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Arbeitnehmerseitige Kündigung aufgrund fehlender Information des Arbeitgebers im Falle einer Umstrukturierung

Mit Urteil vom 06.12.2017 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass ein Arbeitgeber, der während der Umstrukturierung seines Unternehmens, seinen Arbeitnehmer trotz wiederholter Nachfragen in Unkenntnis über dessen zukünftige Tätigkeit lässt, sich pflichtwidrig verhält und dass dadurch die arbeitnehmerseitige Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund schweren Fehlverhaltens des Arbeitgebers gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall wurde das […]

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Der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers kann die arbeitnehmerseitige Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund schweren Fehlverhaltens des Arbeitgebers wirksam im Namen des Arbeitnehmers vornehmen, ohne dafür ausdrücklich mandatiert zu sein.

Mit Urteil vom 22.11.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch seinen Rechtsanwalt auch ohne ausdrückliches Mandat wirksam vertreten werden kann, wenn der Arbeitgeber aufgrund der tatsächlichen Umstände berechtigterweise davon ausgehen konnte, dass der Rechtsanwalt auf der Grundlage eines ausdrücklichen Mandats handelt und deshalb auf dessen Vorlage verzichtet. Vorliegend […]

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Pflicht zur Erklärung der wirtschaftlichen Eigentümer

Vor dem 01.08.2017 im Handelsregister eingetragene Gesellschaften müssen bis spätestens zum 01.04.2018 der Pflicht zur Erklärung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer nachkommen.   Woraus ergibt sich diese Pflicht? Diese neue Pflicht ergibt sich aus den Artikeln L.561-46 ff. und R-561-55 ff. des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches, durch das die europäische Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des […]

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Widerruf der Kündigung während der Probezeit bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus

Mit Urteil vom 05.07.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs bestätigt, dass jede einseitige Beendigung von Arbeitsverträgen widerrufen werden kann, wenn die andere Partei dem Widerruf zustimmt. Dieser Grundsatz gilt auch im Falle der Kündigung während der Probezeit, jedoch nicht im Falle der arbeitnehmerseitigen Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund schweren Fehlverhaltens des Arbeitgebers. Im […]

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Widerrufsfrist bei der Aufhebungsvereinbarung französischen Rechts

Mit Urteil vom 22.11.2017 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass Art. L. 1237-13 des französischen Arbeitsgesetzbuchs so zu verstehen ist, dass für die Einhaltung der Widerrufsfrist der Aufhebungsvereinbarung nicht der Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufschreibens, sondern der des Versands maßgeblich ist (Cass.soc., 14 février 2018, n°17-10.035).

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Vereinfachung der gemeinnützigen Überlassung von Arbeitskräften

Durch Beschluss vom 22.09.2017 wurde eine neue Form der gemeinnützigen Überlassung von Arbeitskräften zwischen großen und kleinen Unternehmen eingeführt. Dieser Beschluss tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung des Regierungsrats (Conseil d’Etat), in der die Anwendungsvoraussetzungen festgelegt sind, in Kraft, spätestens jedoch mit Wirkung zum 01.01.2018. Durch die Überlassung von Arbeitskräften wird Unternehmen ermöglicht, Arbeitnehmer einem […]

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Wirksamkeit von auf Englisch mitgeteilten Zielvorgaben, die später ins Französische übersetzt wurden

Mit Urteil vom 21. September 2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofes entschieden, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Zielvorgaben für die Festlegung der variablen Vergütung auf Englisch mitteilen darf, wenn er später eine französische Übersetzung dieser Zielvorgaben zur Verfügung stellt. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber einem französischen Arbeitnehmer die Zielvorgaben für […]

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Verantwortlichkeit des Karteninhabers bei erfolgreichem Phishing von Kontodaten

Mit Urteil vom 25.10.2017 hat die Handelskammer des Kassationsgerichtshofs einen Karteninhaber, der einem Phishing-Angriff zum Opfer gefallen ist, verurteilt. Der Karteninhaber hat auf eine betrügerische Phishing-Mail eines unter falscher Identität aufgetretenen Dritten vertrauliche Daten in Bezug auf seine Bankkarte mitgeteilt. Danach hat er von der Bank die Erstattung des ohne sein Einverständnis eingezogenen Geldbetrags verlangt. […]

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Bei plötzlichem Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen ist nach der jüngsten französischen Rechtsprechung die Haftung vertraglich zu qualifizieren (Cass. Com., 20.09.2017)

Mit Urteil vom 20.09.2017 hat die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationsgerichtshofs ihre bisherige ständige Rechtsprechung aufgegeben, wonach, der plötzliche Abbruch von langjährigen Geschäftsbeziehungen als unerlaubte Handlung angesehen wurde (Cass. Com., 20.05.2014, n°12-26.705, 12-26.970 und 12-29.281 ; Cass. Com., 18.01.2011, n°10-11.885). Das oberste französische Zivilgericht hat nämlich entschieden, dass eine Schadensersatzklage wegen plötzlichen Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen […]

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Claire CHEVALIER, Kolloquium « Juristische Fachübersetzung von Verträgen vom Deutschen ins Französische »

Claire CHEVALIER nahm am 20.10.2017 in Lyon an einem von der französischen Gesellschaft der Übersetzer (Société française des traducteurs) zum Thema « Juristische Fachübersetzung von Verträgen vom Deutschen ins Französische » teil. Claire CHEVALIER hat Fachübersetzer für juristische Texte Schlüsselbegriffe im deutschen Recht, die dem französischen Recht unbekannt sind und die vor jeder Übersetzung inhaltlich verstanden werden […]