Die Beweislast in Bezug auf Überstunden: Bestätigung der gemeinsamen Beweislast von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
In drei Entscheidungen vom 17.02.2021 (Nr. 18-15.972, Nr. 20-13.917, Nr. 19-17.355) hat sich die Arbeitskammer des Kassationsgerichtshofs erneut mit der Beweislast für die tatsächliche Erbringung von Überstunden im Rahmen eines Antrags auf Überstundenvergütung befasst. In den drei o.g. Fällen wiesen sowohl die Richter der ersten...
Die Entwicklung des Homeoffice in französischen Unternehmen während der Pandemie: eine Umfrage von Harris Interactive
Vom 01.04.2021 bis zum 04.04.2021 wurde im Auftrag des französischen Arbeitsministeriums eine Umfrage von Harris Interactive zur beruflichen Situation der französischen Bürger und zur Nutzung von Homeoffice durchgeführt. Dabei wurde die berufliche Tätigkeit im Zeitraum vom 29.03.2021 bis zum 04.04.2021 zu Grunde gelegt. Die Schulen...
Coronavirus in Frankreich: Fürsorgepflichten des Arbeitgebers
2020.11.04-Synthèse situations Covid 19-D Welche Fürsorgepflichten treffen dem französischen Arbeitgeber in der Corona-Krise? Welche Meldepflichten hat der Arbeitgeber in Frankreich in der Corona-Krise ? Wie wird der Arbeitnehmer in Frankreich entschädigt, wenn er Kontakt mit einer infizierten Person hatte und unter Quarantäne steht ? In...
Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft und Betriebsstätte
Mit Urteil vom 07.05.2020 hat der EuGH entschieden, dass das Halten einer Tochtergesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union allein nicht ausreicht, um das Bestehen einer Betriebsstätte der in einem Drittland ansässigen Muttergesellschaft anzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte eine Gesellschaft polnischen Rechts mit einer koreanischen...
Covid-19-Krise: Eurodistrikt Strasbourg Ortenau – Dürfen Grenzgänger aus Frankreich in Deutschland einkaufen?
(Stand: 09.05.2020) Mit news vom 05.05.2020 haben wir darüber berichtet, dass durch die Corona-VO EQ B/W (Fassung vom 24.04.2020) „Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken“ für Berufspendler aus Frankreich untersagt wurden. Zu der Auslegung dieser Vorschrift haben wir kritisch Stellung genommen. Nun können...
Wie sicher sind B2B-Verträge in der Covid-19-Krise?
Unternehmen stellen sich in der Covid-19-Krise unterschiedliche Fragen zu ihren Verträgen, z.B: Gelten die Verträge uneingeschränkt fort? Darf die Leistung verweigert oder vermindert werden? Welche Vertragsklauseln sind entscheidend? Was gilt bei internationalen Verträgen mit Geschäftspartnern im Ausland? Die wesentlichen Informationen zu den häufig von Unternehmen...
Corona-Krise: Anpassung der Macron Sonderprämie
Die 2019 als Reaktion auf den Straßenprotest gegen den Kaufkraftverlust geschaffene und 2020 erneuerte sog. „Kaufkraftprämie“, besser bekannt als „Macron Prämie“ (Prime Macron), wurde durch Verordnung vom 01.04.2020 aufgrund der Covid-19-Krise angepasst. So wurde die Bedingung bezüglich des Bestehens einer Gewinnbeteiligungsvereinbarung aufgehoben, wenn die Prämie...
Aufhebung der Ausgangssperre in Frankreich und betriebliches Maßnahmenkonzept gegen Covid-19-Ansteckungen
Informationsblatt vom 05.05.2020 Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Internet-Kommunikationen…), in Frankreich während der Ausgangssperre erlassen worden sind, zahlreiche Kontrollen auf Anordnung der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde von der Arbeitsinspektion in den Unternehmen durchgeführt worden sind, welche dazu geführt haben, dass Arbeitgeber...
Covid-19-Krise: Eurodistrikt Strasbourg – Ortenau Dürfen Grenzgänger aus Frankreich in Deutschland einkaufen?
(Stand: 28.04.2020) In deutschen sowie französischen Medien wird immer wieder berichtet, dass es Grenzgängern aus Frankreich nicht gestattet sei, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Deutschland einzukaufen. Ob Grenzgänger aus Frankreich tatsächlich einem solchen Verbot unterliegen, beurteilt sich nach der bis zum...
Sonderregelungen im französischen Gesellschafts-, Verfahrens-, Steuer- und gewerblichen Mietrecht im Zusammenhang mit der Covid-19 Krise
Durch Gesetz vom 23.03.2020 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie wurde in Frankreich der Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Regierung wurde ermächtigt, durch den Erlass von Verordnungen vorübergehende Sonderregelungen auf den Gebieten des französischen Gesellschafts-, Verfahrens-, Steuer- und gewerblichen Mietrecht zu schaffen. Diese Sonderregelungen betreffen insbesondere die Einberufung und...