Ab 01.01.2022: Wichtige Neuerungen im Mängelgewährleistungsrecht

Nicht wenige sprechen von der größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten. In Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 hat der Bundestag am 24.06.2021 (kurz vor Ende der am 01.07.2021 auslaufenden Umsetzungsfrist) weitreichende Änderungen beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten werden. Unter anderem wird der...

Französische Aktiengesellschaft: wann muss das Mandat des Abschlussprüfers nicht verlängert werden?

Laut den Artikeln L. 227-9-1, D. 227-1 et D. 221-5 des französischen Handelsgesetzbuches muss eine Aktiengesellschaft einen Abschlussprüfer bestellen, wenn zwei der drei folgenden Schwellenwerte überschritten werden: 4 Millionen Euro Geschäftsbilanz ; 8 Millionen Euro Nettoumsatz ; 50 Mitarbeiter durschnittlich. Diese Werte gelten für alle nach dem...

Schwarzarbeit: die Kumulierung von Strafen ist verfassungstreu

Das französische Verfassungsgerichts hat am 7. Oktober 2021 entschieden, dass die Kumulierung der Sanktionen des Artikels L. 8224-5 Arbeitsgesetzbuch (Geldstrafe, Berufsausübungsverbot, Schließung von Betrieben und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen) und des Artikels L. 243-7-7 des Sozialversicherungsgesetzbuchs (Erhöhung der Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge um 25 % beziehungsweise...

Aufwertung des französischen Mindestlohns zum 1. Oktober 2021

Die Höhe des französischen Mindestlohns (Smic) wurde aufgrund des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes der privaten Haushalte neu festgesetzt. Am 1. Oktober 2021 stieg der Bruttostundenmindestlohn für Frankreich von EUR 10,25 auf EUR 10,48 und für Mayotte von EUR 7,74 auf EUR 7,91. Der monatliche Bruttomindestlohn beträgt nun EUR 1.589,47 bzw....

Handbuch der Berufslehre

Am 6. Oktober veröffentlichte das französische Arbeitsministerium ein Dokument, das nach Beratung mit den institutionellen Akteuren von der DGEFP erstellt wurde. In diesem Handbuch sind alle für die Durchführung der Berufslehre erforderlichen Verfahren zusammengefasst. Dieses Dokument ist bereits gültig und wird u.a. im Falle von...

Arbeitsvertrag: eine Probezeit von sechs Monaten ist nicht immer unangemessen

  Gemäß Artikel L.1221-19 des französischen Arbeitsgesetzbuches darf die Probezeit in unbefristeten Arbeitsverträgen eine gewisse Dauer nicht überschreiten. Trotzdem hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass eine Branchenvereinbarung, die vor dem 26.06.2008 geschlossen wurde eine längere Probezeit vorsehen kann. Das Urteil vom 07.07.2021 der sozialen Kammer des...

Klarstellung der steuerlichen Behandlung einer Abfindung, die sich aus einer nach einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrags abgeschlossenen Vereinbarung ergibt

Im Rahmen einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ist die an den Arbeitnehmer gezahlte Abfindung zu einem Bruchteil, der der Höhe der gesetzlichen oder konventionellen Abfindung im Fall einer Entlassung entspricht, steuerfrei. Die zum Zeitpunkt der Aufhebung gezahlte Entschädigung darf jedoch nicht mit einer Entschädigung verwechselt...

Arbeitssicherheitsvertrag: Gültigkeit der Annahme durch den Arbeitnehmer und Mitteilung des wirtschaftlichen Grundes durch den Arbeitgeber

In einem Urteil vom 09.06.2021 hat der französische Kassationshof nähere Angaben zur Gültigkeit der Annahme eines Arbeitssicherheitsvertrags (CSP) durch den Arbeitnehmer am Tag dessen Vorstellung sowie zur Mitteilungsfrist des wirtschaftlichen Grundes der Kündigung des Vertrages in einem solchen Fall gemacht. (Cass. soc., 9 juin 2021,...

Die Aktualisierung des Gesundheitsprotokolls für die Wiederaufnahme der Tätigkeit

Obwohl das Homeoffice in den Unternehmen, in denen es möglich ist, weiterhin die Regel ist, begann am 19. Mai 2021 die zweite Phase des Lockdown-Endes und damit die Wiederaufnahme der Tätigkeit vieler Unternehmen, die mehrere Wochen lang stillgelegt waren. Die COVID-19-Epidemie ist jedoch nicht zu...

Der Tag der Solidarität (journée de solidarité): Ein Tag, der geplant sein will

Angestellte müssen am Tag der Solidarität (journée de solidarité) arbeiten, um Aktionen zu finanzieren, die alten und behinderten Menschen zugute kommen. Die Auswirkungen dieses Tages auf die Beziehungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern sollten beachtet werden. Es handelt sich um einen unbezahlten Arbeitstag, den sämtliche Angestellte...