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Arbeitgeber können 2020 wieder Kaufkraftprämien von bis zu EUR 1.000 an französische Arbeitnehmer zahlen. Diese Prämien sind von der Einkommenssteuer, den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen und den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Allerdings wurde die Voraussetzungen dieser Prämie 2020 geändert. Arbeitnehmer haben Anspruch auf die Prämie, wenn sie zum Zeitpunkt der Auszahlung unter Arbeitsvertrag stehen und ihre Arbeitgeber eine […]
In unseren beigefügten Infoschreiben stellen wir die Voraussetzungen zur Einführung der Kurzarbeit in Franreich in Zeiten der Coronakrise vor. Infoblatt-Ministère du travail-activité partielle-F
Das Land Baden-Württemberg (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) gewährt auf Antrag finanzielle Soforthilfen für in Baden-Württemberg ansässige Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar durch die Corona-Pandemie in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. einem Liquiditätsengpass befinden. Die Soforthilfe besteht in einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss, dessen Höhe gestaffelt ist nach der Anzahl […]
Sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von französischenUnternehmen in der Corona-Krise: Erhaltung der Beschäftigung durch vereinfachte, staatlich geförderte Kurzarbeit 1 500 € Soforthilfe für die kleinsten Unternehmen, Selbständige und Kleinstunternehmen (Fonds de Solidarité) Stundung bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und/oder direkten Steuern Aufschub der Zahlung von Mieten, Wasser-, Gas- und Stromrechnungen für kleinere Unternehmen in Schwierigkeiten Der […]
Wie funktioniert die Kurzarbeit in Frankreich? Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt 70% des ausfallenden Bruttogehalts (ca. 84% des Nettogehalts). Beschäftigte mit einem Mindestlohn oder weniger werden zu 100% entschädigt. Das Unternehmen ist vorleistungspflichtig und bekommt die Gehälter bis zu 6.927 Euro brutto pro Monat, d.h. das 4,5-fache des gesetzlichen Mindestlohnes, vom Staat vollständig erstattet bekommen. […]
Das Arbeitszeitrecht ist eine unionsrechtlich bestimmte Materie, maßgeblich geprägt durch die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. In seinem Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat die Große Kammerdes EuGH das spanische Arbeitsrecht an den Anforderungen des europäischen Arbeitszeitrechts gemessen. Insbesondere ging es um die Frage, ob das Unionsrecht den Mitgliedstaaten auferlegt, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem […]
Ausnahmezustand im Betreb wegen Coronavirus: Das französische Arbeitsministerium beantwortet Fragen von Arbeitgebern und Angestellten. Welche Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis? Doc Q-R-Coronavirus
Mit Urteil vom 26.02.2020 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass dem Arbeitgeber durch die Zahlung des Zuschusses zum Krankengeld an den Arbeitnehmer kein Schaden entsteht, wenn der Arbeitnehmer während der Krankmeldung eine Tätigkeit ausübt, soweit diese Tätigkeit nicht im Wettbewerb zu der des Arbeitgebers steht. Folglich ist der Ausspruch einer Kündigung nicht gerechtfertigt […]
Mit Urteil vom 08.01.2020 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs erneut entschieden, dass Arbeitgeber, die es unterlassen, Wahlen zur Arbeitnehmervertretung durchzuführen, ihren Arbeitnehmern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sind. Dabei müssen die Arbeitnehmer keinerlei Schaden nachweisen. Das Kassationsgericht führt weiter aus, dass das Ausbleiben einer Arbeitnehmervertretung im Betrieb nur durch eine Abwesenheitsmeldung im Falle des Fehlens […]
Mit Urteil vom 17.04.2019 (Cass. soc., Nr. 17-17.880) hat der französische Kassationsgerichtshof entschieden, dass die Kündigung von Arbeitnehmern wegen Ablehnung einer Vertragsänderung anlässlich eines Betriebsübergangs, eine betriebsbedingte Kündigung darstellt, soweit diese Änderung nicht ihren Grund in der Person der betroffenen Arbeitnehmer hat und der Widerspruch sich nicht gegen den Arbeitgeberwechsel richtet. Im vorliegenden Fall hat […]