Einträge von abci - Avocats | Rechtsanwälte

Aufhebung der Ausgangssperre in Frankreich und betriebliches Maßnahmenkonzept gegen Covid-19-Ansteckungen

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Informationsblatt vom 05.05.2020   Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Internet-Kommunikationen…), in Frankreich während der Ausgangssperre erlassen worden sind, zahlreiche Kontrollen auf Anordnung der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde von der Arbeitsinspektion in den Unternehmen durchgeführt worden sind, welche dazu geführt haben, dass Arbeitgeber förmlich unter Androhung von Strafverfolgungsmaßnahmen dazu aufgefordert worden sind, erforderliche […]

Covid-19-Krise: Eurodistrikt Strasbourg – Ortenau Dürfen Grenzgänger aus Frankreich in Deutschland einkaufen?

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(Stand: 28.04.2020) In deutschen sowie französischen Medien wird immer wieder berichtet, dass es Grenzgängern aus Frankreich nicht gestattet sei, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Deutschland einzukaufen. Ob Grenzgänger aus Frankreich tatsächlich einem solchen Verbot unterliegen, beurteilt sich nach der bis zum 26.04.2020 geltenden Corona-VO B/W bzw. der seit dem 27.04.2020 geltenden […]

Sonderregelungen im französischen Gesellschafts-, Verfahrens-, Steuer- und gewerblichen Mietrecht im Zusammenhang mit der Covid-19 Krise

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Durch Gesetz vom 23.03.2020 zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie wurde in Frankreich der Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Regierung wurde ermächtigt, durch den Erlass von Verordnungen vorübergehende Sonderregelungen auf den Gebieten des französischen Gesellschafts-, Verfahrens-, Steuer- und gewerblichen Mietrecht zu schaffen. Diese Sonderregelungen betreffen insbesondere die Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen sowie Sitzungen des Verwaltungs-, Aufsichtsrats und des […]

Kurzarbeitergeld für Grenzgänger aus der Region „Grand Est“

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Arbeitnehmer/innen aus Grenzregionen, die für ihre Arbeit von Frankreich nach Deutschland pendeln, können in Deutschland Kurzarbeitergeld (KUG) beanspruchen. Entscheidend hierfür ist der Zeitpunkt der Einführung der Kurzarbeit. Ein Grenzgänger hat nur dann einen Bezugsanspruch, wenn die Kurzarbeit noch vor Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen eingeführt wurde. Dieser Anspruch steht ihm hingegen nicht zu, wenn die Kurzarbeit erst […]

Änderungs bzgl. der Kaufkraftprämie für 2020

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Arbeitgeber können 2020 wieder Kaufkraftprämien von bis zu EUR 1.000 an französische Arbeitnehmer zahlen. Diese Prämien sind von der Einkommenssteuer, den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen und den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Allerdings wurde die Voraussetzungen dieser Prämie 2020 geändert. Arbeitnehmer haben Anspruch auf die Prämie, wenn sie zum Zeitpunkt der Auszahlung unter Arbeitsvertrag stehen und ihre Arbeitgeber eine […]

Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg zur Absicherung der Liquidität in der Corona Krise („Soforthilfe Corona“)

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Das Land Baden-Württemberg (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) gewährt auf Antrag finanzielle Soforthilfen für in Baden-Württemberg ansässige Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar durch die Corona-Pandemie in einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. einem Liquiditätsengpass befinden. Die Soforthilfe besteht in einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss, dessen Höhe gestaffelt ist nach der Anzahl […]

Coronavirus-Krise: Hilfspaket für Unternehmen in Frankreich

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Sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von  französischenUnternehmen in der Corona-Krise: Erhaltung der Beschäftigung durch vereinfachte, staatlich geförderte Kurzarbeit 1 500 € Soforthilfe für die kleinsten Unternehmen, Selbständige und Kleinstunternehmen (Fonds de Solidarité) Stundung bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und/oder direkten Steuern Aufschub der Zahlung von Mieten, Wasser-, Gas- und Stromrechnungen für kleinere Unternehmen in Schwierigkeiten Der […]

Coronavirus & Kurzarbeit in Frankreich

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Wie funktioniert die Kurzarbeit in Frankreich? Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt  70% des ausfallenden Bruttogehalts (ca. 84% des Nettogehalts). Beschäftigte mit einem Mindestlohn oder weniger werden zu 100% entschädigt. Das Unternehmen ist vorleistungspflichtig und bekommt die Gehälter bis zu 6.927 Euro brutto pro Monat, d.h. das 4,5-fache des gesetzlichen Mindestlohnes, vom Staat vollständig erstattet bekommen. […]

Arbeitszeiterfassung: Anforderungen an das nationale Recht – EuGH-Urteil vom 14.05.2019

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Das Arbeitszeitrecht ist eine unionsrechtlich bestimmte Materie, maßgeblich geprägt durch die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. In seinem Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) hat die Große Kammerdes EuGH das spanische Arbeitsrecht an den Anforderungen des europäischen Arbeitszeitrechts gemessen. Insbesondere ging es um die Frage, ob das Unionsrecht den Mitgliedstaaten auferlegt, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem […]