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Neue Regelungen zur Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich: Was hat sich seit dem 01.07.2019 geändert?

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Sollen Arbeitnehmer nach Frankreich entsendet werden, müssen diese vor Beginn des Einsatzes bei der „Direccte“ (französische Arbeitsinspektion), in deren Zuständigkeitsbereich in der die Dienstleistung erbracht wird, eine Entsendeerklärung abgeben. Wird die Dienstleistung an verschiedenen Orten erbracht, ist für die Entsendeerklärung die „Direccte“ der ersten Einsatzstelle für die Entsendeerklärung örtlich zuständig. Diese Erklärung muss online über […]

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Pauschale Steuer auf befristete Arbeitsverträge im französischen Arbeitsrecht

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Ab dem 01.01.2020 muss jeder Arbeitgeber für den Abschluss eines jeden befristeten Arbeitsvertrag i.S.d. Art. L. 1242-2 Absatz 3 des französischen Arbeitsgesetzes einen Pauschalbetrag von 10 Euro zahlen (Ausnahmen vorbehalten) und das unabhängig von der Dauer des jeweiligen Vertrags. Diese pauschale Steuer wird am Tag des Vertragsschlusses fällig und muss spätestens bis zur nächsten Fälligkeit […]

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Versetzungsklausel im französischem Arbeitsrecht: Unwirksamkeit bei unbestimmtem geografischen Geltungsbereich

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Die Versetzungsklausel berechtigt den Arbeitgeber, den Arbeitsort des Arbeitnehmers einseitig abzuändern. Sie ermöglicht dem Arbeitgeber somit, dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsort zuzuweisen, ohne dabei den Arbeitsvertrag abzuändern. Lehnt der Arbeitnehmer im Fall einer wirksamen Versetzungsklausel die Versetzung ab, ist der Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Für die Wirksamkeit einer Versetzungsklausel müssen mehrere […]

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Erstes Berufungsurteil bzgl. der sog. « Macron Tabelle»

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Durch Urteil vom 25.09.2019 (Nr. 19/00003, SCP BTSG c/x) hat das Berufungsgericht von Reims als erstes Berufungsgericht über die Vereinbarkeit der sog. „Macron Tabelle“ mit Art. 24 der Europäischen Sozialcharta und mit Art. 10 des Übereinkommens 158 der ILO entschieden. Die seit dem 24.09.2017 eingeführte „Macron Tabelle“ sieht nämlich eine Deckelung des Schadensersatzanspruchs für den […]

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Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss an eine Kündigung durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer beruflichen Umorientierung: Festlegung der Voraussetzungen

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Das französische Gesetz „Berufliche Zukunft“ Nr. 2018-771 vom 02.09.2018 sieht die Möglichkeit vor, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann, sofern seine Kündigung im Zusammenhang mit dem Vorhaben einer beruflichen Umorientierung steht, die eine Umschulung oder die Gründung bzw. Übernahme eines Unternehmens voraussetzt. Zwei Rechtsverordnungen (Nr. 2019-796 und Nr. […]

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Weiterbeschäftigungspflicht nach französischem Arbeitsrecht und Pflicht des Arbeitgebers auch befristete Stellen anzubieten

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Mit Urteil vom 04.09.2019 bestätigte die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs ihre Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses wegen Untauglichkeit des Arbeitnehmers verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer andere, passende Arbeitsstellen, auch befristeter Art, anzubieten. Im vorliegenden Fall wurde eine auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags angestellte Arbeitnehmerin durch eine medizinische Untersuchung als […]

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Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach französischem Recht
– Ein Überblick nach der Reform Macron

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Avocate & RAin Claire Chevalier, LL.M., Strasbourg und Avocat Xavier Drouin, specialisé en droit du travail, Strasbourg Das französische Arbeitsrecht unterscheidet sich gravierend vom deutschen Arbeitsrecht. Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wo größte Vorsicht geboten ist. Hinzu kommt, dass durch die sog. „Macron Reform“ aus dem Jahr 2017 das französische […]

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Tagespauschalklauseln im französischen Arbeitsrecht (forfaits-jours) – Die notwendige Freiheit des Arbeitnehmers bei der Organisation seiner Arbeitszeit

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Mit Urteil vom 27.03.2019 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs ihre bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine vom Arbeitgeber vorgegebene verbindliche Arbeitszeitplanung mit einer jährlichen Tagespauschalklausel unvereinbar ist. Gemäß Artikel L. 3121-58 des französischen Arbeitsgesetzbuches können Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit die im Unternehmen allgemein geltenden Arbeitszeiten nicht einhalten können und deshalb bei der Organisation ihrer […]

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Wettbewerbsverbot nach französischem Arbeitsrecht: Erforderlichkeit einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung

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In einem Urteil vom 03.07.2019 (Nr. 18-16.134) weist die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs erneut darauf hin, dass im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot, welches in einem Arbeitsvertrag verankert ist, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist, die sich auf den konkreten Fall und sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen einer solchen Wettbewerbsverbotsklausel bezieht. Im Allgemeinen und sofern es die Art der […]

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Aufhebungsvertrag im französischen Arbeitsrecht: die einzuhaltenden Formalitäten

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In der Praxis ermöglicht der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung es dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gemeinsam die Bedingungen der Beendigung des zwischen Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags festzulegen. Die hierfür einzuhaltende Vorgehensweise und vorgeschriebenen Formalitäten nach französischem Arbeitsrecht sind von Gesetzes wegen festgelegt: Abhaltung eines oder mehrerer Vorgespräche zu denen der Arbeitnehmer in Begleitung kommen kann. Unterzeichnung der […]