Wettbewerbsverbot nach französischem Arbeitsrecht: Erforderlichkeit einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung
In einem Urteil vom 03.07.2019 (Nr. 18-16.134) weist die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs erneut darauf hin, dass im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot, welches in einem Arbeitsvertrag verankert ist, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist, die sich auf den konkreten Fall und sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen einer solchen...
Aufhebungsvertrag im französischen Arbeitsrecht: die einzuhaltenden Formalitäten
In der Praxis ermöglicht der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung es dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gemeinsam die Bedingungen der Beendigung des zwischen Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags festzulegen. Die hierfür einzuhaltende Vorgehensweise und vorgeschriebenen Formalitäten nach französischem Arbeitsrecht sind von Gesetzes wegen festgelegt: Abhaltung eines oder mehrerer Vorgespräche...
Übertragung eines Geschäftsbetriebs bzw. Kundenstamms nach französischem Recht: Wegfall der zwingenden Angaben im Rahmen des Asset Deal Vertrages
Durch das Gesetz Nr. 2019-744 vom 19.07.2019 zur Vereinfachung, Klarstellung und Aktualisierung des Gesellschaftsrechts, welches am 21.07.2019 in Kraft getreten ist, sind die zwingenden Angaben weggefallen, die im Rahmen von Kaufverträgen über Geschäftsbetrieben (fonds de commerce) bzw. Kundenstämmen (clientèle) zu machen waren. Zuvor musste gemäß...
Personalführung: Die wichtigsten bevorstehenden Neuerungen im französischen Arbeitsrecht ab Juli 2019
Ab Juli 2019 werden auf dem Gebiet des französischen Arbeitsrechts einige Reformen umgesetzt, wobei die für Arbeitgeber wichtigsten Änderungen im Folgenden kurz dargestellt werden: Ab dem 01.07.2019: Entsendung nach Frankreich ausländischer Mitarbeiter: Änderung des Inhalts der Entsendeerklärung, Befreiung von der Abgabe der Entsendeerklärung in bestimmten...
Vom Arbeitgeber zu Unrecht geleistete Zahlungen: Wie kann die Rückerstattung von abgeführter Lohnsteuer (Quellensteuer) nach französischem Recht beantragt werden?
Seit dem 01.01.2019 muss in Frankreich jeder Arbeitgeber die durch seine Mitarbeiter geschuldeten Steuern als Quellensteuer einbehalten und abführen. Hierfür gibt der Arbeitgeber eine sog. „soziale individuelle Erklärung“ (DSN) ab. Im Hinblick auf die dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Abgabe der DSN zur Verfügung stehenden...
20 Jahre Geny-Unternehmensgruppe in Frankreich
Am 23. Mai 2019 fanden in Anwesenheit von fast 400 Festgästen aus Wirtschaft und Politik die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der Unternehmensgruppe Geny in Sélestat statt. Neben mehreren Showeinlagen wurde der Abend vor allem auch kulinarisch durch das Gourmet-Team des Spitzenrestaurants „Why Not“ (Straßburg) bereichert,...
Ausübung einer Nebentätigkeit im Zeitraum von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit berechtigt nicht unbedingt zur Kündigung
Mit Urteil vom 21.11.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass die Ausübung einer Nebentätigkeit im Zeitraum von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an sich nicht gegen die arbeitsrechtliche Treuepflicht verstößt. Um eine Kündigung zu rechtfertigen, muss dem Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers ein Schaden entstanden...
Der DAT: Was ist das?
Kleine Handelsgesellschaften französischen Rechts von der Pflicht zur Erstellung des Lageberichts befreit
Artikel 55 des französischen Gesetzes für einen Staat im Dienste einer vertrauenswürdigen Gesellschaft (Loi pour un Etat au service d’une société de confiance/ Loi 2018-727) hat die „kleinen Handelsgesellschaften“ französischen Rechts von der Pflicht zur Erstellung des Lageberichts befreit, und zwar auch dann, wenn der...
Tagespauschalklauseln nach französischem Arbeitsrecht sind nicht mit Teilzeitarbeit vereinbar
In einem Urteil der Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshof vom 27.03.2019 wurde entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der eine Tagespauschale über die Dauer eines Jahres abgeschlossen hat, die weniger als 218 Tage vorsieht, nicht als Teilzeitbeschäftigter angesehen wird. Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Arbeitnehmer,...