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Die Ausübung einer Nebentätigkeit während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt nicht unbedingt den Ausspruch einer Kündigung

Mit Urteil vom 26.02.2020 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass dem Arbeitgeber durch die Zahlung des Zuschusses zum Krankengeld an den Arbeitnehmer kein Schaden entsteht, wenn der Arbeitnehmer während der Krankmeldung eine Tätigkeit ausübt, soweit diese Tätigkeit nicht im Wettbewerb zu der des Arbeitgebers steht. Folglich ist der Ausspruch einer Kündigung nicht gerechtfertigt […]

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Schadensersatzansprüche mangels Niederschrift über das Fehlen von Kandidaten bei den Wahlen zur Arbeitnehmervertretung nach französischem Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 08.01.2020 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs erneut entschieden, dass Arbeitgeber, die es unterlassen, Wahlen zur Arbeitnehmervertretung durchzuführen, ihren Arbeitnehmern gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sind. Dabei müssen die Arbeitnehmer keinerlei Schaden nachweisen. Das Kassationsgericht führt weiter aus, dass das Ausbleiben einer Arbeitnehmervertretung im Betrieb nur durch eine Abwesenheitsmeldung im Falle des Fehlens […]

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Arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ablehnung einer Versetzung anlässlich eines Betriebsübergangs – Rechtsnatur der Kündigung?

Mit Urteil vom 17.04.2019 (Cass. soc., Nr. 17-17.880) hat der französische Kassationsgerichtshof entschieden, dass die Kündigung von Arbeitnehmern wegen Ablehnung einer Vertragsänderung anlässlich eines Betriebsübergangs, eine betriebsbedingte Kündigung darstellt, soweit diese Änderung nicht ihren Grund in der Person der betroffenen Arbeitnehmer hat und der Widerspruch sich nicht gegen den Arbeitgeberwechsel richtet. Im vorliegenden Fall hat […]

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Neue Regelungen zur Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich: Was hat sich seit dem 01.07.2019 geändert?

Sollen Arbeitnehmer nach Frankreich entsendet werden, müssen diese vor Beginn des Einsatzes bei der „Direccte“ (französische Arbeitsinspektion), in deren Zuständigkeitsbereich in der die Dienstleistung erbracht wird, eine Entsendeerklärung abgeben. Wird die Dienstleistung an verschiedenen Orten erbracht, ist für die Entsendeerklärung die „Direccte“ der ersten Einsatzstelle für die Entsendeerklärung örtlich zuständig. Diese Erklärung muss online über […]

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Pauschale Steuer auf befristete Arbeitsverträge im französischen Arbeitsrecht

Ab dem 01.01.2020 muss jeder Arbeitgeber für den Abschluss eines jeden befristeten Arbeitsvertrag i.S.d. Art. L. 1242-2 Absatz 3 des französischen Arbeitsgesetzes einen Pauschalbetrag von 10 Euro zahlen (Ausnahmen vorbehalten) und das unabhängig von der Dauer des jeweiligen Vertrags. Diese pauschale Steuer wird am Tag des Vertragsschlusses fällig und muss spätestens bis zur nächsten Fälligkeit […]

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Versetzungsklausel im französischem Arbeitsrecht: Unwirksamkeit bei unbestimmtem geografischen Geltungsbereich

Die Versetzungsklausel berechtigt den Arbeitgeber, den Arbeitsort des Arbeitnehmers einseitig abzuändern. Sie ermöglicht dem Arbeitgeber somit, dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsort zuzuweisen, ohne dabei den Arbeitsvertrag abzuändern. Lehnt der Arbeitnehmer im Fall einer wirksamen Versetzungsklausel die Versetzung ab, ist der Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Für die Wirksamkeit einer Versetzungsklausel müssen mehrere […]

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Erstes Berufungsurteil bzgl. der sog. « Macron Tabelle»

Durch Urteil vom 25.09.2019 (Nr. 19/00003, SCP BTSG c/x) hat das Berufungsgericht von Reims als erstes Berufungsgericht über die Vereinbarkeit der sog. „Macron Tabelle“ mit Art. 24 der Europäischen Sozialcharta und mit Art. 10 des Übereinkommens 158 der ILO entschieden. Die seit dem 24.09.2017 eingeführte „Macron Tabelle“ sieht nämlich eine Deckelung des Schadensersatzanspruchs für den […]

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Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss an eine Kündigung durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer beruflichen Umorientierung: Festlegung der Voraussetzungen

Das französische Gesetz „Berufliche Zukunft“ Nr. 2018-771 vom 02.09.2018 sieht die Möglichkeit vor, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann, sofern seine Kündigung im Zusammenhang mit dem Vorhaben einer beruflichen Umorientierung steht, die eine Umschulung oder die Gründung bzw. Übernahme eines Unternehmens voraussetzt. Zwei Rechtsverordnungen (Nr. 2019-796 und Nr. […]

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Weiterbeschäftigungspflicht nach französischem Arbeitsrecht und Pflicht des Arbeitgebers auch befristete Stellen anzubieten

Mit Urteil vom 04.09.2019 bestätigte die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs ihre Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses wegen Untauglichkeit des Arbeitnehmers verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer andere, passende Arbeitsstellen, auch befristeter Art, anzubieten. Im vorliegenden Fall wurde eine auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags angestellte Arbeitnehmerin durch eine medizinische Untersuchung als […]