Französisches Arbeitsrecht: Vaterschafts- und Kinderbetreuungsurlaub
Ein neuer Artikel L. 1225-35-2 des Arbeitsgesetzbuchs stellt den Vaterschaftsurlaub und die Aufnahme des Kindes für die Bestimmung der mit der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers verbundenen Rechte einer effektiven Arbeitszeit gleich. Der Gesetzesentwurf erklärt, dass der Arbeitnehmer seine vor Beginn des Vaterschaftsurlaubs erworbenen Vorteile, insbesondere...
Frankreich: betriebsbedingte Kündigung wegen Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit – eine Änderung des Arbeitsvertrags muss nicht „unbedingt notwendig“ sein
In einem Urteil vom 15. November 2022 hat der französische Verwaltungsgerichtshof (Conseil d´État) die Grenzen der Kontrolle der Arbeitsaufsichtsbehörde im Falle einer betriebsbedingten Kündigung präzisiert. Im vorliegenden Fall sollte die Arbeitsaufsichtsbehörde die betriebsbedingte Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers (salarié protégé) genehmigen, die auf der Weigerung des...
Französisches Arbeitsrecht : Informationen über freie Stellen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen für Arbeitnehmer, die in befristeten Arbeitsverhältnissen oder die als Leiharbeiter tätig sind.
Um den Übergang zu „vorhersehbareren und sichereren Arbeitsbedingungen“, so die Begründung, zu fördern, müssen Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen oder Leiharbeitsverhältnissen, die eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten nachweisen können, von ihrem Arbeitgeber oder dem entleihenden Unternehmen über unbefristete Stellen informiert werden, die in ihrem...
Von Telearbeit zu hybrider Arbeit
Die Maßnahmen, die aufgrund der Pandemie getroffen wurden haben dazu geführt, dass sich die Telearbeit als eine nahezu perfekte Form der Arbeitsorganisation durchgesetzt hat. Heute ist die Telearbeit für viele Bewerber zu einem wichtigen Kriterium bei der Auswahl ihres zukünftigen Arbeitgebers geworden. In der Tat...
FRANKREICH: Handelsvertreter – Die von dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters hat keine Auswirkung auf den Ausgleichsanspruch: Änderung der bisherigen Rechtsprechung
Der französische Kassationsgerichtshof befasste sich in zwei Urteilen vom 16.11.2022 mit der folgenden Frage: Kann der Unternehmer die Zahlung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters verweigern, indem er sich auf eine erst nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters beruft? Das oberste Gericht verneinte...
Frankreich – Das unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz kann als einseitige Kündigung des Arbeitnehmers ausgelegt werden: der neue Artikel L. 1237-1-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches
Es ist eine der symbolträchtigen neuen Reglungen im französischen Arbeitsrecht für 2023. Das unentschuldigte Fehlen am Arbeitsplatz gilt nunmehr als Kündigung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erfolglos zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert hat. Grundsätzlich steht dann dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu....
Frankreich: Fahrzeiten des Außendienstmitarbeiters zwischen Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden. Das französische Kassationsgericht passt sich der Rechtsprechung des EuGH an.
Seit langer Zeit sorgt die Frage „Ist Fahrzeit gleich Arbeitszeit?“ im französischen Arbeitsrecht für andauernde Diskussionen. Im Tyco-Urteil aus dem Jahr 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Artikel 2 der Richtlinie 2003/88 vom 4. November 2003, festgestellt dass, „die Fahrzeit, die Arbeitnehmer, die keinen...
Frankreich: Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 01.02.2023
Ab dem 01.01.2023 werden die Regeln für das Arbeitslosengeld in Frankreich verschärft. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird um 25 % gekürzt. Die Mindestbezugsdauer beträgt 6 Monaten. Ein Arbeitsuchender, der Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld gehabt hätte hatte, wird daher nur noch Anspruch auf 18 Monate...
Jährliche Tagespauschale (forfait jours): an Sonntagen geleistete Arbeitsstunden sind keine Überstunden
In einem Urteil vom 21.09.2022 (Cass. soc. 21.09.2022, Nr. 21-14.106) hat der französische Kassationsgerichtshof entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einer jährlichen Tagespauschale (forfait jours) unterliegt, dessen Gültigkeit nicht in Frage gestellt wird, keinen Anspruch auf Auszahlung von Überstunden für an bestimmten Sonntagen geleistete Arbeitsstunden hat....
Betriebsbedingte Kündigung : Umsatzrückgang nicht zwingend erforderlich
Mit Urteil vom 21.09.2022 (Cass. soc., 21.09.2022, n°20-18.511) hat der Kassationsgerichtshof entschieden, dass das Vorliegen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung nicht nur anhand von Auftrags- oder Umsatzeinbußen beurteilt werden darf. Das Gericht muss auch die sonstigen in Art. L 1233-3 des französischen...