Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie: Ab 2022 gelten neue Regeln für digitale Produkte

Der deutsche Gesetzgeber ist in letzter Minute aktiv geworden: Am 30.06.2021 (und damit kurz vor Ende der am 01.07.2021 auslaufenden Umsetzungsfrist) wurde ein neues Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie (EU) 2019/770 verkündet, welches zum 01.01.2022 in Kraft treten wird. Der Gesetzgeber erhofft sich von den...

Nichtigkeit eines Tarifvertrags über eine Pauschale-Vergütung nach Arbeitstagen wegen fehlender wirksamer und regelmäßiger Überwachung der Arbeitsbelastung

Die französische Verfassung garantiert den Schutz des Rechts auf Gesundheit und Ruhepausen. Aus diesem Grund überprüft der Kassationsgerichtshof häufig, ob Tarifverträge diese Rechte respektieren. In dem ihm am 14. Oktober 2021 vorgelegten Sachverhalt fordert ein Arbeitnehmer, der einen Tarifvertrag über eine Pauschale-Vergütung nach Arbeitstagen unterzeichnet...

Kann die Zahlung einer Zielprämie die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Unternehmen nach dem Zeitpunkt der Zahlung voraussetzen?

In ihrer Entscheidung vom 29. September 2021 befasste sich die Sozialkammer des französischen Kassationsgerichtshofs mit der Frage, ob es möglich ist, die Zahlung einer Zielprämie davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer an einem Zeitpunkt nach dem Erreichen der Ziele im Unternehmen anwesend ist. Die...

Das Alter als erstes Kriterium für Diskriminierung innerhalb von Unternehmen gemäß dem Barometer zur Wahrnehmung der Chancengleichheit Medef/AFMD

Gemäß den Angaben der 1.500 Mitarbeiter, die für den zehnten Barometer zur Wahrnehmung der Chancengleichheit der Medef und AFMD befragt wurden, wäre das Alter für 40% der erste Diskriminierungsgrund innerhalb Unternehmen. Darauf folgen das Aussehen (26%), das Geschlecht (24%), das Diplom (21%), die soziale Herkunft...

Belgien könnte bald eine neue Art „4-Tage-Arbeitswoche“ einführen

Das Thema der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit wurde in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Diskussionen. In Island und Spanien wurden sogar bereits Experimente durchgeführt, die zu einem positiven Ergebnis führten. In Belgien hatte die belgische sozialistische Gewerkschaft in der Vergangenheit (2018) bereits erfolglos versucht, die...

Wettbewerbsverbot: Kassationsgerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

Mit zwei Urteilen vom 13. Oktober 2021 (n° 20-10.718, 20-12.059) hat die Sozialkammer des französischen Kassationsgerichts ihre bisherige Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot erneut bestätigt.   Auswirkungen eines verspäteten Verzichts auf das Wettbewerbsverbot Ein Arbeitgeber kann einseitig auf die Einhaltung eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten, sofern dieser Verzicht...

Ab 01.01.2022: Wichtige Neuerungen im Mängelgewährleistungsrecht

Nicht wenige sprechen von der größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten. In Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 hat der Bundestag am 24.06.2021 (kurz vor Ende der am 01.07.2021 auslaufenden Umsetzungsfrist) weitreichende Änderungen beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten werden. Unter anderem wird der...

Französische Aktiengesellschaft: wann muss das Mandat des Abschlussprüfers nicht verlängert werden?

Laut den Artikeln L. 227-9-1, D. 227-1 et D. 221-5 des französischen Handelsgesetzbuches muss eine Aktiengesellschaft einen Abschlussprüfer bestellen, wenn zwei der drei folgenden Schwellenwerte überschritten werden: 4 Millionen Euro Geschäftsbilanz ; 8 Millionen Euro Nettoumsatz ; 50 Mitarbeiter durschnittlich. Diese Werte gelten für alle nach dem...

Schwarzarbeit: die Kumulierung von Strafen ist verfassungstreu

Das französische Verfassungsgerichts hat am 7. Oktober 2021 entschieden, dass die Kumulierung der Sanktionen des Artikels L. 8224-5 Arbeitsgesetzbuch (Geldstrafe, Berufsausübungsverbot, Schließung von Betrieben und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen) und des Artikels L. 243-7-7 des Sozialversicherungsgesetzbuchs (Erhöhung der Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge um 25 % beziehungsweise...

Aufwertung des französischen Mindestlohns zum 1. Oktober 2021

Die Höhe des französischen Mindestlohns (Smic) wurde aufgrund des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes der privaten Haushalte neu festgesetzt. Am 1. Oktober 2021 stieg der Bruttostundenmindestlohn für Frankreich von EUR 10,25 auf EUR 10,48 und für Mayotte von EUR 7,74 auf EUR 7,91. Der monatliche Bruttomindestlohn beträgt nun EUR 1.589,47 bzw....