtlich der Auswirkungen der Abberufung auf den Status des Geschäftsführers, was anhand eines...
Unternehmenskauf (M&A) – Haftung des Veräußerers gegenüber dem Erwerber im Rahmen eines Verkaufs bzw. einer Abtretung von Geschäftsanteilen
Rechtlicher Rahmen Die Haftung des Veräußerers im Falle einer Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten beim Verkauf bzw. der Abtretung von Geschäftsanteilen basiert im deutschen und französischen Recht auf einer unterschiedlichen Rechtsgrundlage. Dies wird im Folgenden anhand eines Urteils des Berufungsgerichts von Paris vom 14.09.2023 (Nr. 21/22491)...
Schiedsgerichtsklausel im französischen Recht
Anwendbarkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Falle der Vermögenslosigkeit einer Partei Rechtlicher Rahmen Dieser Beitrag thematisiert anlässlich des Urteils der Ersten Zivilkammer des französischen Kassationsgerichtshofs vom 27.09.2023 (Nr. 22-19.859) die Anwendbarkeit von Schiedsgerichtsklauseln (Schiedsvereinbarungen) im Falle der Vermögenslosigkeit einer Partei. Schiedsgerichtsklauseln (Schiedsvereinbarungen) werden oft in nationalen...
FRANKREICH: Der Umfang des Kündigungsverbots schwangerer Arbeitnehmerinnen
Der Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin in Frankreich wird durch ein umfassendes Kündigungsverbot gewährleistet. Während des Mutterschaftsurlaubs und des eventuell unmittelbar daran anschließenden bezahlten Urlaubs sieht Artikel L.1225-4 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) einen absoluten Kündigungsschutz vor. Während dieser Zeit darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag...
FRANKREICH – Französischer Handelsvertreterrecht: kein Formerfordernis für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrages
Mit Urteil vom 20.03.2024 hat der französische Kassationshof erneut darauf hingewiesen, dass die in Artikel L134-12 Absatz 2 des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehene Geltendmachung des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters gegen den Unternehmer keinem besonderen Formerfordernis unterliegt. Der französische Kassationshof hatte bereits entschieden, dass für die Geltendmachung des...
FRANKREICH: Die Rechtspersönlichkeit einer bereits eingetragenen Gesellschaft, der noch keine SIREN-Nummer zugeteilt wurde
Mit Urteil vom 29.11.2023 hat der französische Kassationsgerichtshof erneut entschieden, dass die Zuteilung einer Identifikationsnummer, der sogenannten SIREN-Nummer (Système d’identification du répertoire des entreprises), keine Voraussetzung für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit ist. Im vorliegenden Fall beantragte eine französische Immobilien-GbR die Aufhebung einer vorläufigen gerichtlichen...