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Änderung der Zuständigkeitsregelungen bei den jeweiligen Kammern der französischen Arbeitsgerichte

Durch Verordnung vom 01.03.2017 sind die Zuständigkeitsregelungen zwischen den jeweiligen Kammern bei den französischen Arbeitsgerichten für den Zeitraum 2018-2021 geändert worden.   Kammerzuständigkeiten bis zum 31.12.2017: Gemäß Art. R. 1423-5 des französischen Arbeitsgesetzbuches richtet sich (bis zum 31.12.2017) die Kammerzuständigkeit bei den französischen Arbeitsgerichten nach der Haupttätigkeit des Arbeitgebers. Mit Ausnahme von Führungskräften (Cadres) und […]

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Verspätung beim Vorlegen der verlängerten Krankschreibung

Durch Urteil vom 14.02.2017 hat das französische Berufungsgericht (Cour d’appel) von Orléans entschieden, dass die Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers wegen verspäteter Vorlage einer erneuten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Folgebescheinigung) ungerechtfertigt war. Das Urteil wurde damit begründet, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) dem Arbeitgeber zugegangen war und er über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers informiert gewesen war. Für das Berufungsgericht von […]

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Jährliches Überstundenkontingent im französischen Arbeitsrecht

Mangels einer Betriebsvereinbarung oder einer Branchenvereinbarung ist das Überstundenkontingent im französischen Recht auf 220 Stunden pro Jahr begrenzt (Art. D. 3121-24 des französischen Arbeitsgesetzbuches). Durch Betriebs- oder Branchevereinbarung darf ein vom gesetzlichen Überstundenkontingent abweichendes Überstundenkontingent festgelegt werden kann (Art. L. 3121-33 des französischen Arbeitsgesetzbuches). Auf Grundlage der Entscheidung des französischen Verfassungsrates vom 07.08.2008 (Cons. const. 07/08.2008, Nr. […]

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Schadensersatzanspruch nach einer formfehlerhaften Kündigung

Der französische Kassationsgerichtshof hat am 30.06.2016 entschieden, dass dem Arbeitnehmer bei einer formfehlerhaften Kündigung nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch (maximal ein Monatsgehalt nach Artikel L. 1235-2 des französischen Arbeitsgesetzbuches) zusteht (Cass. soc., 30.06.2016, n°15-16066). Vielmehr muss der Arbeitnehmer den aufgrund des Verfahrensfehlers behaupteten Schaden genau darlegen. Tut er das nicht, steht ihm kein Schadensersatzanspruch zu.

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Aufhebungsvertrag nach Ausspruch einer Kündigung

Das Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass eine Aufhebungsvereinbarung nach dem Ausspruch einer Kündigung abgeschlossen werden darf: „Wurde ein Arbeitsvertrag gekündigt, gilt der spätere Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Parteien als Verzicht auf die vorherige Kündigung“ (Cass. soc., 03.03.2015, n°13-20.549), Somit darf trotz einer bereits vorgenommenen Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkündigung ein Aufhebungsvertrag wirksam auf der Grundlage des Art. […]

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Kündigung des Arbeitsvertrages : keine Abfindung für nicht genommene „RTT“ (zusätzliche Urlaubstage) aufgrund der Arbeitszeitverkürzung

Die sog. „zusätzlichen Urlaubstage“ (RTT) aufgrund der Arbeitszeitverkürzung, die am Tag der Kündigung des Arbeitsvertrages nicht genommen wurden, müssen nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber erstattet werden. Dies erklärte der französische Kassationsgerichtshof erstmals in einem Urteil vom 18.03.2015. Im Fall einer Kündigung des Arbeitsvertrages, sei der Arbeitsgeber ausschließlich verpflichtet, die nicht genommenen „zusätzlichen Urlaubstage“ (RTT) […]

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Änderung der Berechnung von Praktikantenvergütung

Die Höhe der monatlichen Vergütung eines Praktikanten richtet sich jetzt nach der Dauer der tatsächlichen Anwesenheit. Nach dem Gesetz vom 10.07.2014 wird soweit die Praktikumsvereinbarung nach dem 01.12.2014 abgeschlossen wird und eine Dauer von zwei Monaten vorsieht die Vergütung nicht mehr auf der Basis von 151,67 Stunden monatlich (35 Stunden pro Woche) oder 154 Stunden […]

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Symposium « Law – Made in Germany »

Claire Chevalier hat am Symposium «  Law – Made in Germany » in der IHK Frankfurt am Main teilgenommen. Angesprochen wurden insbesondere international tätige Anwälte, die in ihrer Vertragspraxis mit Fragen der Rechtswahl konfrontiert sind. Die Vorträge zielten darauf, die Wettbewerbsvorteile des deutschen Rechts zu präsentieren und Erfahrungen im Hinblick auf die Führung von Verhandlungen im […]

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Deutscher Anwaltstag 2014

Vom 25.-28. Juni 2014 findet in Stuttgart der 65. Deutsche Anwaltstag (DAT) statt. Claire Chevalier wird in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Anwaltsvereins Strasbourg (DAV Strasbourg) am DAT teilnehmen. Der DAV Strasbourg wird sich zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Stuttgart an einem Messestand präsentieren.   Jedes Jahr veranstalten der Deutsche Anwaltsverein und seine regionalen […]

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Französisch-spanisches Seminar in Sevilla

Prof. Dr. Jochen Bauerreis hat am französisch-spanischen Seminar der ACE (Association des avocats Conseils d’Entreprises) in Sevilla vom 5. bis zum 8. Juni 2014 zum Thema «  Unternehmen im Wandel  aus der französisch-spanischen Perspektive » teilgenommen. Die Konferenz hat am 5. und 6. Juni in der Anwaltskammer Sevilla, 6 C/ Chapineros im Alten Zentrum in der […]