Arbeitnehmer/innen aus Grenzregionen, die für ihre Arbeit von Frankreich nach Deutschland pendeln, können in Deutschland Kurzarbeitergeld (KUG) beanspruchen. Entscheidend hierfür ist der Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit. Ein Grenzgänger hat nur dann einen Bezugsanspruch, wenn die Kurzarbeit noch vor Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen eingeführt wurde. Dieser Anspruch steht ihm hingegen nicht zu, wenn die Kurzarbeit erst […]

Das Arbeitszeitrecht ist eine unionsrechtlich bestimmte Materie, maßgeblich geprägt durch die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. In seinem Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat die Große Kammerdes EuGH das spanische Arbeitsrecht an den Anforderungen des europäischen Arbeitszeitrechts gemessen. Insbesondere ging es um die Frage, ob das Unionsrecht den Mitgliedstaaten auferlegt, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem […]

Mit Urteil vom 26.02.2020 hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichtshofs entschieden, dass dem Arbeitgeber durch die Zahlung des Zuschusses zum Krankengeld an den Arbeitnehmer kein Schaden entsteht, wenn der Arbeitnehmer während der Krankmeldung eine Tätigkeit ausübt, soweit diese Tätigkeit nicht im Wettbewerb zu der des Arbeitgebers steht. Folglich ist der Ausspruch einer Kündigung nicht gerechtfertigt […]