Entschädigung des Arbeitnehmers bei Umdeutung von mehreren befristeten Teilzeit-Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag
Mit Urteil vom 24.10.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Umdeutung mehrerer befristeter Teilzeit-Arbeitsverträgen in einen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag entschieden, dass die Zahlung einer Entschädigung für den Zeitraum zwischen Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags und Beginn eines neuen befristeten Arbeitsvertrags davon abhängt, dass...
Kettenbefristung im französischen Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 10.10.2018 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs über die Zulässigkeit von Kettenbefristungen entschieden. Gemäß Art. L 1244-3 des französischen Arbeitsgesetzbuches hat der Arbeitgeber zwischen dem Beendigungstermin eines befristeten Arbeitsvertrags und dem Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrags oder eines Zeitarbeitsvertrags mit...
Steuerliche Zuordnung einer an einen Grenzgänger auf der Grundlage eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages gezahlten Abfindung
Ein in Deutschland arbeitender, aber steuerlich in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer (Grenzgänger) stellt vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Befreiung von der Einkommenssteuerpflicht bezüglich der ihm auf der Grundlage eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages ausgezahlten Abfindung. Das oberste Verwaltungsgericht entscheidet am 06.06.2018, dass es bei...
Entsandte Arbeitnehmer und deren Gewinnbeteiligung
Mit Urteil vom 06. Juni 2018 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass entsandte Arbeitnehmer nicht von der Gewinnbeteiligung ihrer Gesellschaft ausgeschlossen werden dürfen. Eine gegenteilige Vertragsklausel ist unwirksam. Im vorliegenden Fall wurden Arbeitnehmer die zu ausländischen Zweigniederlassungen entsandt worden und von...
Rechtsfolge der Aufhebung einer Aufhebungsvereinbarung nach Erlass der behördlichen Genehmigung
Eine Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine Verurteilung zur Rückzahlung einer Abfindung, die sie aufgrund eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages erhalten hatte, der im Nachhinein aufgehoben wurde. Der französische Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass die Aufhebung eines Aufhebungsvertrages, gleich aus welchem Grund sie erfolgt, dieselben Folgen wie eine ungerechtfertigte...
Körperlicher Angriff des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer
Mit Urteil vom 28.03.2018 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass der vorsätzliche körperliche Angriff des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer einen schwerwiegenden Verstoß darstellt. Dadurch verliert der Arbeitnehmer jedoch nicht seinen Anspruch auf Entschädigungszahlung für nicht beanspruchten Urlaub. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer...
Widerruf der Kündigung während der Probezeit bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus
Mit Urteil vom 05.07.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationsgerichtshofs bestätigt, dass jede einseitige Beendigung von Arbeitsverträgen widerrufen werden kann, wenn die andere Partei dem Widerruf zustimmt. Dieser Grundsatz gilt auch im Falle der Kündigung während der Probezeit, jedoch nicht im Falle der...
Kettenbefristung von Verträgen zum Zwecke der Vertretung
Mit Urteil vom 14.02.2018 hat der französische Kassationsgerichtshof seine Rechtsprechung in Bezug auf die Kettenbefristung von Verträgen zum Zwecke der Vertretung aufgelockert. Im vorliegenden Fall hat eine Service-Mitarbeiterin mit einem Verein im Zeitraum von dreieinhalb Jahren 107 befristete Verträge abgeschlossen, um andere Arbeitnehmer, die aufgrund...
Die Weitergabe von vertraulichen Informationen stellt ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar
Mit Urteil vom 22.11.2017 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch einen Angestellten ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstellt, wenn der Angestellte dadurch gegen die ihm obliegenden Vertraulichkeitsregeln verstößt. Im vorliegenden Fall hat eine Angestellte in gehobener Position (CFO) vertrauliche...
News – Reform des französischen Vertragsrechtes
Die endgültige Fassung des französischen Vertragsrechts ist durch das Ratifikationsgesetz verabschiedet und tritt spätestens mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 in Kraft.