Einträge von abci - Avocats | Rechtsanwälte

01.07.2023 – Grenzgänger im Homeoffice & Sozialversicherungsrecht : neues multilaterales Rahmenübereinkommen

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In der und auch seit der Corona-Pandemie galt für Grenzgänger eine Sonderregelung im Bereich des Sozialversicherungsrechts: Das Arbeiten im Homeoffice führte nicht zu einem Wechsel des Sozialversicherungsrechts, und zwar unabhängig davon, wie viel Arbeitszeit der Grenzgänger im Homeoffice verbracht hat. Diese Sonderregelung wurde mehrfach verlängert und endete schließlich am 30.06.2023. Eigentlich sollte für Grenzgänger ab […]

EU-Parlament billigt Richtlinie zur Lohntransparenz

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Der Rat hat am 24.03.2023 neue Vorschriften zur Lohntransparenz angenommen. Die neue Richtlinie zur Lohntransparenz in der EU dient der „Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“. Nach den Eurostat-Daten verdienen Frauen in der EU bei gleicher Arbeit im Durchschnitt immer […]

Frankreich : Auszahlung von Urlaubstagen: Das Unternehmen kann bis Ende 2025 „zusätzliche Urlaubstage“ (RTT) zurückkaufen!

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Der Artikel 5 des französischen Finanzberichtigungsgesetzes für 2022 sieht eine neue Regelung vor, nach der der Arbeitgeber, sofern er hierzu zustimmt, die sog. „zusätzlichen Urlaubstage“ (RTT) gegen einen Lohnzuschlag zurückkaufen kann. Dieser Lohnzuschlag muss mindestens dem im Unternehmen geltenden Zuschlagssatz für die erste Überstunde entsprechen (mindestens 10 % bei Vorliegen eines Tarifvertrags und 25 %, […]

Entsendung : Vereinfachung der Entsendungserklärung

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Das französische Dekret Nr. 2023-185 vom 17. März 2023 vereinfacht die Entsendungserklärung (https://www.sipsi.travail.gouv.fr). Folgende Informationen werden ab jetzt nicht mehr erfragt:   Rubrik „Informationen über die Dienstleistung“ die Art der verwendeten gefährlichen Arbeitsmittel oder -verfahren die Arbeitsstunden die Anzahl der Ruhetage der entsandten Arbeitnehmer,   Streichung der Rubrik „Kosten“ in ihrer Gesamtheit. Modalitäten für die […]

FRANKREICH: Unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz gilt nunmehr als einseitige Kündigung des Arbeitnehmers.

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Zur Erinnerung: Das französische Gesetz, das Dringlichkeitsmaßnahmen für die Funktionsweise des Arbeitsmarktes vorsieht, hat eine wichtige neue Regel in das französische Arbeitsgesetzbuches eingeführt: beim unentschuldigten Fehlen am Arbeitsplatz wird die einseitige Kündigung des Arbeitnehmers vermutet, soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erfolglos zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert hat (Art. L. 1237-1-1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs).  Diese Vermutung […]

Frankreich – Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ab dem 01.02.2023

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Seit dem 01.02.2023 ist die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um 25 % gekürzt. Mit der Verordnung Nr. 2023-33 vom 26.01.2023 über die Arbeitslosenversicherung wurden die Ansprüche von Arbeitssuchenden an die Wirtschaftslage angepasst.   Somit entspricht die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld seit dem 01.02.2023 der Anzahl der Arbeitstage, multipliziert mit einem Koeffizienten von 0,75, wobei eine Mindestbezugsdauer von […]

Handelsvertreter: Französisches Recht kann einem außerhalb der EU ansässigen Vertreter zugutekommen.

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Sobald der Vertrag dem französischen Recht unterliegt, kann ein kanadischer Handelsvertreter die Anwendung des französischen Rechtstatuts in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beanspruchen, sofern der Vertrag von seinem französischen Mandanten gekündigt wird. In einem Urteil der Handelskammer vom 11.01.2022 (Nr. 21-18.683, Sté CLS Rémy Cointreau c/ Sté Select Wine Merchants Ltd) wendet die […]

Frankreich – Telearbeit: Wie kann man dem Risiko eines Arbeitsunfalls zu Hause die Stirn bieten?

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Mit der zunehmenden Nutzung von Telearbeit müssen sich Arbeitgeber mit dem Risiko von Arbeitsunfällen am Arbeitsplatz zu Hause auseinandersetzen.  In der Praxis kann die Frage, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelt, Schwierigkeiten bereiten. Im Bereich der Telearbeit wird nach dem Gesetz vermutet, dass es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des Sozialversicherungsrechts handelt (vgl. […]

Frankreich : Uber Fahrer: Dienstleistungsvertrag oder Arbeitsvertrag ?

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Das US-amerikanische Unternehmen Uber wurde am 20.01.2023 vom Arbeitsgericht Lyon zu einer Zahlung von 17 Millionen Euro an 139 Uber-Fahrern verurteilt. Der Hintergrund des Urteils: Die Uber Fahrer hatten bereits 2020 beim Arbeitsgericht von Lyon Klage eingereicht, um ihr Dienstverträge in Arbeitsverträge umqualifizieren zu lassen. Im März 2020 hatte das Kassationsgericht das Bestehen eines Subordinationsverhältnisses […]

Französisches Arbeitsrecht: Vaterschafts- und Kinderbetreuungsurlaub

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Ein neuer Artikel L. 1225-35-2 des Arbeitsgesetzbuchs stellt den Vaterschaftsurlaub und die Aufnahme des Kindes für die Bestimmung der mit der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers verbundenen Rechte einer effektiven Arbeitszeit gleich.   Der Gesetzesentwurf erklärt, dass der Arbeitnehmer seine vor Beginn des Vaterschaftsurlaubs erworbenen Vorteile, insbesondere seinen Urlaubsanspruch (keine Kürzung), behält. Im Hinblick auf Anwesenheitsprämien wird […]