Einträge von abci - Avocats | Rechtsanwälte

Vereinfachung der gemeinnützigen Überlassung von Arbeitskräften

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Durch Beschluss vom 22.09.2017 wurde eine neue Form der gemeinnützigen Überlassung von Arbeitskräften zwischen großen und kleinen Unternehmen eingeführt. Dieser Beschluss tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung des Regierungsrats (Conseil d’Etat), in der die Anwendungsvoraussetzungen festgelegt sind, in Kraft, spätestens jedoch mit Wirkung zum 01.01.2018. Durch die Überlassung von Arbeitskräften wird Unternehmen ermöglicht, Arbeitnehmer einem […]

Wirksamkeit von auf Englisch mitgeteilten Zielvorgaben, die später ins Französische übersetzt wurden

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Mit Urteil vom 21. September 2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofes entschieden, dass ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Zielvorgaben für die Festlegung der variablen Vergütung auf Englisch mitteilen darf, wenn er später eine französische Übersetzung dieser Zielvorgaben zur Verfügung stellt. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber einem französischen Arbeitnehmer die Zielvorgaben für […]

Verantwortlichkeit des Karteninhabers bei erfolgreichem Phishing von Kontodaten

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Mit Urteil vom 25.10.2017 hat die Handelskammer des Kassationsgerichtshofs einen Karteninhaber, der einem Phishing-Angriff zum Opfer gefallen ist, verurteilt. Der Karteninhaber hat auf eine betrügerische Phishing-Mail eines unter falscher Identität aufgetretenen Dritten vertrauliche Daten in Bezug auf seine Bankkarte mitgeteilt. Danach hat er von der Bank die Erstattung des ohne sein Einverständnis eingezogenen Geldbetrags verlangt. […]

Bei plötzlichem Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen ist nach der jüngsten französischen Rechtsprechung die Haftung vertraglich zu qualifizieren (Cass. Com., 20.09.2017)

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Mit Urteil vom 20.09.2017 hat die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationsgerichtshofs ihre bisherige ständige Rechtsprechung aufgegeben, wonach, der plötzliche Abbruch von langjährigen Geschäftsbeziehungen als unerlaubte Handlung angesehen wurde (Cass. Com., 20.05.2014, n°12-26.705, 12-26.970 und 12-29.281 ; Cass. Com., 18.01.2011, n°10-11.885). Das oberste französische Zivilgericht hat nämlich entschieden, dass eine Schadensersatzklage wegen plötzlichen Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen […]

Keine Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer Einzimmerwohnung, die von dem volljährigen Kind des Veräußerers bewohnt wird, wenn der Veräußerer seinen gewöhnlichen Wohnsitz im gleichen Gebäude hat

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Durch Urteil vom 01.06.2017 hat das Cour administrative d’appel (Oberverwaltungsgericht) von Versailles entschieden, dass der Veräußerungsgewinn einer Einzimmerwohnung, die von dem volljährigen Kind des Veräußerers bewohnt wird und sich im gleichen Gebäude, wie der gewöhnliche Wohnsitz des Veräußerers befindet, nicht von der Einkommenssteuer befreit ist. Im vorliegenden Fall wurde die Einzimmerwohnung von dem volljährigen Kind […]

Arbeitnehmerseitige Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund eines schweren Fehlverhaltens des Arbeitgebers

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Mit Urteil vom 05.07.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass die arbeitnehmerseitige Feststellung der Vertragsbeendigung aufgrund eines Verschuldens des Arbeitgebers gerechtfertigt ist, wenn dessen Versäumnis so schwer ist, dass es die Fortführung des Arbeitsvertrags behindert. Im vorliegenden Fall hat sich ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Entlassungsplans um freiwilliges Ausscheiden aus dem […]

Ein wegen Krankheit abwesender Geschäftsführer verliert nicht seinen Anspruch auf Vergütung

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Mit Urteil vom 21. Juni 2017 hat die Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass ein wegen Krankheit abwesender Geschäftsführer einer französischen GmbH seinen Anspruch auf Vergütung nicht verliert. Vorliegend hatte ein Mitgeschäftsführer einer französischen GmbH Klage gegen die Gesellschaft auf Zahlung seiner Geschäftsführervergütung erhoben, die ihm im Zuge einer zweimonatigen krankheitsbedingten Abwesenheit nicht […]

Emails aus beruflichem Schriftwechsel gelten trotz fehlender Anmeldung bei Datenschutzbehörde als zulässiges Beweismittel

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Die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs hat per Urteil vom 01.06.2017 entschieden, dass der Arbeitgeber dem Gericht rechtsgültig Emails vorlegen kann, die von dem beruflichen Email-Postfach des Arbeitnehmers stammen, auch wenn diese nicht bei der CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés – französische zentrale Datenschutzbehörde) angemeldet wurden. (Cass. Soc. 1er Juin 2017, […]

Wirksamkeitsvoraussetzungen der Tagespauschale im französischen Arbeitsrecht

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Mit Urteil vom 22.06.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs dem Grundsatz bestätigt, wonach die Tagespauschale in einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden muss. Die Betriebsvereinbarung hat ausreichende Garantien sowohl im Hinblick auf maximale Arbeitszeiten als auch auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten vorzugeben (Cass. Soc., 29 juin 2011, n° 09-71107). Vorliegend wurden in der Betriebsvereinbarung über […]

Es obliegt dem Arbeitgeber vor Einstellung zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer ein erfordertes Diplom besitzt

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In einem Urteil vom 09.06.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass der Arbeitgeber überprüfen muss, ob ein Arbeitnehmer ein erfordertes Diplom tatsächlich besitzt, bevor er ihn einstellt. Tut er dies nicht, kann er den Arbeitsvertrag vor Gericht nicht erfolgreich anfechten. Vorliegend hat ein Apotheker eine angebliche Apothekerin eingestellt, damit diese ihn […]