Durch Beschluss vom 22.09.2017 wurde eine neue Form der gemeinnützigen Überlassung von Arbeitskräften zwischen großen und kleinen Unternehmen eingeführt. Dieser Beschluss tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung des Regierungsrats (Conseil d’Etat), in der die Anwendungsvoraussetzungen festgelegt sind, in Kraft, spätestens jedoch mit Wirkung zum 01.01.2018....
Mit Urteil vom 21. September 2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofes entschieden, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Zielvorgaben für die Festlegung der variablen Vergütung auf Englisch mitteilen darf, wenn er später eine französische Übersetzung dieser Zielvorgaben zur Verfügung stellt. Im vorliegenden...
Mit Urteil vom 05.07.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass die arbeitnehmerseitige Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund eines Verschuldens des Arbeitgebers gerechtfertigt ist, wenn dessen Versäumnis so schwer ist, dass es die Fortführung des Arbeitsvertrags behindert. Im vorliegenden Fall hat sich ein...
Die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs hat per Urteil vom 01.06.2017 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Gericht rechtsgültig Emails vorlegen kann, die von dem beruflichen Email-Postfach des Arbeitnehmers stammen, auch wenn diese nicht bei der CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés –...
Mit Urteil vom 22.06.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs dem Grundsatz bestätigt, wonach die Tagespauschale in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden muss. Die Betriebsvereinbarung hat ausreichende Garantien sowohl im Hinblick auf maximale Arbeitszeiten als auch auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten vorzugeben (Cass. Soc.,...
In einem Urteil vom 09.06.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass der Arbeitgeber überprüfen muss, ob ein Arbeitnehmer ein erfordertes Diplom tatsächlich besitzt, bevor er ihn einstellt. Tut er dies nicht, kann er den Arbeitsvertrag vor Gericht nicht erfolgreich anfechten. Vorliegend...
Mit Urteil vom 24.01.2017 hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden, dass eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings regelmäßig ausscheidet, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. Vorliegend habe das Verhalten des Arbeitnehmers zu einem schwierigen, von Spannungen getragenen Klima...
Mit Urteil vom 01.06.2017 hat das BAG entschieden, dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin eines Vereins gerechtfertigt sein kann, wenn diese auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt. Nach Ansicht des BAG zerstöre das illoyale Verhalten der Geschäftsführerin die für eine...
Mit Urteil vom 23.05.2017 entschied die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs, dass das Krankengeld, welches der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Arbeitsfreistellung erhält, bei der Berechnung der Kündigungsabfindung nicht zu berücksichtigen ist. Das Kassationshof bestätigt, dass für die Berechnung der Kündigungsabfindung der Durchschnittsmonatsverdient aus den...
Mit Urteil vom 11.05.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass die Zeit zwischen Kündigung und Wiedereinstellung bei der Berechnung des Erholungsurlaubs nicht zu berücksichtigen ist. Wird die Kündigung für nichtig erklärt, wird das Arbeitsverhältnis wiederhergestellt. Im Hinblick auf den Anspruch auf...