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Eine Woche lang konnte das Team von abci – Avocats | Rechtsanwälte in idyllischer Umgebung Arbeit und Entspannung miteinander verbinden. 🔍 Auf dem Programm standen: 📊Bereichernde Workshops: Wir hatten die Ehre, Frank Schneider (C-FS) und Claudia Philipp (InnerJourneys) für Workshops zu den Themen „Vom Anwalt zum Unternehmer“ und „Verbesserung der Kommunikation“ begrüßen zu dürfen. 🏖️Plages […]
Rechtlicher Rahmen In Deutschland unterliegen Veräußerungen von Anteilen nur unter bestimmten Voraussetzungen einer Verkehrssteuer in Form der Grunderwerbsteuer. In Frankreich fallen dagegen bei jeder Abtretung bzw. Veräußerung von Anteilen Verkehrssteuern (droits d’enregistrement) an. Die diesbezüglichen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Recht werden im Folgenden auf der Grundlage eines Urteils des Berufungsgerichts von […]
Rechtlicher Rahmen Der Handelsvertreter hat nach Beendigung des Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch, den er innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend machen kann (Art. L. 134-12 des französischen Handelsgesetzbuchs). Hierzu muss der Handelsvertreter dem Unternehmer gegenüber die unmissverständliche Absicht mitteilen, diesen Anspruch einzufordern. In einem aktuellen Urteil der Handelskammer des französischen Kassationsgerichtshofs vom 20.03.2024 (Nr. […]
Rechtlicher Rahmen Die offensichtliche Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaftsverpflichtung einer natürlichen Person zu deren Vermögen und Einkommen kann die Wirksamkeit der Bürgschaft beeinträchtigen: Entweder wird die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft vollumfänglich ausgeschlossen (alte Lösung: Artikel L. 341-4 a.F. des französischen Verbrauchergesetzbuchs) oder die Bürgschaft wird auf den Betrag reduziert, zu dem sich der Bürge unter Berücksichtigung seines […]
Als einer der Sponsoren des diesjährigen MESSDI („MESSDI-Fünfer“) hat die Kanzlei abci mit ihrem deutschen und französischem Team an den Feierlichkeiten in Kehl vom Donnerstag 9. bis Sonntag 12. Mai mit großer Begeisterung teilgenommen. Wir freuen uns jetzt schon aufs nächste Jahr 🥳🤩
Wirksamkeit der Abberufung eines Mitgeschäftsführers Rechtlicher Rahmen Bei der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers unterscheidet sich das deutsche Recht vom französischen Recht nicht nur hinsichtlich der Notwendigkeit der Angabe eines Abberufungsgrundes, sondern auch hinsichtlich der Auswirkungen der Abberufung auf den Status des Geschäftsführers, was anhand eines Urteils des Berufungsgerichts von Riom vom 26.04.2023 (Nr. 21/01106) dargestellt […]
Rechtlicher Rahmen Die Haftung des Veräußerers im Falle einer Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten beim Verkauf bzw. der Abtretung von Geschäftsanteilen basiert im deutschen und französischen Recht auf einer unterschiedlichen Rechtsgrundlage. Dies wird im Folgenden anhand eines Urteils des Berufungsgerichts von Paris vom 14.09.2023 (Nr. 21/22491) dargestellt. In diesem Urteil hat das Berufungsgericht entschieden, dass […]
Anwendbarkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Falle der Vermögenslosigkeit einer Partei Rechtlicher Rahmen Dieser Beitrag thematisiert anlässlich des Urteils der Ersten Zivilkammer des französischen Kassationsgerichtshofs vom 27.09.2023 (Nr. 22-19.859) die Anwendbarkeit von Schiedsgerichtsklauseln (Schiedsvereinbarungen) im Falle der Vermögenslosigkeit einer Partei. Schiedsgerichtsklauseln (Schiedsvereinbarungen) werden oft in nationalen und/oder internationalen Verträgen vorgesehen. Die Vertragsparteien sind – sowohl nach […]
Der Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin in Frankreich wird durch ein umfassendes Kündigungsverbot gewährleistet. Während des Mutterschaftsurlaubs und des eventuell unmittelbar daran anschließenden bezahlten Urlaubs sieht Artikel L.1225-4 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) einen absoluten Kündigungsschutz vor. Während dieser Zeit darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin unter keinen Umständen kündigen. Durch Urteil vom 29.11.2023 […]
Mit Urteil vom 20.03.2024 hat der französische Kassationshof erneut darauf hingewiesen, dass die in Artikel L134-12 Absatz 2 des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehene Geltendmachung des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters gegen den Unternehmer keinem besonderen Formerfordernis unterliegt. Der französische Kassationshof hatte bereits entschieden, dass für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches keine besondere Form vorgeschrieben ist (Cass. com. 15.03.2017 Nr. […]