Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss an eine Kündigung durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer beruflichen Umorientierung: Festlegung der Voraussetzungen

Das französische Gesetz „Berufliche Zukunft“ Nr. 2018-771 vom 02.09.2018 sieht die Möglichkeit vor, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann, sofern seine Kündigung im Zusammenhang mit dem Vorhaben einer beruflichen Umorientierung steht, die eine Umschulung oder die Gründung bzw....

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach französischem Recht
– Ein Überblick nach der Reform Macron

Avocate & RAin Claire Chevalier, LL.M., Strasbourg und Avocat Xavier Drouin, specialisé en droit du travail, Strasbourg Das französische Arbeitsrecht unterscheidet sich gravierend vom deutschen Arbeitsrecht. Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wo größte Vorsicht geboten ist. Hinzu kommt, dass durch...

Tagespauschalklauseln im französischen Arbeitsrecht (forfaits-jours) – Die notwendige Freiheit des Arbeitnehmers bei der Organisation seiner Arbeitszeit

Mit Urteil vom 27.03.2019 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs ihre bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine vom Arbeitgeber vorgegebene verbindliche Arbeitszeitplanung mit einer jährlichen Tagespauschalklausel unvereinbar ist. Gemäß Artikel L. 3121-58 des französischen Arbeitsgesetzbuches können Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit die im Unternehmen allgemein geltenden...

Wettbewerbsverbot nach französischem Arbeitsrecht: Erforderlichkeit einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung

In einem Urteil vom 03.07.2019 (Nr. 18-16.134) weist die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs erneut darauf hin, dass im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot, welches in einem Arbeitsvertrag verankert ist, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist, die sich auf den konkreten Fall und sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen einer solchen...

Aufhebungsvertrag im französischen Arbeitsrecht: die einzuhaltenden Formalitäten

In der Praxis ermöglicht der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung es dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gemeinsam die Bedingungen der Beendigung des zwischen Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags festzulegen. Die hierfür einzuhaltende Vorgehensweise und vorgeschriebenen Formalitäten nach französischem Arbeitsrecht sind von Gesetzes wegen festgelegt: Abhaltung eines oder mehrerer Vorgespräche...

Personalführung: Die wichtigsten bevorstehenden Neuerungen im französischen Arbeitsrecht ab Juli 2019

Ab Juli 2019 werden auf dem Gebiet des französischen Arbeitsrechts einige Reformen umgesetzt, wobei die für Arbeitgeber wichtigsten Änderungen im Folgenden kurz dargestellt werden: Ab dem 01.07.2019: Entsendung nach Frankreich ausländischer Mitarbeiter: Änderung des Inhalts der Entsendeerklärung, Befreiung von der Abgabe der Entsendeerklärung in bestimmten...

Vom Arbeitgeber zu Unrecht geleistete Zahlungen: Wie kann die Rückerstattung von abgeführter Lohnsteuer (Quellensteuer) nach französischem Recht beantragt werden?

Seit dem 01.01.2019 muss in Frankreich jeder Arbeitgeber die durch seine Mitarbeiter geschuldeten Steuern als Quellensteuer einbehalten und abführen. Hierfür gibt der Arbeitgeber eine sog. „soziale individuelle Erklärung“ (DSN) ab. Im Hinblick auf die dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Abgabe der DSN zur Verfügung stehenden...

Ausübung einer Nebentätigkeit im Zeitraum von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit berechtigt nicht unbedingt zur Kündigung

Mit Urteil vom 21.11.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass die Ausübung einer Nebentätigkeit im Zeitraum von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an sich nicht gegen die arbeitsrechtliche Treuepflicht verstößt. Um eine Kündigung zu rechtfertigen, muss dem Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers ein Schaden entstanden...

Entschädigung des Arbeitnehmers bei Umdeutung von mehreren befristeten Teilzeit-Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag

Mit Urteil vom 24.10.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Umdeutung mehrerer befristeter Teilzeit-Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag entschieden, dass die Zahlung einer Entschädigung für den Zeitraum zwischen Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags und Beginn eines neuen befristeten Arbeitsvertrags davon abhängt, dass...

Kettenbefristung im französischen Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 10.10.2018 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs über die Zulässigkeit von Kettenbefristungen entschieden. Gemäß Art. L 1244-3 des französischen Arbeitsgesetzbuches hat der Arbeitgeber zwischen dem Beendigungstermin eines befristeten Arbeitsvertrags und dem Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrags oder eines Zeitarbeitsvertrags mit...