Rechtlicher Rahmen In Deutschland unterliegen Veräußerungen von Anteilen nur unter bestimmten Voraussetzungen einer Verkehrssteuer in Form der Grunderwerbsteuer. In Frankreich fallen dagegen bei jeder Abtretung bzw. Veräußerung von Anteilen Verkehrssteuern (droits d’enregistrement) an. Die diesbezüglichen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Recht werden...
Wirksamkeit der Abberufung eines Mitgeschäftsführers Rechtlicher Rahmen Bei der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers unterscheidet sich das deutsche Recht vom französischen Recht nicht nur hinsichtlich der Notwendigkeit der Angabe eines Abberufungsgrundes, sondern auch hinsichtlich der Auswirkungen der Abberufung auf den Status des Geschäftsführers, was anhand eines...
Rechtlicher Rahmen Die Haftung des Veräußerers im Falle einer Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten beim Verkauf bzw. der Abtretung von Geschäftsanteilen basiert im deutschen und französischen Recht auf einer unterschiedlichen Rechtsgrundlage. Dies wird im Folgenden anhand eines Urteils des Berufungsgerichts von Paris vom 14.09.2023 (Nr. 21/22491)...
Mit Urteil vom 29.11.2023 hat der französische Kassationsgerichtshof erneut entschieden, dass die Zuteilung einer Identifikationsnummer, der sogenannten SIREN-Nummer (Système d’identification du répertoire des entreprises), keine Voraussetzung für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit ist. Im vorliegenden Fall beantragte eine französische Immobilien-GbR die Aufhebung einer vorläufigen gerichtlichen...
Die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung der Leitungsorgane von Gesellschaften ist immer häufiger ein Thema. Wie haften Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und sonstige Leitungsorgane nach französischem Recht? Dem Geschäftsführer einer Gesellschaft können nicht nur Sanktionen drohen, wenn er Gesetze, Verordnungen oder die Satzung der Gesellschaft nicht einhält, sondern...
Das französische Handelsgesetzbuch (Code de commerce) enthält keine spezifische Vorschrift im Hinblick auf die Abberufung eines Geschäftsleitungsorgans einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts (société par actions simplifiée, SAS). Einzig und allein Art. L. 227-5 des französischen Handelsgesetzbuchs sieht vor, dass „die Satzung die Vorschriften betreffend die...
Laut den Artikeln L. 227-9-1, D. 227-1 et D. 221-5 des französischen Handelsgesetzbuches muss eine Aktiengesellschaft einen Abschlussprüfer bestellen, wenn zwei der drei folgenden Schwellenwerte überschritten werden: 4 Millionen Euro Geschäftsbilanz ; 8 Millionen Euro Nettoumsatz ; 50 Mitarbeiter durschnittlich. Diese Werte gelten für alle nach dem...
Durch Gesetz vom 23.03.2020 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie wurde in Frankreich der Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Regierung wurde ermächtigt, durch den Erlass von Verordnungen vorübergehende Sonderregelungen auf den Gebieten des französischen Gesellschafts-, Verfahrens-, Steuer- und gewerblichen Mietrecht zu schaffen. Diese Sonderregelungen betreffen insbesondere die Einberufung und...
Artikel 55 des französischen Gesetzes für einen Staat im Dienste einer vertrauenswürdigen Gesellschaft (Loi pour un Etat au service d’une société de confiance/ Loi 2018-727) hat die „kleinen Handelsgesellschaften“ französischen Rechts von der Pflicht zur Erstellung des Lageberichts befreit, und zwar auch dann, wenn der...
Vor dem 01.08.2017 im Handelsregister eingetragene Gesellschaften müssen bis spätestens zum 01.04.2018 der Pflicht zur Erklärung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer nachkommen. Woraus ergibt sich diese Pflicht? Diese neue Pflicht ergibt sich aus den Artikeln L.561-46 ff. und R-561-55 ff. des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuches, durch...
