In ihrer Entscheidung vom 29. September 2021 befasste sich die Sozialkammer des französischen Kassationsgerichtshofs mit der Frage, ob es möglich ist, die Zahlung einer Zielprämie davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer an einem Zeitpunkt nach dem Erreichen der Ziele im Unternehmen anwesend ist. Die...
Gemäß den Angaben der 1.500 Mitarbeiter, die für den zehnten Barometer zur Wahrnehmung der Chancengleichheit der Medef und AFMD befragt wurden, wäre das Alter für 40% der erste Diskriminierungsgrund innerhalb Unternehmen. Darauf folgen das Aussehen (26%), das Geschlecht (24%), das Diplom (21%), die soziale Herkunft...
Das Thema der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit wurde in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Diskussionen. In Island und Spanien wurden sogar bereits Experimente durchgeführt, die zu einem positiven Ergebnis führten. In Belgien hatte die belgische sozialistische Gewerkschaft in der Vergangenheit (2018) bereits erfolglos versucht, die...
Mit zwei Urteilen vom 13. Oktober 2021 (n° 20-10.718, 20-12.059) hat die Sozialkammer des französischen Kassationsgerichts ihre bisherige Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot erneut bestätigt. Auswirkungen eines verspäteten Verzichts auf das Wettbewerbsverbot Ein Arbeitgeber kann einseitig auf die Einhaltung eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten, sofern dieser Verzicht...
Nicht wenige sprechen von der größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten. In Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 hat der Bundestag am 24.06.2021 (kurz vor Ende der am 01.07.2021 auslaufenden Umsetzungsfrist) weitreichende Änderungen beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten werden. Unter anderem wird der...
Laut den Artikeln L. 227-9-1, D. 227-1 et D. 221-5 des französischen Handelsgesetzbuches muss eine Aktiengesellschaft einen Abschlussprüfer bestellen, wenn zwei der drei folgenden Schwellenwerte überschritten werden: 4 Millionen Euro Geschäftsbilanz ; 8 Millionen Euro Nettoumsatz ; 50 Mitarbeiter durschnittlich. Diese Werte gelten für alle nach dem...
Das französische Verfassungsgerichts hat am 7. Oktober 2021 entschieden, dass die Kumulierung der Sanktionen des Artikels L. 8224-5 Arbeitsgesetzbuch (Geldstrafe, Berufsausübungsverbot, Schließung von Betrieben und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen) und des Artikels L. 243-7-7 des Sozialversicherungsgesetzbuchs (Erhöhung der Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge um 25 % beziehungsweise...
Die Höhe des französischen Mindestlohns (Smic) wurde aufgrund des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes der privaten Haushalte neu festgesetzt. Am 1. Oktober 2021 stieg der Bruttostundenmindestlohn für Frankreich von EUR 10,25 auf EUR 10,48 und für Mayotte von EUR 7,74 auf EUR 7,91. Der monatliche Bruttomindestlohn beträgt nun EUR 1.589,47 bzw....
Am 6. Oktober veröffentlichte das französische Arbeitsministerium ein Dokument, das nach Beratung mit den institutionellen Akteuren von der DGEFP erstellt wurde. In diesem Handbuch sind alle für die Durchführung der Berufslehre erforderlichen Verfahren zusammengefasst. Dieses Dokument ist bereits gültig und wird u.a. im Falle von...
Gemäß Artikel L.1221-19 des französischen Arbeitsgesetzbuches darf die Probezeit in unbefristeten Arbeitsverträgen eine gewisse Dauer nicht überschreiten. Trotzdem hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass eine Branchenvereinbarung, die vor dem 26.06.2008 geschlossen wurde eine längere Probezeit vorsehen kann. Das Urteil vom 07.07.2021 der sozialen Kammer des...