Einträge von ABCI

Keine Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer Einzimmerwohnung, die von dem volljährigen Kind des Veräußerers bewohnt wird, wenn der Veräußerer seinen gewöhnlichen Wohnsitz im gleichen Gebäude hat

Durch Urteil vom 01.06.2017 hat das Cour administrative d’appel (Oberverwaltungsgericht) von Versailles entschieden, dass der Veräußerungsgewinn einer Einzimmerwohnung, die von dem volljährigen Kind des Veräußerers bewohnt wird und sich im gleichen Gebäude, wie der gewöhnliche Wohnsitz des Veräußerers befindet, nicht von der Einkommenssteuer befreit ist. Im vorliegenden Fall wurde die Einzimmerwohnung von dem volljährigen Kind […]

Arbeitnehmerseitige Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund eines schweren Fehlverhaltens des Arbeitgebers

Mit Urteil vom 05.07.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass die arbeitnehmerseitige Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund eines Verschuldens des Arbeitgebers gerechtfertigt ist, wenn dessen Versäumnis so schwer ist, dass es die Fortführung des Arbeitsvertrags behindert. Im vorliegenden Fall hat sich ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Entlassungsplans um freiwilliges Ausscheiden aus dem […]

Ein wegen Krankheit abwesender Geschäftsführer verliert nicht seinen Anspruch auf Vergütung

Mit Urteil vom 21. Juni 2017 hat die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass ein wegen Krankheit abwesender Geschäftsführer einer französischen GmbH seinen Anspruch auf Vergütung nicht verliert. Vorliegend hatte ein Mitgeschäftsführer einer französischen GmbH Klage gegen die Gesellschaft auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung erhoben, die ihm im Zuge einer zweimonatigen krankheitsbedingten Abwesenheit nicht […]

Emails aus beruflichem Schriftwechsel gelten trotz fehlender Anmeldung bei Datenschutzbehörde als zulässiges Beweismittel

Die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs hat per Urteil vom 01.06.2017 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Gericht rechtsgültig Emails vorlegen kann, die von dem beruflichen Email-Postfach des Arbeitnehmers stammen, auch wenn diese nicht bei der CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés – französische zentrale Datenschutzbehörde) angemeldet wurden. (Cass. Soc. 1er Juin 2017, […]

Wirksamkeitsvoraussetzungen der Tagespauschale im französischen Arbeitsrecht

Mit Urteil vom 22.06.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs dem Grundsatz bestätigt, wonach die Tagespauschale in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden muss. Die Betriebsvereinbarung hat ausreichende Garantien sowohl im Hinblick auf maximale Arbeitszeiten als auch auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten vorzugeben (Cass. Soc., 29 juin 2011, n° 09-71107). Vorliegend wurden in der Betriebsvereinbarung über […]

Es obliegt dem Arbeitgeber vor Einstellung zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer ein erfordertes Diplom besitzt

In einem Urteil vom 09.06.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass der Arbeitgeber überprüfen muss, ob ein Arbeitnehmer ein erfordertes Diplom tatsächlich besitzt, bevor er ihn einstellt. Tut er dies nicht, kann er den Arbeitsvertrag vor Gericht nicht erfolgreich anfechten. Vorliegend hat ein Apotheker eine angebliche Apothekerin eingestellt, damit diese ihn […]

Kein Fall von Mobbing bei Provokation durch Arbeitnehmer

Mit Urteil vom 24.01.2017 hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden, dass eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings regelmäßig ausscheidet, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. Vorliegend habe das Verhalten des Arbeitnehmers zu einem schwierigen, von Spannungen getragenen Klima mit der Geschäftsführung des Arbeitgebers beigetragen. Darüber hinaus stellt das […]

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Mit Urteil vom 01.06.2017 hat das BAG entschieden, dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin eines Vereins gerechtfertigt sein kann, wenn diese auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt. Nach Ansicht des BAG zerstöre das illoyale Verhalten der Geschäftsführerin die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis sowie den Betriebsfrieden. Dies stelle einen […]

Der Arbeitsausfall wegen Krankheit wird bei Kündigungsabfindung nicht berücksichtigt

Mit Urteil vom 23.05.2017 entschied die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs, dass das Krankengeld, welches der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Arbeitsfreistellung erhält, bei der Berechnung der Kündigungsabfindung nicht zu berücksichtigen ist. Das Kassationshof bestätigt, dass für die Berechnung der Kündigungsabfindung der Durchschnittsmonatsverdient aus den drei oder zwölf Monaten vor Eintritt des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls, je […]

In dem Zeitraum zwischen Kündigung und Wiedereinstellung entfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub

Mit Urteil vom 11.05.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass die Zeit zwischen Kündigung und Wiedereinstellung bei der Berechnung des Erholungsurlaubs nicht zu berücksichtigen ist. Wird die Kündigung für nichtig erklärt, wird das Arbeitsverhältnis wiederhergestellt. Im Hinblick auf den Anspruch auf Erholungsurlaub ist de Arbeitnehmer am Tage der Wiedereinstellung jedoch einem […]