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Kleine Handelsgesellschaften französischen Rechts von der Pflicht zur Erstellung des Lageberichts befreit

Artikel 55 des französischen Gesetzes für einen Staat im Dienste einer vertrauenswürdigen Gesellschaft (Loi pour un Etat au service d’une société de confiance/ Loi 2018-727) hat die „kleinen Handelsgesellschaften“ französischen Rechts von der Pflicht zur Erstellung des Lageberichts befreit, und zwar auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag die Erstellung eines solchen ausdrücklich vorsieht. Bislang waren nur […]

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Entschädigung des Arbeitnehmers bei Umdeutung von mehreren befristeten Teilzeit-Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag

Mit Urteil vom 24.10.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Umdeutung mehrerer befristeter Teilzeit-Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag entschieden, dass die Zahlung einer Entschädigung für den Zeitraum zwischen Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags und Beginn eines neuen befristeten Arbeitsvertrags davon abhängt, dass der Arbeitnehmer beweist, sich für den Arbeitgeber in diesem Zeitraum […]

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Kettenbefristung im französischen Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 10.10.2018 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs über die Zulässigkeit von Kettenbefristungen entschieden. Gemäß Art. L 1244-3 des französischen Arbeitsgesetzbuches hat der Arbeitgeber zwischen dem Beendigungstermin eines befristeten Arbeitsvertrags und dem Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrags oder eines Zeitarbeitsvertrags mit demselben oder einem anderen Arbeitnehmer stets eine Karenzzeit einzuhalten. Die […]

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Steuerliche Zuordnung einer an einen Grenzgänger auf der Grundlage eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages gezahlten Abfindung

Ein in Deutschland arbeitender, aber steuerlich in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer (Grenzgänger) stellt vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Befreiung von der Einkommenssteuerpflicht bezüglich der ihm auf der Grundlage eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages ausgezahlten Abfindung.   Das oberste Verwaltungsgericht entscheidet am 06.06.2018, dass es bei Grenzgängern Aufgabe des französischen Finanzgerichts ist, die für die Beendigungsart […]

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Entsandte Arbeitnehmer und deren Gewinnbeteiligung

Mit Urteil vom 06. Juni 2018 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass entsandte Arbeitnehmer nicht von der Gewinnbeteiligung ihrer Gesellschaft ausgeschlossen werden dürfen. Eine gegenteilige Vertragsklausel ist unwirksam. Im vorliegenden Fall wurden Arbeitnehmer die zu ausländischen Zweigniederlassungen entsandt worden und von diesen auch vergütet waren, ausdrücklich von der Gewinnbeteiligung ihres Unternehmens […]

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Rechtsfolge der Aufhebung einer Aufhebungsvereinbarung nach Erlass der behördlichen Genehmigung

Eine Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine Verurteilung zur Rückzahlung einer Abfindung, die sie aufgrund eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages erhalten hatte, der im Nachhinein aufgehoben wurde. Der französische Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass die Aufhebung eines Aufhebungsvertrages, gleich aus welchem Grund sie erfolgt, dieselben Folgen wie eine ungerechtfertigte Kündigung hat. Der Kassationsgerichtshof bestätigt des Weiteren das Urteil des […]

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Körperlicher Angriff des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

Mit Urteil vom 28.03.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass der vorsätzliche körperliche Angriff des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer einen schwerwiegenden Verstoß darstellt. Dadurch verliert der Arbeitnehmer jedoch nicht seinen Anspruch auf Entschädigungszahlung für nicht beanspruchten Urlaub. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Kopfstoß versetzt, wodurch dieser ein Schädeltrauma erlitt. […]

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Widerruf der Kündigung während der Probezeit bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus

Mit Urteil vom 05.07.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs bestätigt, dass jede einseitige Beendigung von Arbeitsverträgen widerrufen werden kann, wenn die andere Partei dem Widerruf zustimmt. Dieser Grundsatz gilt auch im Falle der Kündigung während der Probezeit, jedoch nicht im Falle der arbeitnehmerseitigen Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund schweren Fehlverhaltens des Arbeitgebers. Im […]