Einträge von ABCI

Frankreich – Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ab dem 01.02.2023

Seit dem 01.02.2023 ist die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 25 % gekürzt. Mit der Verordnung Nr. 2023-33 vom 26.01.2023 über die Arbeitslosenversicherung wurden die Ansprüche von Arbeitssuchenden an die Wirtschaftslage angepasst.   Somit entspricht die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld seit dem 01.02.2023 der Anzahl der Arbeitstage, multipliziert mit einem Koeffizienten von 0,75, wobei eine Mindestbezugsdauer von […]

Handelsvertreter: Französisches Recht kann einem außerhalb der EU ansässigen Vertreter zugutekommen.

Sobald der Vertrag dem französischen Recht unterliegt, kann ein kanadischer Handelsvertreter die Anwendung des französischen Rechtstatuts in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beanspruchen, sofern der Vertrag von seinem französischen Mandanten gekündigt wird. In einem Urteil der Handelskammer vom 11.01.2022 (Nr. 21-18.683, Sté CLS Rémy Cointreau c/ Sté Select Wine Merchants Ltd) wendet die […]

Frankreich – Telearbeit: Wie kann man dem Risiko eines Arbeitsunfalls zu Hause die Stirn bieten?

Mit der zunehmenden Nutzung von Telearbeit müssen sich Arbeitgeber mit dem Risiko von Arbeitsunfällen am Arbeitsplatz zu Hause auseinandersetzen.  In der Praxis kann die Frage, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, Schwierigkeiten bereiten. Im Bereich der Telearbeit wird nach dem Gesetz vermutet, dass es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des Sozialversicherungsrechts handelt (vgl. […]

Frankreich : Uber Fahrer: Dienstleistungsvertrag oder Arbeitsvertrag ?

Das US-amerikanische Unternehmen Uber wurde am 20.01.2023 vom Arbeitsgericht Lyon zu einer Zahlung von 17 Millionen Euro an 139 Uber-Fahrern verurteilt. Der Hintergrund des Urteils: Die Uber Fahrer hatten bereits 2020 beim Arbeitsgericht von Lyon Klage eingereicht, um ihr Dienstverträge in Arbeitsverträge umqualifizieren zu lassen. Im März 2020 hatte das Kassationsgericht das Bestehen eines Subordinationsverhältnisses […]

Französisches Arbeitsrecht: Vaterschafts- und Kinderbetreuungsurlaub

Ein neuer Artikel L. 1225-35-2 des Arbeitsgesetzbuchs stellt den Vaterschaftsurlaub und die Aufnahme des Kindes für die Bestimmung der mit der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers verbundenen Rechte einer effektiven Arbeitszeit gleich.   Der Gesetzesentwurf erklärt, dass der Arbeitnehmer seine vor Beginn des Vaterschaftsurlaubs erworbenen Vorteile, insbesondere seinen Urlaubsanspruch (keine Kürzung), behält. Im Hinblick auf Anwesenheitsprämien wird […]

Frankreich: betriebsbedingte Kündigung wegen Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit – eine Änderung des Arbeitsvertrags muss nicht „unbedingt notwendig“ sein

In einem Urteil vom 15. November 2022 hat der französische Verwaltungsgerichtshof (Conseil d´État) die Grenzen der Kontrolle der Arbeitsaufsichtsbehörde im Falle einer betriebsbedingten Kündigung präzisiert. Im vorliegenden Fall sollte die Arbeitsaufsichtsbehörde die betriebsbedingte Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers (salarié protégé) genehmigen, die auf der Weigerung des Arbeitnehmers beruhte, seinen Arbeitsvertrag aus wirtschaftlichen Gründen abzuändern (CE, 15.November […]

Französisches Arbeitsrecht : Informationen über freie Stellen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen für Arbeitnehmer, die in befristeten Arbeitsverhältnissen oder die als Leiharbeiter tätig sind.

Um den Übergang zu „vorhersehbareren und sichereren Arbeitsbedingungen“, so die Begründung, zu fördern, müssen Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen oder Leiharbeitsverhältnissen, die eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten nachweisen können, von ihrem Arbeitgeber oder dem entleihenden Unternehmen über unbefristete Stellen informiert werden, die in ihrem Unternehmen zu besetzen sind. Die Durchführungsbestimmungen werden in einem Dekret […]

Von Telearbeit zu hybrider Arbeit

Die Maßnahmen, die aufgrund der Pandemie getroffen wurden haben dazu geführt, dass sich die Telearbeit als eine nahezu perfekte Form der Arbeitsorganisation durchgesetzt hat. Heute ist die Telearbeit für viele Bewerber zu einem wichtigen Kriterium bei der Auswahl ihres zukünftigen Arbeitgebers geworden. In der Tat kann Telearbeit viele Vorteile bieten, wie z. B. kürzere Fahrtzeiten, […]

FRANKREICH: Handelsvertreter – Die von dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters hat keine Auswirkung auf den Ausgleichsanspruch: Änderung der bisherigen Rechtsprechung

Der französische Kassationsgerichtshof befasste sich in zwei Urteilen vom 16.11.2022 mit der folgenden Frage:  Kann der Unternehmer die Zahlung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters verweigern, indem er sich auf eine erst nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters beruft? Das oberste Gericht verneinte dies und entschied, dass der Anspruch des Handelsvertreters auf Zahlung […]

Frankreich – Das unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz kann als einseitige Kündigung des Arbeitnehmers ausgelegt werden: der neue Artikel L. 1237-1-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches

Es ist eine der symbolträchtigen neuen Reglungen im französischen Arbeitsrecht für 2023. Das unentschuldigte Fehlen am Arbeitsplatz gilt nunmehr als Kündigung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erfolglos zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert hat. Grundsätzlich steht dann dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu. Eine Durchführungsverordnung ist für das Inkrafttreten des Art. L. 1237-1-1 […]