Unternehmenskauf (M&A) in Frankreich: Verkehrssteuer (droits d’enregistrement) vs. Grunderwerbsteuer
Rechtlicher Rahmen In Deutschland unterliegen Veräußerungen von Anteilen nur unter bestimmten Voraussetzungen einer Verkehrssteuer in Form der Grunderwerbsteuer. In Frankreich fallen dagegen bei jeder Abtretung bzw. Veräußerung von Anteilen Verkehrssteuern (droits d’enregistrement) an. Die diesbezüglichen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Recht werden...
Frankreich: Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags – Geltendmachung unterliegt keinem Formerfordernis
Rechtlicher Rahmen Der Handelsvertreter hat nach Beendigung des Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch, den er innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend machen kann (Art. L. 134-12 des französischen Handelsgesetzbuchs). Hierzu muss der Handelsvertreter dem Unternehmer gegenüber die unmissverständliche Absicht mitteilen, diesen Anspruch einzufordern. In einem...
Frankreich: Unverhältnismäßige Bürgschaftsverpflichtung einer natürlichen Person – Zeitpunkt der Abgabe der Vermögenserklärung
Rechtlicher Rahmen Die offensichtliche Unverhältnismäßigkeit der Bürgschaftsverpflichtung einer natürlichen Person zu deren Vermögen und Einkommen kann die Wirksamkeit der Bürgschaft beeinträchtigen: Entweder wird die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft vollumfänglich ausgeschlossen (alte Lösung: Artikel L. 341-4 a.F. des französischen Verbrauchergesetzbuchs) oder die Bürgschaft wird auf den...
FRANKREICH – Französischer Handelsvertreterrecht: kein Formerfordernis für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrages
Mit Urteil vom 20.03.2024 hat der französische Kassationshof erneut darauf hingewiesen, dass die in Artikel L134-12 Absatz 2 des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehene Geltendmachung des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters gegen den Unternehmer keinem besonderen Formerfordernis unterliegt. Der französische Kassationshof hatte bereits entschieden, dass für die Geltendmachung des...
01.07.2023 – Grenzgänger im Homeoffice & Sozialversicherungsrecht : neues multilaterales Rahmenübereinkommen
In der und auch seit der Corona-Pandemie galt für Grenzgänger eine Sonderregelung im Bereich des Sozialversicherungsrechts: Das Arbeiten im Homeoffice führte nicht zu einem Wechsel des Sozialversicherungsrechts, und zwar unabhängig davon, wie viel Arbeitszeit der Grenzgänger im Homeoffice verbracht hat. Diese Sonderregelung wurde mehrfach verlängert...
Handelsvertreter: Französisches Recht kann einem außerhalb der EU ansässigen Vertreter zugutekommen.
Sobald der Vertrag dem französischen Recht unterliegt, kann ein kanadischer Handelsvertreter die Anwendung des französischen Rechtstatuts in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beanspruchen, sofern der Vertrag von seinem französischen Mandanten gekündigt wird. In einem Urteil der Handelskammer vom 11.01.2022 (Nr. 21-18.683, Sté CLS...
FRANKREICH: Handelsvertreter – Die von dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters hat keine Auswirkung auf den Ausgleichsanspruch: Änderung der bisherigen Rechtsprechung
Der französische Kassationsgerichtshof befasste sich in zwei Urteilen vom 16.11.2022 mit der folgenden Frage: Kann der Unternehmer die Zahlung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters verweigern, indem er sich auf eine erst nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters beruft? Das oberste Gericht verneinte...
Die Haftung von Leitungsorganen nach französischem Recht
Die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung der Leitungsorgane von Gesellschaften ist immer häufiger ein Thema. Wie haften Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und sonstige Leitungsorgane nach französischem Recht? Dem Geschäftsführer einer Gesellschaft können nicht nur Sanktionen drohen, wenn er Gesetze, Verordnungen oder die Satzung der Gesellschaft nicht einhält, sondern...
Ab 01.01.2022: Wichtige Neuerungen im Mängelgewährleistungsrecht
Nicht wenige sprechen von der größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten. In Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 hat der Bundestag am 24.06.2021 (kurz vor Ende der am 01.07.2021 auslaufenden Umsetzungsfrist) weitreichende Änderungen beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten werden. Unter anderem wird der...
Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft und Betriebsstätte
Mit Urteil vom 07.05.2020 hat der EuGH entschieden, dass das Halten einer Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union allein nicht ausreicht, um das Bestehen einer Betriebsstätte der in einem Drittland ansässigen Muttergesellschaft anzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte eine Gesellschaft polnischen Rechts mit einer koreanischen...