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Rechtsfolge der Aufhebung einer Aufhebungsvereinbarung nach Erlass der behördlichen Genehmigung

Eine Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine Verurteilung zur Rückzahlung einer Abfindung, die sie aufgrund eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages erhalten hatte, der im Nachhinein aufgehoben wurde. Der französische Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass die Aufhebung eines Aufhebungsvertrages, gleich aus welchem Grund sie erfolgt, dieselben Folgen wie eine ungerechtfertigte Kündigung hat. Der Kassationsgerichtshof bestätigt des Weiteren das Urteil des […]

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Körperlicher Angriff des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer

Mit Urteil vom 28.03.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass der vorsätzliche körperliche Angriff des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer einen schwerwiegenden Verstoß darstellt. Dadurch verliert der Arbeitnehmer jedoch nicht seinen Anspruch auf Entschädigungszahlung für nicht beanspruchten Urlaub. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Kopfstoß versetzt, wodurch dieser ein Schädeltrauma erlitt. […]

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Widerruf der Kündigung während der Probezeit bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus

Mit Urteil vom 05.07.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs bestätigt, dass jede einseitige Beendigung von Arbeitsverträgen widerrufen werden kann, wenn die andere Partei dem Widerruf zustimmt. Dieser Grundsatz gilt auch im Falle der Kündigung während der Probezeit, jedoch nicht im Falle der arbeitnehmerseitigen Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund schweren Fehlverhaltens des Arbeitgebers. Im […]

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Kettenbefristung von Verträgen zum Zwecke der Vertretung

Mit Urteil vom 14.02.2018 hat der französische Kassationsgerichtshof seine Rechtsprechung in Bezug auf die Kettenbefristung von Verträgen zum Zwecke der Vertretung aufgelockert. Im vorliegenden Fall hat eine Service-Mitarbeiterin mit einem Verein im Zeitraum von dreieinhalb Jahren 107 befristete Verträge abgeschlossen, um andere Arbeitnehmer, die aufgrund von Krankheit, Mutterschutz oder Elternzeit abwesend waren, zu ersetzen. Nachdem […]

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Die Weitergabe von vertraulichen Informationen stellt ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar

Mit Urteil vom 22.11.2017 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch einen Angestellten ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstellt, wenn der Angestellte dadurch gegen die ihm obliegenden Vertraulichkeitsregeln verstößt. Im vorliegenden Fall hat eine Angestellte in gehobener Position (CFO) vertrauliche Informationen über die Vergütung von Kollegen weitergegeben. Kenntnis von diesen […]

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Aufhebungsvereinbarung französischen Rechts – Verjährungsfrist für deren Anfechtung

Mit Urteil vom 06.12.2017 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass die einjährige Verjährungsfrist für die Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung französischen Rechts („rupture conventionelle“) auch dann anwendbar ist, wenn die Aufhebungsvereinbarung von der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde stillschweigend genehmigt worden ist. Im vorliegenden Fall haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, die von der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde stillschweigend […]

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Leitender Angestellter – Pflicht zur Mitwirkung an der Geschäftsführung

Mit Urteil vom 20.12.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs erneut die Voraussetzungen für die Position des leitenden Angestellten dargelegt. Neben der freien Gestaltung der Arbeitszeit und der hohen Vergütung setzt Art. L. 3111-2 des französischen Arbeitsgesetzbuchs die tatsächliche Mitwirkung an der Geschäftsführung voraus. Dem leitenden Angestellten muss über weitreichende Entscheidungsbefugnisse verfügen, die […]

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Arbeitnehmerseitige Kündigung aufgrund fehlender Information des Arbeitgebers im Falle einer Umstrukturierung

Mit Urteil vom 06.12.2017 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass ein Arbeitgeber, der während der Umstrukturierung seines Unternehmens, seinen Arbeitnehmer trotz wiederholter Nachfragen in Unkenntnis über dessen zukünftige Tätigkeit lässt, sich pflichtwidrig verhält und dass dadurch die arbeitnehmerseitige Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund schweren Fehlverhaltens des Arbeitgebers gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall wurde das […]