Sonderregelungen im französischen Gesellschafts-, Verfahrens-, Steuer- und gewerblichen Mietrecht im Zusammenhang mit der Covid-19 Krise

Durch Gesetz vom 23.03.2020 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie wurde in Frankreich der Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Regierung wurde ermächtigt, durch den Erlass von Verordnungen vorübergehende Sonderregelungen auf den Gebieten des französischen Gesellschafts-, Verfahrens-, Steuer- und gewerblichen Mietrecht zu schaffen. Diese Sonderregelungen betreffen insbesondere die Einberufung und...

Kleine Handelsgesellschaften französischen Rechts von der Pflicht zur Erstellung des Lageberichts befreit

Artikel 55 des französischen Gesetzes für einen Staat im Dienste einer vertrauenswürdigen Gesellschaft (Loi pour un Etat au service d’une société de confiance/ Loi 2018-727) hat die „kleinen Handelsgesellschaften“ französischen Rechts von der Pflicht zur Erstellung des Lageberichts befreit, und zwar auch dann, wenn der...

Pflicht zur Erklärung der wirtschaftlichen Eigentümer

Vor dem 01.08.2017 im Handelsregister eingetragene Gesellschaften müssen bis spätestens zum 01.04.2018 der Pflicht zur Erklärung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer nachkommen.   Woraus ergibt sich diese Pflicht? Diese neue Pflicht ergibt sich aus den Artikeln L.561-46 ff. und R-561-55 ff. des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches, durch...

Ein wegen Krankheit abwesender Geschäftsführer verliert nicht seinen Anspruch auf Vergütung

Mit Urteil vom 21. Juni 2017 hat die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass ein wegen Krankheit abwesender Geschäftsführer einer französischen GmbH seinen Anspruch auf Vergütung nicht verliert. Vorliegend hatte ein Mitgeschäftsführer einer französischen GmbH Klage gegen die Gesellschaft auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung...