Einträge von ABCI

FRANKREICH: Der Umfang des Kündigungsverbots schwangerer Arbeitnehmerinnen

18. April 2024 in , /von

Der Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin in Frankreich wird durch ein umfassendes Kündigungsverbot gewährleistet. Während des Mutterschaftsurlaubs und des eventuell unmittelbar daran anschließenden bezahlten Urlaubs sieht Artikel L.1225-4 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) einen absoluten Kündigungsschutz vor. Während dieser Zeit darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin unter keinen Umständen kündigen. Durch Urteil vom 29.11.2023 […]

FRANKREICH – Französischer Handelsvertreterrecht: kein Formerfordernis für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrages

18. April 2024 in , /von

Mit Urteil vom 20.03.2024 hat der französische Kassationshof erneut darauf hingewiesen, dass die in Artikel L134-12 Absatz 2 des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehene Geltendmachung des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters gegen den Unternehmer keinem besonderen Formerfordernis unterliegt. Der französische Kassationshof hatte bereits entschieden, dass für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches keine besondere Form vorgeschrieben ist (Cass. com. 15.03.2017 Nr. […]

FRANKREICH: Die Rechtspersönlichkeit einer bereits eingetragenen Gesellschaft, der noch keine SIREN-Nummer zugeteilt wurde

31. Januar 2024 in , /von

Mit Urteil vom 29.11.2023 hat der französische Kassationsgerichtshof erneut entschieden, dass die Zuteilung einer Identifikationsnummer, der sogenannten SIREN-Nummer (Système d’identification du répertoire des entreprises), keine Voraussetzung für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit ist.   Im vorliegenden Fall beantragte eine französische Immobilien-GbR die Aufhebung einer vorläufigen gerichtlichen Hypothek, die eine neu gegründete französische vereinfachte Aktiengesellschaft auf eine […]

FRANKREICH: Das Berufungsgericht von Grenoble verweigert weiterhin die Anwendung der Macron-Entschädigungstabelle bei Vorliegen einer ungerechtfertigten Kündigung („Barème Macron“)

13. Dezember 2023 in , /von

Seit 2017 orientieren sich die französischen Arbeitsgerichte beim Vorliegen einer ungerechtfertigten Kündigung an der Macron-Entschädigungstabelle („Barème Macron“). Im Hinblick auf die Anwendung dieser Tabelle ist die Position des französischen Kassationsgerichtshofs dabei eindeutig: Die konkrete Situation des Arbeitnehmers darf nur berücksichtigt werden, um die Höhe der Entschädigung im Rahmen der durch die Tabelle festgelegten Minimal- und […]

FRANKREICH: Arbeitsunterlagen aus dem Ausland und Verwendung der französischen Sprache

16. Oktober 2023 in , /von

In einem Urteil vom 07.6.2023 hat das französische Kassationsgericht darauf hingewiesen, dass nach Art. L. 1321-6 des französischen Arbeitsgesetzbuches „jedes Dokument, das Verpflichtungen für den Arbeitnehmer oder Bestimmungen enthält, deren Kenntnis für die Ausführung seiner Arbeit erforderlich ist“, in französischer Sprache abgefasst sein muss (Gesetz Nr. 94-665, sog. „Toubon“-Gesetz vom 04.08.1994). Von diesem Grundsatz ist […]

FRANKREICH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen Krankheit oder eines Nichtberufsunfalls

25. September 2023 in , /von

Durch drei Urteile hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichts am 13.09.2023 entschieden, dass die französischen arbeitsrechtlichen Bestimmungen über den Urlaubsanspruch bislang nicht EU-konform waren. So soll ein Arbeitnehmer künftig Anspruch auf bezahlten Urlaub für die Zeit seiner Erkrankung oder seiner unfallbedingten Arbeitsverhinderung haben, und zwar unabhängig davon, es sich um eine Berufskrankheit oder einen Berufsunfall […]

FRANKREICH: Die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrags ist für den Arbeitgeber seit dem 01.09.2023 teuer geworden.

5. September 2023 in , /von

Seit dem 01.09.2023 hat der Arbeitgeber auf die Abfindung, die anlässlich des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags („Rupture conventionnelle“) oder einer Verrentung gezahlt wird, einen einheitlichen Arbeitgeberbeitrag von 30 % zu tragen. Die Sozialpauschale („Forfait social“) bleibt weiterhin in Höhe von 20 % bestehen, findet aber auf die Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages keine Anwendung mehr. Die […]

FRANKREICH: Präzisierung der Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung beim Abschluss eines sog. „Vertrages zur beruflichen Absicherung“ („CSP-Vertrag“)

20. Juli 2023 in , /von

In Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten ist in Frankreich der Arbeitgeber verpflichtet, jedem Arbeitnehmer, dem er betriebsbedingt kündigen möchte, vor Kündigungsausspruch den Abschluss eines Vertrages zur beruflichen Absicherung (sog. „CSP-Vertrag“) anzubieten. Darüber hinaus hat während des Kündigungsverfahrens bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Annahme des „CSP-Vertrages“ dem Arbeitnehmer den Grund für die Kündigung schriftlich mitzuteilen. […]

01.07.2023 – Grenzgänger im Homeoffice & Sozialversicherungsrecht : neues multilaterales Rahmenübereinkommen

10. Juli 2023 in , , , /von

In der und auch seit der Corona-Pandemie galt für Grenzgänger eine Sonderregelung im Bereich des Sozialversicherungsrechts: Das Arbeiten im Homeoffice führte nicht zu einem Wechsel des Sozialversicherungsrechts, und zwar unabhängig davon, wie viel Arbeitszeit der Grenzgänger im Homeoffice verbracht hat. Diese Sonderregelung wurde mehrfach verlängert und endete schließlich am 30.06.2023. Eigentlich sollte für Grenzgänger ab […]

EU-Parlament billigt Richtlinie zur Lohntransparenz

9. Mai 2023 in , /von

Der Rat hat am 24.03.2023 neue Vorschriften zur Lohntransparenz angenommen. Die neue Richtlinie zur Lohntransparenz in der EU dient der „Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“. Nach den Eurostat-Daten verdienen Frauen in der EU bei gleicher Arbeit im Durchschnitt immer […]