Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft und Betriebsstätte

Mit Urteil vom 07.05.2020 hat der EuGH entschieden, dass das Halten einer Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union allein nicht ausreicht, um das Bestehen einer Betriebsstätte der in einem Drittland ansässigen Muttergesellschaft anzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte eine Gesellschaft polnischen Rechts mit einer koreanischen...

Wie sicher sind B2B-Verträge in der Covid-19-Krise?

Unternehmen stellen sich in der Covid-19-Krise unterschiedliche Fragen zu ihren Verträgen, z.B: Gelten die Verträge uneingeschränkt fort? Darf die Leistung verweigert oder vermindert werden? Welche Vertragsklauseln sind entscheidend? Was gilt bei internationalen Verträgen mit Geschäftspartnern im Ausland? Die wesentlichen Informationen zu den häufig von Unternehmen...

Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg zur Absicherung der Liquidität in der Corona Krise („Soforthilfe Corona“)

Das Land Baden-Württemberg (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) gewährt auf Antrag finanzielle Soforthilfen für in Baden-Württemberg ansässige Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar durch die Corona-Pandemie in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. einem Liquiditätsengpass befinden. Die Soforthilfe besteht in einem einmaligen,...

Coronavirus-Krise: Hilfspaket für Unternehmen in Frankreich

Sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von  französischenUnternehmen in der Corona-Krise: Erhaltung der Beschäftigung durch vereinfachte, staatlich geförderte Kurzarbeit 1 500 € Soforthilfe für die kleinsten Unternehmen, Selbständige und Kleinstunternehmen (Fonds de Solidarité) Stundung bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und/oder direkten Steuern Aufschub der Zahlung von Mieten,...

Übertragung eines Geschäftsbetriebs bzw. Kundenstamms nach französischem Recht: Wegfall der zwingenden Angaben im Rahmen des Asset Deal Vertrages

Durch das Gesetz Nr. 2019-744 vom 19.07.2019 zur Vereinfachung, Klarstellung und Aktualisierung des Gesellschaftsrechts, welches am 21.07.2019 in Kraft getreten ist, sind die zwingenden Angaben weggefallen, die im Rahmen von Kaufverträgen über Geschäftsbetrieben (fonds de commerce) bzw. Kundenstämmen (clientèle) zu machen waren. Zuvor musste gemäß...

Verantwortlichkeit des Karteninhabers bei erfolgreichem Phishing von Kontodaten

Mit Urteil vom 25.10.2017 hat die Handelskammer des Kassationsgerichtshofs einen Karteninhaber, der einem Phishing-Angriff zum Opfer gefallen ist, verurteilt. Der Karteninhaber hat auf eine betrügerische Phishing-Mail eines unter falscher Identität aufgetretenen Dritten vertrauliche Daten in Bezug auf seine Bankkarte mitgeteilt. Danach hat er von der...

Bei plötzlichem Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen ist nach der jüngsten französischen Rechtsprechung die Haftung vertraglich zu qualifizieren (Cass. Com., 20.09.2017)

Mit Urteil vom 20.09.2017 hat die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationsgerichtshofs ihre bisherige ständige Rechtsprechung aufgegeben, wonach, der plötzliche Abbruch von langjährigen Geschäftsbeziehungen als unerlaubte Handlung angesehen wurde (Cass. Com., 20.05.2014, n°12-26.705, 12-26.970 und 12-29.281 ; Cass. Com., 18.01.2011, n°10-11.885). Das oberste französische Zivilgericht hat...