Einträge von ABCI

Kein Fall von Mobbing bei Provokation durch Arbeitnehmer

19. Juni 2017 in , /von

Mit Urteil vom 24.01.2017 hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden, dass eine Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings regelmäßig ausscheidet, wenn sich das gerügte Verhalten des Arbeitgebers als eine Reaktion auf eine Provokation des Arbeitnehmers darstellt. Vorliegend habe das Verhalten des Arbeitnehmers zu einem schwierigen, von Spannungen getragenen Klima mit der Geschäftsführung des Arbeitgebers beigetragen. Darüber hinaus stellt das […]

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

14. Juni 2017 in , /von

Mit Urteil vom 01.06.2017 hat das BAG entschieden, dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin eines Vereins gerechtfertigt sein kann, wenn diese auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt. Nach Ansicht des BAG zerstöre das illoyale Verhalten der Geschäftsführerin die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis sowie den Betriebsfrieden. Dies stelle einen […]

Der Arbeitsausfall wegen Krankheit wird bei Kündigungsabfindung nicht berücksichtigt

13. Juni 2017 in , /von

Mit Urteil vom 23.05.2017 entschied die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs, dass das Krankengeld, welches der Arbeitnehmer während der krankheitsbedingten Arbeitsfreistellung erhält, bei der Berechnung der Kündigungsabfindung nicht zu berücksichtigen ist. Das Kassationshof bestätigt, dass für die Berechnung der Kündigungsabfindung der Durchschnittsmonatsverdient aus den drei oder zwölf Monaten vor Eintritt des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls, je […]

In dem Zeitraum zwischen Kündigung und Wiedereinstellung entfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub

6. Juni 2017 in , /von

Mit Urteil vom 11.05.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs entschieden, dass die Zeit zwischen Kündigung und Wiedereinstellung bei der Berechnung des Erholungsurlaubs nicht zu berücksichtigen ist. Wird die Kündigung für nichtig erklärt, wird das Arbeitsverhältnis wiederhergestellt. Im Hinblick auf den Anspruch auf Erholungsurlaub ist de Arbeitnehmer am Tage der Wiedereinstellung jedoch einem […]

Zustimmungserfordernis der DIRECCTE bei der Vertragsaufhebung: die französische Arbeitsaufsichtsbehörde kann ihre Meinung ändern

2. Juni 2017 in , /von

Der französische Kassationshof hat am 12.05.2017 entschieden, dass der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (Direccte) im Falle einer zunächst verweigerten Zustimmung der ihr vorgelegten Aufhebungsvereinbarung die Möglichkeit zusteht, ihre Meinung diesbezüglich zu ändern und nachträglich die Zustimmung zu erteilen. Durch die Verweigerung der Zustimmung werden keine Rechte zugunsten der Vertragsparteien oder Dritter begründet. Eine Meinungsänderung ist daher, soweit […]

Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem betriebsfremden Vertreter

1. Juni 2017 in , /von

Mit Urteil vom 26.04.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs eine Kündigung für ungerechtfertigt erklärt, da das Kündigungsverfahren nicht von einer Person mit Betriebszugehörigkeit durchgeführt wurde und dies obwohl der Arbeitgeber eine Vollmacht erteilt hatte. Vorliegend hat der Steuerberater das Kündigungsverfahren durchgeführt. Es sei unerheblich, dass der Steuerberater im Auftrag und im Namen […]

Kündigung wegen nicht Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

30. Mai 2017 in , /von

Mit Urteil vom 17.03.2017 hat das Berufungsgericht von Lyon entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nicht nachweisen konnte, dass er seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb der nach dem anwendbaren Tarifvertrag vorgeschriebenen dreitägigen Frist eingereicht hatte, gerechtfertigt war. Die Nichtvorlage der Bescheinigung innerhalb der Frist stelle ein schwerwiegendes Fehlverhalten dar. Dabei sei es unerheblich, dass das Einschreiben […]

Änderung der Zuständigkeitsregelungen bei den jeweiligen Kammern der französischen Arbeitsgerichte

29. Mai 2017 in , /von

Durch Verordnung vom 01.03.2017 sind die Zuständigkeitsregelungen zwischen den jeweiligen Kammern bei den französischen Arbeitsgerichten für den Zeitraum 2018-2021 geändert worden.   Kammerzuständigkeiten bis zum 31.12.2017: Gemäß Art. R. 1423-5 des französischen Arbeitsgesetzbuches richtet sich (bis zum 31.12.2017) die Kammerzuständigkeit bei den französischen Arbeitsgerichten nach der Haupttätigkeit des Arbeitgebers. Mit Ausnahme von Führungskräften (Cadres) und […]

Verspätung beim Vorlegen der verlängerten Krankschreibung

24. Mai 2017 in , /von

Durch Urteil vom 14.02.2017 hat das französische Berufungsgericht (Cour d’appel) von Orléans entschieden, dass die Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers wegen verspäteter Vorlage einer erneuten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Folgebescheinigung) ungerechtfertigt war. Das Urteil wurde damit begründet, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) dem Arbeitgeber zugegangen war und er über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers informiert gewesen war. Für das Berufungsgericht von […]

Jährliches Überstundenkontingent im französischen Arbeitsrecht

18. April 2017 in , /von

Mangels einer Betriebsvereinbarung oder einer Branchenvereinbarung ist das Überstundenkontingent im französischen Recht auf 220 Stunden pro Jahr begrenzt (Art. D. 3121-24 des französischen Arbeitsgesetzbuches). Durch Betriebs- oder Branchevereinbarung darf ein vom gesetzlichen Überstundenkontingent abweichendes Überstundenkontingent festgelegt werden kann (Art. L. 3121-33 des französischen Arbeitsgesetzbuches). Auf Grundlage der Entscheidung des französischen Verfassungsrates vom 07.08.2008 (Cons. const. 07/08.2008, Nr. […]