Einträge von ABCI

Von Telearbeit zu hybrider Arbeit

Die Maßnahmen, die aufgrund der Pandemie getroffen wurden haben dazu geführt, dass sich die Telearbeit als eine nahezu perfekte Form der Arbeitsorganisation durchgesetzt hat. Heute ist die Telearbeit für viele Bewerber zu einem wichtigen Kriterium bei der Auswahl ihres zukünftigen Arbeitgebers geworden. In der Tat kann Telearbeit viele Vorteile bieten, wie z. B. kürzere Fahrtzeiten, […]

FRANKREICH: Handelsvertreter – Die von dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters hat keine Auswirkung auf den Ausgleichsanspruch: Änderung der bisherigen Rechtsprechung

Der französische Kassationsgerichtshof befasste sich in zwei Urteilen vom 16.11.2022 mit der folgenden Frage:  Kann der Unternehmer die Zahlung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters verweigern, indem er sich auf eine erst nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters beruft? Das oberste Gericht verneinte dies und entschied, dass der Anspruch des Handelsvertreters auf Zahlung […]

Frankreich – Das unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz kann als einseitige Kündigung des Arbeitnehmers ausgelegt werden: der neue Artikel L. 1237-1-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches

Es ist eine der symbolträchtigen neuen Reglungen im französischen Arbeitsrecht für 2023. Das unentschuldigte Fehlen am Arbeitsplatz gilt nunmehr als Kündigung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erfolglos zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert hat. Grundsätzlich steht dann dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu. Eine Durchführungsverordnung ist für das Inkrafttreten des Art. L. 1237-1-1 […]

Frankreich: Fahrzeiten des Außendienstmitarbeiters zwischen Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden. Das französische Kassationsgericht passt sich der Rechtsprechung des EuGH an.

Seit langer Zeit sorgt die Frage „Ist Fahrzeit gleich Arbeitszeit?“ im französischen Arbeitsrecht für andauernde Diskussionen. Im Tyco-Urteil aus dem Jahr 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Artikel 2 der Richtlinie 2003/88 vom 4. November 2003, festgestellt dass, „die Fahrzeit, die Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, für die täglichen Fahrten zwischen […]

Frankreich: Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 01.02.2023

Ab dem 01.01.2023 werden die Regeln für das Arbeitslosengeld in Frankreich verschärft. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird um 25 % gekürzt. Die Mindestbezugsdauer beträgt 6 Monaten. Ein Arbeitsuchender, der Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld gehabt hätte hatte, wird daher nur noch Anspruch auf 18 Monate haben. Die Höhe des Arbeitslosengeldes bleibt unverändert. Die französische Regierung […]

Jährliche Tagespauschale (forfait jours): an Sonntagen geleistete Arbeitsstunden sind keine Überstunden

In einem Urteil vom 21.09.2022 (Cass. soc. 21.09.2022, Nr. 21-14.106) hat der französische Kassationsgerichtshof entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einer jährlichen Tagespauschale (forfait jours) unterliegt, dessen Gültigkeit nicht in Frage gestellt wird, keinen Anspruch auf Auszahlung von Überstunden für an bestimmten Sonntagen geleistete Arbeitsstunden hat. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer für diese Arbeit […]

Betriebsbedingte Kündigung : Umsatzrückgang nicht zwingend erforderlich

Mit Urteil vom 21.09.2022 (Cass. soc., 21.09.2022, n°20-18.511) hat der Kassationsgerichtshof entschieden, dass das Vorliegen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung nicht nur anhand von Auftrags- oder Umsatzeinbußen beurteilt werden darf. Das Gericht muss auch die sonstigen in Art. L 1233-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs genannten wirtschaftlichen Indikatoren berücksichtigen. Im vorliegenden Fall rügte der […]

Die Haftung von Leitungsorganen nach französischem Recht

Die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung der Leitungsorgane von Gesellschaften ist immer häufiger ein Thema. Wie haften Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und sonstige Leitungsorgane nach französischem Recht? Dem Geschäftsführer einer Gesellschaft können nicht nur Sanktionen drohen, wenn er Gesetze, Verordnungen oder die Satzung der Gesellschaft nicht einhält, sondern auch, wenn er seine Führungsaufgaben fahrlässig wahrnimmt, z.B. indem er […]

Verurteilung eines Arbeitgebers zur Erstattung der Fahrkosten seiner Arbeitnehmer, die während der Covid-19-Pandemie aufs Land gezogen waren

Während der Covid-19-Pandemie beschlossen viele Arbeitnehmer aufgrund der strikten Ausgangssperren, insbesondere in den Städten, in ländlichere Regionen zu ziehen. Dies wiederum hatte auch Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Arbeitgebern und ihren Angestellten. So stellte sich unteranderem die Frage, ob der Arbeitgeber zur Erstattung der Fahrkosten des Arbeitnehmers verpflichtet ist, und zwar auch dann, wenn dieser […]

Europäische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben am 7. Juni 2022 eine vorläufige Einigung über die Einführung „angemessener Mindestlöhne“ in der Europäischen Union erzielt. Der vereinbarte Richtlinienentwurf legt zwar keinen einheitlichen Mindestlohn für alle Mitgliedstaaten fest, sieht aber bessere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer in der EU vor. Ziel der Richtlinie ist die Einführung von Verfahrenspflichten […]