Einträge von ABCI

Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss an eine Kündigung durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer beruflichen Umorientierung: Festlegung der Voraussetzungen

Das französische Gesetz „Berufliche Zukunft“ Nr. 2018-771 vom 02.09.2018 sieht die Möglichkeit vor, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt hat, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann, sofern seine Kündigung im Zusammenhang mit dem Vorhaben einer beruflichen Umorientierung steht, die eine Umschulung oder die Gründung bzw. Übernahme eines Unternehmens voraussetzt. Zwei Rechtsverordnungen (Nr. 2019-796 und Nr. […]

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach französischem Recht
– Ein Überblick nach der Reform Macron

Avocate & RAin Claire Chevalier, LL.M., Strasbourg und Avocat Xavier Drouin, specialisé en droit du travail, Strasbourg Das französische Arbeitsrecht unterscheidet sich gravierend vom deutschen Arbeitsrecht. Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, wo größte Vorsicht geboten ist. Hinzu kommt, dass durch die sog. „Macron Reform“ aus dem Jahr 2017 das französische […]

Tagespauschalklauseln im französischen Arbeitsrecht (forfaits-jours) – Die notwendige Freiheit des Arbeitnehmers bei der Organisation seiner Arbeitszeit

Mit Urteil vom 27.03.2019 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs ihre bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine vom Arbeitgeber vorgegebene verbindliche Arbeitszeitplanung mit einer jährlichen Tagespauschalklausel unvereinbar ist. Gemäß Artikel L. 3121-58 des französischen Arbeitsgesetzbuches können Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit die im Unternehmen allgemein geltenden Arbeitszeiten nicht einhalten können und deshalb bei der Organisation ihrer […]

Wettbewerbsverbot nach französischem Arbeitsrecht: Erforderlichkeit einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung

In einem Urteil vom 03.07.2019 (Nr. 18-16.134) weist die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs erneut darauf hin, dass im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot, welches in einem Arbeitsvertrag verankert ist, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist, die sich auf den konkreten Fall und sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen einer solchen Wettbewerbsverbotsklausel bezieht. Im Allgemeinen und sofern es die Art der […]

Aufhebungsvertrag im französischen Arbeitsrecht: die einzuhaltenden Formalitäten

In der Praxis ermöglicht der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung es dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer gemeinsam die Bedingungen der Beendigung des zwischen Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags festzulegen. Die hierfür einzuhaltende Vorgehensweise und vorgeschriebenen Formalitäten nach französischem Arbeitsrecht sind von Gesetzes wegen festgelegt: Abhaltung eines oder mehrerer Vorgespräche zu denen der Arbeitnehmer in Begleitung kommen kann. Unterzeichnung der […]

Übertragung eines Geschäftsbetriebs bzw. Kundenstamms nach französischem Recht: Wegfall der zwingenden Angaben im Rahmen des Asset Deal Vertrages

Durch das Gesetz Nr. 2019-744 vom 19.07.2019 zur Vereinfachung, Klarstellung und Aktualisierung des Gesellschaftsrechts, welches am 21.07.2019 in Kraft getreten ist, sind die zwingenden Angaben weggefallen, die im Rahmen von Kaufverträgen über Geschäftsbetrieben (fonds de commerce) bzw. Kundenstämmen (clientèle) zu machen waren. Zuvor musste gemäß Art. L. 141-1 a.F. des französischen Handelsgesetzbuches (code de commerce) […]

Personalführung: Die wichtigsten bevorstehenden Neuerungen im französischen Arbeitsrecht ab Juli 2019

Ab Juli 2019 werden auf dem Gebiet des französischen Arbeitsrechts einige Reformen umgesetzt, wobei die für Arbeitgeber wichtigsten Änderungen im Folgenden kurz dargestellt werden: Ab dem 01.07.2019: Entsendung nach Frankreich ausländischer Mitarbeiter: Änderung des Inhalts der Entsendeerklärung, Befreiung von der Abgabe der Entsendeerklärung in bestimmten Fällen, Verschärfung der Sanktionen und Änderung der vom Auftraggeber zu […]

Vom Arbeitgeber zu Unrecht geleistete Zahlungen: Wie kann die Rückerstattung von abgeführter Lohnsteuer (Quellensteuer) nach französischem Recht beantragt werden?

Seit dem 01.01.2019 muss in Frankreich jeder Arbeitgeber die durch seine Mitarbeiter geschuldeten Steuern als Quellensteuer einbehalten und abführen. Hierfür gibt der Arbeitgeber eine sog. „soziale individuelle Erklärung“ (DSN) ab. Im Hinblick auf die dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Abgabe der DSN zur Verfügung stehenden Informationen können diesem sowohl Fehler bezüglich des Abgabesatzes als auch […]

20 Jahre Geny-Unternehmensgruppe in Frankreich

Am 23. Mai 2019 fanden in Anwesenheit von fast 400 Festgästen aus Wirtschaft und Politik die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der Unternehmensgruppe Geny in Sélestat statt. Neben mehreren Showeinlagen wurde der Abend vor allem auch kulinarisch durch das Gourmet-Team des Spitzenrestaurants „Why Not“ (Straßburg) bereichert, das ebenfalls zur Unternehmensgruppe Geny gehört. Als Festredner sprachen zu […]

Ausübung einer Nebentätigkeit im Zeitraum von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit berechtigt nicht unbedingt zur Kündigung

Mit Urteil vom 21.11.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass die Ausübung einer Nebentätigkeit im Zeitraum von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an sich nicht gegen die arbeitsrechtliche Treuepflicht verstößt. Um eine Kündigung zu rechtfertigen, muss dem Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers ein Schaden entstanden sein. Im vorliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer aus wichtigem Grund […]