Einträge von ABCI

Arbeitsvertrag: eine Probezeit von sechs Monaten ist nicht immer unangemessen

  Gemäß Artikel L.1221-19 des französischen Arbeitsgesetzbuches darf die Probezeit in unbefristeten Arbeitsverträgen eine gewisse Dauer nicht überschreiten. Trotzdem hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass eine Branchenvereinbarung, die vor dem 26.06.2008 geschlossen wurde eine längere Probezeit vorsehen kann. Das Urteil vom 07.07.2021 der sozialen Kammer des französischen Kassationshofs enthält entscheidende Präzisierungen zum Ermessen der Richter bei […]

Klarstellung der steuerlichen Behandlung einer Abfindung, die sich aus einer nach einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrags abgeschlossenen Vereinbarung ergibt

Im Rahmen einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ist die an den Arbeitnehmer gezahlte Abfindung zu einem Bruchteil, der der Höhe der gesetzlichen oder konventionellen Abfindung im Fall einer Entlassung entspricht, steuerfrei. Die zum Zeitpunkt der Aufhebung gezahlte Entschädigung darf jedoch nicht mit einer Entschädigung verwechselt werden, die sich aus einer nach dieser Aufhebung abgeschlossenen Vereinbarung […]

Arbeitssicherheitsvertrag: Gültigkeit der Annahme durch den Arbeitnehmer und Mitteilung des wirtschaftlichen Grundes durch den Arbeitgeber

In einem Urteil vom 09.06.2021 hat der französische Kassationshof nähere Angaben zur Gültigkeit der Annahme eines Arbeitssicherheitsvertrags (CSP) durch den Arbeitnehmer am Tag dessen Vorstellung sowie zur Mitteilungsfrist des wirtschaftlichen Grundes der Kündigung des Vertrages in einem solchen Fall gemacht. (Cass. soc., 9 juin 2021, n°19-14.905).   Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer den CSP […]

Die Aktualisierung des Gesundheitsprotokolls für die Wiederaufnahme der Tätigkeit

Obwohl das Homeoffice in den Unternehmen, in denen es möglich ist, weiterhin die Regel ist, begann am 19. Mai 2021 die zweite Phase des Lockdown-Endes und damit die Wiederaufnahme der Tätigkeit vieler Unternehmen, die mehrere Wochen lang stillgelegt waren. Die COVID-19-Epidemie ist jedoch nicht zu Ende und das Arbeitsministerium hat das Gesundheitsprotokoll, das einen Rahmen […]

Der Tag der Solidarität (journée de solidarité): Ein Tag, der geplant sein will

Angestellte müssen am Tag der Solidarität (journée de solidarité) arbeiten, um Aktionen zu finanzieren, die alten und behinderten Menschen zugute kommen. Die Auswirkungen dieses Tages auf die Beziehungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern sollten beachtet werden. Es handelt sich um einen unbezahlten Arbeitstag, den sämtliche Angestellte des Privatsektors wahrnehmen müssen. Praktikanten sind hiervon nicht betroffen und […]

Verschlechterung der psychischen Gesundheit von Arbeitnehmern nach einem Jahr der Pandemie

Nach einer am 28. April 2021 veröffentlichten Umfrage des Marktforschungsunternehmens Kantar, das von der französischen Gewerkschaft CFDT (Confédération française démocratique du travail) in Auftrag gegeben worden ist, hat die Mehrheit der befragten Arbeitnehmer angegeben, dass sich ihre psychische Gesundheit seit dem Beginn der Pandemie verschlechtert habe. Die Gründe dafür seien meistens die Angst vor einer […]

Das vom Bundesverfassungsgericht von Karlsruhe als unzureichend verurteilte Klimaschutzgesetz

In einem Urteil vom 24.03.2021, einem über ein Jahr andauernden Prozess folgend, hat das Bundesverfassungsgericht Teile des Klimaschutzgesetzes für ungültig erklärt mit der Begründung, dass bestimmte Vorschriften nicht mit den Grundrechten vereinbar seien. (Rechtsstreite 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20).   Das Gericht […]

Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen bis zum 31.05.2021

Wie am Ende jedes Monats seit Beginn der Pandemie hat die französische Arbeitsministerin die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen verkündet, die Hilfsmaßnahmen für ungeschützte Unternehmen (d. h. solche, die nicht durch eine Entscheidung der Verwaltung geschlossen worden sind bzw. Unternehmen, die durch die Krise mindestens 60% ihres Umsatzes verloren haben) vorsehen. Die Kurzarbeiterregelungen sind durch eine am […]

Weiterführen der Macron-Prämie 2021

Am 15. März verkündete der Premierminister Jean Castex, dass die Unternehmen 2021 eine steuer-und sozialversicherungsleistungfreie Prämie, bis zu einer Obergrenze von 1000,00 €, zahlen können. Durch Pressecommuniqué vom 28. April 2021, präzisierte die Regierung das Weiterführen dieses Regelwerkes, das Arbeitnehmern mit einem Arbeitsentgelt von weniger als 3 SMIC (Mindeslohn) gewährt werden kann. Die Obergrenze bleibt […]

Index der betrieblichen Geschlechtergleichstellung (sog. Index Egapro): Eine schlechte Note kann sanktioniert werden

Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern müssen anhand mehrerer Indikatoren die Note (max. 100 Punkte) berechnen, die es beim Index Egapro erreicht. Index-Punktzahlen unterhalb von 75 können seitens der Generaldirektion für Arbeit (direction générale du travail) sanktioniert werden. Die Berechnung sowie die Veröffentlichung der erreichten Punktzahl sind für Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern seit […]