Einträge von abci - Avocats | Rechtsanwälte

Betriebsbedingte Kündigung : Umsatzrückgang nicht zwingend erforderlich

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Mit Urteil vom 21.09.2022 (Cass. soc., 21.09.2022, n°20-18.511) hat der Kassationsgerichtshof entschieden, dass das Vorliegen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung nicht nur anhand von Auftrags- oder Umsatzeinbußen beurteilt werden darf. Das Gericht muss auch die sonstigen in Art. L 1233-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs genannten wirtschaftlichen Indikatoren berücksichtigen. Im vorliegenden Fall rügte der […]

Die Haftung von Leitungsorganen nach französischem Recht

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Die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung der Leitungsorgane von Gesellschaften ist immer häufiger ein Thema. Wie haften Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und sonstige Leitungsorgane nach französischem Recht? Dem Geschäftsführer einer Gesellschaft können nicht nur Sanktionen drohen, wenn er Gesetze, Verordnungen oder die Satzung der Gesellschaft nicht einhält, sondern auch, wenn er seine Führungsaufgaben fahrlässig wahrnimmt, z.B. indem er […]

Verurteilung eines Arbeitgebers zur Erstattung der Fahrkosten seiner Arbeitnehmer, die während der Covid-19-Pandemie aufs Land gezogen waren

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Während der Covid-19-Pandemie beschlossen viele Arbeitnehmer aufgrund der strikten Ausgangssperren, insbesondere in den Städten, in ländlichere Regionen zu ziehen. Dies wiederum hatte auch Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Arbeitgebern und ihren Angestellten. So stellte sich unteranderem die Frage, ob der Arbeitgeber zur Erstattung der Fahrkosten des Arbeitnehmers verpflichtet ist, und zwar auch dann, wenn dieser […]

Europäische Einigung über angemessene Mindestlöhne in der EU

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Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben am 7. Juni 2022 eine vorläufige Einigung über die Einführung „angemessener Mindestlöhne“ in der Europäischen Union erzielt. Der vereinbarte Richtlinienentwurf legt zwar keinen einheitlichen Mindestlohn für alle Mitgliedstaaten fest, sieht aber bessere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer in der EU vor. Ziel der Richtlinie ist die Einführung von Verfahrenspflichten […]

Betriebsbedingte Kündigungsgrund nach französischem Recht: Strenge Beurteilung der Voraussetzungen des „Umsatzrückgangs“

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Mit Urteil vom 01.06.2022 (Akz.: 20-19.957) präzisiert der französische Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation), wie wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei einer betriebsbedingten Kündigung zu bewerten sind. Im vorliegenden Fall wurde eine Arbeitnehmerin einem Vorgespräch im Hinblick auf den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung geladen. Das Arbeitsverhältnis endete nach Ablauf der 21-Tage-Überlegingsfrist zur Annahme des Vertrages zur beruflichen Absicherung (Contrat […]

Umschulungsangebote / Outplacement-Angebote vor einer wirtschaftlichen Entlassung: Ein und dasselbe Angebot kann mehreren von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern unterbreitet werden

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Artikel L. 1233-4 des französischen Arbeitsgesetzbuches (code du travail) regelt die Modalitäten für die Verbreitung von Outplacement-Angeboten vor einer wirtschaftlichen Entlassung. Früher musste der Arbeitgeber jedem der betroffenen Arbeitnehmer ein personalisiertes, präzises und konkretes Angebot zur anderweitigen Beschäftigung zukommen lassen. Seit dem 22. Dezember 2017 hat der Arbeitgeber auch die Möglichkeit, eine Liste mit verfügbaren […]

Ungerechtfertigte Kündigung: Validierung der Macron-Tabelle durch den Kassationsgerichtshof

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Der Kassationsgerichtshof hat am 11. Mai 2022 zwei erwartete Urteile erlassen, in denen es um die Vereinbarkeit der Entschädigungstabelle für ungerechtfertigte Kündigung, der sogenannten „Macron-Tabelle“, mit den Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 158 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Artikels 24 der Europäischen Sozialcharta ging. Die Verordnung vom 22. September 2017 über die Vorhersehbarkeit und Sicherheit […]

Präzisierungen des Conseil d‘État zur Kündigung eines Arbeitnehmers, der als Whistleblower tätig ist und einen Schutzstatus genießt

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In einem aktuellen Urteil hat der Conseil d‘État (Verwaltungsrat) die rechtliche Grundlage zur Kündigung eines Arbeitnehmers, der als Whistleblower tätig ist und einen Schutzstatus genießt, präzisiert. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitsnehmer der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (Inspection du travail), dem Verband für die Beitragszahlungen zur Sozialversicherung und Familienbeihilfe (URSSAF), dem Finanzamt und den Wirtschaftsprüfern des Unternehmens […]

Generaldirektor einer SAS: Möglichkeit der Abberufung ohne wichtigen Grund sofern die Satzung diesbezüglich nichts Ausdrückliches vorschreibt

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Das französische Handelsgesetzbuch (Code de commerce) enthält keine spezifische Vorschrift im Hinblick auf die Abberufung eines Geschäftsleitungsorgans einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts (société par actions simplifiée, SAS). Einzig und allein Art. L. 227-5 des französischen Handelsgesetzbuchs sieht vor, dass „die Satzung die Vorschriften betreffend die Führung und Leitung der Gesellschaft festlegt“. Die Bedingungen der Abberufung […]

Anwendung der Macron-Tabelle und Regularisierung von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers: Präzisierungen des Kassationsgerichtshofs zur gerichtlichen Auflösung des Arbeitsvertrags

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Nach ständiger Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, vor dem Arbeitsgericht die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsvertrags aufgrund von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu beantragen. Damit die Auflösung durch das Arbeitsgericht ausgesprochen wird, muss der Arbeitnehmer Pflichtverletzungen des Arbeitgebers nachweisen, die so schwerwiegend sind, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Wenn die vom Arbeitsnehmer angegebenen Tatsachen […]