Einträge von ABCI

Verurteilung eines Arbeitgebers zur Erstattung der Fahrkosten seiner Arbeitnehmer, die während der Covid-19-Pandemie aufs Land gezogen waren

Während der Covid-19-Pandemie beschlossen viele Arbeitnehmer aufgrund der strikten Ausgangssperren, insbesondere in den Städten, in ländlichere Regionen zu ziehen. Dies wiederum hatte auch Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Arbeitgebern und ihren Angestellten. So stellte sich unteranderem die Frage, ob der Arbeitgeber zur Erstattung der Fahrkosten des Arbeitnehmers verpflichtet ist, und zwar auch dann, wenn dieser […]

Europäische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben am 7. Juni 2022 eine vorläufige Einigung über die Einführung „angemessener Mindestlöhne“ in der Europäischen Union erzielt. Der vereinbarte Richtlinienentwurf legt zwar keinen einheitlichen Mindestlohn für alle Mitgliedstaaten fest, sieht aber bessere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer in der EU vor. Ziel der Richtlinie ist die Einführung von Verfahrenspflichten […]

Betriebsbedingte Kündigungsgrund nach französischem Recht: Strenge Beurteilung der Voraussetzungen des „Umsatzrückgangs“

Mit Urteil vom 01.06.2022 (Akz.: 20-19.957) präzisiert der französische Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation), wie wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei einer betriebsbedingten Kündigung zu bewerten sind. Im vorliegenden Fall wurde eine Arbeitnehmerin einem Vorgespräch im Hinblick auf den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung geladen. Das Arbeitsverhältnis endete nach Ablauf der 21-Tage-Überlegingsfrist zur Annahme des Vertrages zur beruflichen Absicherung (Contrat […]

Umschulungsangebote / Outplacement-Angebote vor einer wirtschaftlichen Entlassung: Ein und dasselbe Angebot kann mehreren von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern unterbreitet werden

Artikel L. 1233-4 des französischen Arbeitsgesetzbuches (code du travail) regelt die Modalitäten für die Verbreitung von Outplacement-Angeboten vor einer wirtschaftlichen Entlassung. Früher musste der Arbeitgeber jedem der betroffenen Arbeitnehmer ein personalisiertes, präzises und konkretes Angebot zur anderweitigen Beschäftigung zukommen lassen. Seit dem 22. Dezember 2017 hat der Arbeitgeber auch die Möglichkeit, eine Liste mit verfügbaren […]

Ungerechtfertigte Kündigung: Validierung der Macron-Tabelle durch den Kassationsgerichtshof

Der Kassationsgerichtshof hat am 11. Mai 2022 zwei erwartete Urteile erlassen, in denen es um die Vereinbarkeit der Entschädigungstabelle für ungerechtfertigte Kündigung, der sogenannten „Macron-Tabelle“, mit den Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Artikels 24 der Europäischen Sozialcharta ging. Die Verordnung vom 22. September 2017 über die Vorhersehbarkeit und Sicherheit […]

Präzisierungen des Conseil d‘État zur Kündigung eines Arbeitnehmers, der als Whistleblower tätig ist und einen Schutzstatus genießt

In einem aktuellen Urteil hat der Conseil d‘État (Verwaltungsrat) die rechtliche Grundlage zur Kündigung eines Arbeitnehmers, der als Whistleblower tätig ist und einen Schutzstatus genießt, präzisiert. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitsnehmer der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (Inspection du travail), dem Verband für die Beitragszahlungen zur Sozialversicherung und Familienbeihilfe (URSSAF), dem Finanzamt und den Wirtschaftsprüfern des Unternehmens […]

Generaldirektor einer SAS: Möglichkeit der Abberufung ohne wichtigen Grund sofern die Satzung diesbezüglich nichts Ausdrückliches vorschreibt

Das französische Handelsgesetzbuch (Code de commerce) enthält keine spezifische Vorschrift im Hinblick auf die Abberufung eines Geschäftsleitungsorgans einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts (société par actions simplifiée, SAS). Einzig und allein Art. L. 227-5 des französischen Handelsgesetzbuchs sieht vor, dass „die Satzung die Vorschriften betreffend die Führung und Leitung der Gesellschaft festlegt“. Die Bedingungen der Abberufung […]

Anwendung der Macron-Tabelle und Regularisierung von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers: Präzisierungen des Kassationsgerichtshofs zur gerichtlichen Auflösung des Arbeitsvertrags

Nach ständiger Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, vor dem Arbeitsgericht die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsvertrags aufgrund von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu beantragen. Damit die Auflösung durch das Arbeitsgericht ausgesprochen wird, muss der Arbeitnehmer Pflichtverletzungen des Arbeitgebers nachweisen, die so schwerwiegend sind, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Wenn die vom Arbeitsnehmer angegebenen Tatsachen […]

Zuschlag bei Überschreitung der Anzahl der Arbeitstage im Falle einer tarifvertraglich vereinbarten Tagespauschale

Mit Urteil vom 26.01.2022 hat der französische Kassationsgerichtshof darüber entschieden, ob und in welcher Höhe einem Arbeitnehmer mit tarifvertraglich vereinbarter Tagespauschale ein Zuschlag für Erholungstage, auf deren Inanspruchnahme er verzichtet hat, zusteht. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer, der auf der Grundlage eines Tarifvertrags über eine pauschale Vergütung nach Arbeitstagen verfügte, die vorgesehene Anzahl an […]

Variable Vergütung und Erreichbarkeit der Ziele

Gemäß der ständigen Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofs über Zielprämien müssen die einem Arbeitnehmer gegenüber gesetzten Ziele „zumutbar“, „realistisch“ oder „erreichbar“ sein. Dies wird damit begründet, dass der Arbeitnehmer die mit der Tätigkeit des Unternehmens verbundenen Risiken nicht tragen muss. Dem Urteil des französischen Kassationsgerichtshofs vom 15.12.2021 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer machte die […]