Handelsvertreter: Französisches Recht kann einem außerhalb der EU ansässigen Vertreter zugutekommen.

Sobald der Vertrag dem französischen Recht unterliegt, kann ein kanadischer Handelsvertreter die Anwendung des französischen Rechtstatuts in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beanspruchen, sofern der Vertrag von seinem französischen Mandanten gekündigt wird. In einem Urteil der Handelskammer vom 11.01.2022 (Nr. 21-18.683, Sté CLS...

FRANKREICH: Handelsvertreter – Die von dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters hat keine Auswirkung auf den Ausgleichsanspruch: Änderung der bisherigen Rechtsprechung

Der französische Kassationsgerichtshof befasste sich in zwei Urteilen vom 16.11.2022 mit der folgenden Frage:  Kann der Unternehmer die Zahlung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters verweigern, indem er sich auf eine erst nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters beruft? Das oberste Gericht verneinte...

Die Haftung von Leitungsorganen nach französischem Recht

Die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung der Leitungsorgane von Gesellschaften ist immer häufiger ein Thema. Wie haften Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und sonstige Leitungsorgane nach französischem Recht? Dem Geschäftsführer einer Gesellschaft können nicht nur Sanktionen drohen, wenn er Gesetze, Verordnungen oder die Satzung der Gesellschaft nicht einhält, sondern...

Ab 01.01.2022: Wichtige Neuerungen im Mängelgewährleistungsrecht

Nicht wenige sprechen von der größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten. In Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 hat der Bundestag am 24.06.2021 (kurz vor Ende der am 01.07.2021 auslaufenden Umsetzungsfrist) weitreichende Änderungen beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten werden. Unter anderem wird der...

Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft und Betriebsstätte

Mit Urteil vom 07.05.2020 hat der EuGH entschieden, dass das Halten einer Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union allein nicht ausreicht, um das Bestehen einer Betriebsstätte der in einem Drittland ansässigen Muttergesellschaft anzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte eine Gesellschaft polnischen Rechts mit einer koreanischen...

Wie sicher sind B2B-Verträge in der Covid-19-Krise?

Unternehmen stellen sich in der Covid-19-Krise unterschiedliche Fragen zu ihren Verträgen, z.B: Gelten die Verträge uneingeschränkt fort? Darf die Leistung verweigert oder vermindert werden? Welche Vertragsklauseln sind entscheidend? Was gilt bei internationalen Verträgen mit Geschäftspartnern im Ausland? Die wesentlichen Informationen zu den häufig von Unternehmen...

Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg zur Absicherung der Liquidität in der Corona Krise („Soforthilfe Corona“)

Das Land Baden-Württemberg (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) gewährt auf Antrag finanzielle Soforthilfen für in Baden-Württemberg ansässige Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar durch die Corona-Pandemie in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. einem Liquiditätsengpass befinden. Die Soforthilfe besteht in einem einmaligen,...

Coronavirus-Krise: Hilfspaket für Unternehmen in Frankreich

Sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von  französischenUnternehmen in der Corona-Krise: Erhaltung der Beschäftigung durch vereinfachte, staatlich geförderte Kurzarbeit 1 500 € Soforthilfe für die kleinsten Unternehmen, Selbständige und Kleinstunternehmen (Fonds de Solidarité) Stundung bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und/oder direkten Steuern Aufschub der Zahlung von Mieten,...

Übertragung eines Geschäftsbetriebs bzw. Kundenstamms nach französischem Recht: Wegfall der zwingenden Angaben im Rahmen des Asset Deal Vertrages

Durch das Gesetz Nr. 2019-744 vom 19.07.2019 zur Vereinfachung, Klarstellung und Aktualisierung des Gesellschaftsrechts, welches am 21.07.2019 in Kraft getreten ist, sind die zwingenden Angaben weggefallen, die im Rahmen von Kaufverträgen über Geschäftsbetrieben (fonds de commerce) bzw. Kundenstämmen (clientèle) zu machen waren. Zuvor musste gemäß...

Verantwortlichkeit des Karteninhabers bei erfolgreichem Phishing von Kontodaten

Mit Urteil vom 25.10.2017 hat die Handelskammer des Kassationsgerichtshofs einen Karteninhaber, der einem Phishing-Angriff zum Opfer gefallen ist, verurteilt. Der Karteninhaber hat auf eine betrügerische Phishing-Mail eines unter falscher Identität aufgetretenen Dritten vertrauliche Daten in Bezug auf seine Bankkarte mitgeteilt. Danach hat er von der...