Mit Urteil vom 23.05.2017 entschied die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs, dass das Krankengeld, welches der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Arbeitsfreistellung erhält, bei der Berechnung der Kündigungsabfindung nicht zu berücksichtigen ist. Das Kassationshof bestätigt, dass für die Berechnung der Kündigungsabfindung der Durchschnittsmonatsverdient aus den...
Mit Urteil vom 11.05.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass die Zeit zwischen Kündigung und Wiedereinstellung bei der Berechnung des Erholungsurlaubs nicht zu berücksichtigen ist. Wird die Kündigung für nichtig erklärt, wird das Arbeitsverhältnis wiederhergestellt. Im Hinblick auf den Anspruch auf...
Der französische Kassationshof hat am 12.05.2017 entschieden, dass der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (Direccte) im Falle einer zunächst verweigerten Zustimmung der ihr vorgelegten Aufhebungsvereinbarung die Möglichkeit zusteht, ihre Meinung diesbezüglich zu ändern und nachträglich die Zustimmung zu erteilen. Durch die Verweigerung der Zustimmung werden keine Rechte zugunsten...
Mit Urteil vom 26.04.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs eine Kündigung für ungerechtfertigt erklärt, da das Kündigungsverfahren nicht von einer Person mit Betriebszugehörigkeit durchgeführt wurde und dies obwohl der Arbeitgeber eine Vollmacht erteilt hatte. Vorliegend hat der Steuerberater das Kündigungsverfahren durchgeführt. Es...
Mit Urteil vom 17.03.2017 hat das Berufungsgericht von Lyon entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nicht nachweisen konnte, dass er seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb der nach dem anwendbaren Tarifvertrag vorgeschriebenen dreitägigen Frist eingereicht hatte, gerechtfertigt war. Die Nichtvorlage der Bescheinigung innerhalb der Frist stelle ein...
Durch Verordnung vom 01.03.2017 sind die Zuständigkeitsregelungen zwischen den jeweiligen Kammern bei den französischen Arbeitsgerichten für den Zeitraum 2018-2021 geändert worden. Kammerzuständigkeiten bis zum 31.12.2017: Gemäß Art. R. 1423-5 des französischen Arbeitsgesetzbuches richtet sich (bis zum 31.12.2017) die Kammerzuständigkeit bei den französischen Arbeitsgerichten nach...
Durch Urteil vom 14.02.2017 hat das französische Berufungsgericht (Cour d’appel) von Orléans entschieden, dass die Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers wegen verspäteter Vorlage einer erneuten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Folgebescheinigung) ungerechtfertigt war. Das Urteil wurde damit begründet, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) dem Arbeitgeber zugegangen war und er über den...
Mangels einer Betriebsvereinbarung oder einer Branchenvereinbarung ist das Überstundenkontingent im französischen Recht auf 220 Stunden pro Jahr begrenzt (Art. D. 3121-24 des französischen Arbeitsgesetzbuches). Durch Betriebs- oder Branchevereinbarung darf ein vom gesetzlichen Überstundenkontingent abweichendes Überstundenkontingent festgelegt werden kann (Art. L. 3121-33 des französischen Arbeitsgesetzbuches). Auf Grundlage der...
Der französische Kassationsgerichtshof hat am 30.06.2016 entschieden, dass dem Arbeitnehmer bei einer formfehlerhaften Kündigung nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch (maximal ein Monatsgehalt nach Artikel L. 1235-2 des französischen Arbeitsgesetzbuches) zusteht (Cass. soc., 30.06.2016, n°15-16066). Vielmehr muss der Arbeitnehmer den aufgrund des Verfahrensfehlers behaupteten Schaden genau darlegen....
Das Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass eine Aufhebungsvereinbarung nach dem Ausspruch einer Kündigung abgeschlossen werden darf: „Wurde ein Arbeitsvertrag gekündigt, gilt der spätere Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Parteien als Verzicht auf die vorherige Kündigung“ (Cass. soc., 03.03.2015, n°13-20.549), Somit darf trotz einer bereits vorgenommenen Arbeitgeber-...