Kurzarbeit in Frankreich: wie funktionniert es?
In unseren beigefügten Infoschreiben stellen wir die Voraussetzungen zur Einführung der Kurzarbeit in Franreich in Zeiten der Coronakrise vor. Infoblatt-Ministère du travail-activité partielle-F
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Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg zur Absicherung der Liquidität in der Corona Krise („Soforthilfe Corona“)
Das Land Baden-Württemberg (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) gewährt auf Antrag finanzielle Soforthilfen für in Baden-Württemberg ansässige Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar durch die Corona-Pandemie in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. einem Liquiditätsengpass befinden. Die Soforthilfe besteht in einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss, dessen Höhe gestaffelt ist nach der Anzahl […]
Coronavirus-Krise: Hilfspaket für Unternehmen in Frankreich
Sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von französischenUnternehmen in der Corona-Krise: Erhaltung der Beschäftigung durch vereinfachte, staatlich geförderte Kurzarbeit 1 500 € Soforthilfe für die kleinsten Unternehmen, Selbständige und Kleinstunternehmen (Fonds de Solidarité) Stundung bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und/oder direkten Steuern Aufschub der Zahlung von Mieten, Wasser-, Gas- und Stromrechnungen für kleinere Unternehmen in Schwierigkeiten Der […]
Coronavirus & Kurzarbeit in Frankreich
Wie funktioniert die Kurzarbeit in Frankreich? Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt 70% des ausfallenden Bruttogehalts (ca. 84% des Nettogehalts). Beschäftigte mit einem Mindestlohn oder weniger werden zu 100% entschädigt. Das Unternehmen ist vorleistungspflichtig und bekommt die Gehälter bis zu 6.927 Euro brutto pro Monat, d.h. das 4,5-fache des gesetzlichen Mindestlohnes, vom Staat vollständig erstattet bekommen. […]
Arbeitszeiterfassung: Anforderungen an das nationale Recht – EuGH-Urteil vom 14.05.2019
Das Arbeitszeitrecht ist eine unionsrechtlich bestimmte Materie, maßgeblich geprägt durch die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. In seinem Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat die Große Kammerdes EuGH das spanische Arbeitsrecht an den Anforderungen des europäischen Arbeitszeitrechts gemessen. Insbesondere ging es um die Frage, ob das Unionsrecht den Mitgliedstaaten auferlegt, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem […]
Coronavirus: Fragen und Antorten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Stand 09.03.2020
Ausnahmezustand im Betreb wegen Coronavirus: Das französische Arbeitsministerium beantwortet Fragen von Arbeitgebern und Angestellten. Welche Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis? Doc Q-R-Coronavirus
Die Ausübung einer Nebentätigkeit während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt nicht unbedingt den Ausspruch einer Kündigung
Mit Urteil vom 26.02.2020 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass dem Arbeitgeber durch die Zahlung des Zuschusses zum Krankengeld an den Arbeitnehmer kein Schaden entsteht, wenn der Arbeitnehmer während der Krankmeldung eine Tätigkeit ausübt, soweit diese Tätigkeit nicht im Wettbewerb zu der des Arbeitgebers steht. Folglich ist der Ausspruch einer Kündigung nicht gerechtfertigt […]
Schadensersatzansprüche mangels Niederschrift über das Fehlen von Kandidaten bei den Wahlen zur Arbeitnehmervertretung nach französischem Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 08.01.2020 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs erneut entschieden, dass Arbeitgeber, die es unterlassen, Wahlen zur Arbeitnehmervertretung durchzuführen, ihren Arbeitnehmern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sind. Dabei müssen die Arbeitnehmer keinerlei Schaden nachweisen. Das Kassationsgericht führt weiter aus, dass das Ausbleiben einer Arbeitnehmervertretung im Betrieb nur durch eine Abwesenheitsmeldung im Falle des Fehlens […]
Arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ablehnung einer Versetzung anlässlich eines Betriebsübergangs – Rechtsnatur der Kündigung?
Mit Urteil vom 17.04.2019 (Cass. soc., Nr. 17-17.880) hat der französische Kassationsgerichtshof entschieden, dass die Kündigung von Arbeitnehmern wegen Ablehnung einer Vertragsänderung anlässlich eines Betriebsübergangs, eine betriebsbedingte Kündigung darstellt, soweit diese Änderung nicht ihren Grund in der Person der betroffenen Arbeitnehmer hat und der Widerspruch sich nicht gegen den Arbeitgeberwechsel richtet. Im vorliegenden Fall hat […]
Neue Regelungen zur Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich: Was hat sich seit dem 01.07.2019 geändert?
Sollen Arbeitnehmer nach Frankreich entsendet werden, müssen diese vor Beginn des Einsatzes bei der „Direccte“ (französische Arbeitsinspektion), in deren Zuständigkeitsbereich in der die Dienstleistung erbracht wird, eine Entsendeerklärung abgeben. Wird die Dienstleistung an verschiedenen Orten erbracht, ist für die Entsendeerklärung die „Direccte“ der ersten Einsatzstelle für die Entsendeerklärung örtlich zuständig. Diese Erklärung muss online über […]