Einträge von abci - Avocats | Rechtsanwälte

Inflationsausgleichprämie: erste Reaktion der französischen Regierung auf die steigenden Preise

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Mit dem zweiten Haushaltsgesetz für 2021, welches am 02.12.2021 veröffentlicht wurde, wurde eine sog. „Inflationsausgleichsprämie“ (prime d’inflation) in Frankreich eingeführt. Es handelt sich um eine finanzielle Unterstützung mit Ausnahmecharakter in Höhe von EUR 100,00 pro Person, die unter bestimmten Alters- und Einkommensbedingungen gewährt wird. Die Prämie unterliegt weder der Sozialabgaben noch der Einkommenssteuer. Insgesamt sollen […]

Optimierung der Verhandlungen im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung französischen Rechts

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Die mit Gesetz Nr. 2008-596 vom 25.06.2008 eingeführte Aufhebungsvereinbarung französischen Rechts hat sich als Mittel der Vertragsbeendigung in der Arbeitswelt Frankreichs durchgesetzt. Gemäß der Statistik DARES wurden im Jahr 2020 424.000 Arbeitsverhältnisse mittels der Aufhebungsvereinbarung französischen Rechts beendet. Dieses Instrument ist aufgrund seiner Einfachheit bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern beliebt: in der Tat scheint es nichts […]

Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie: Ab 2022 gelten neue Regeln für digitale Produkte

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Der deutsche Gesetzgeber ist in letzter Minute aktiv geworden: Am 30.06.2021 (und damit kurz vor Ende der am 01.07.2021 auslaufenden Umsetzungsfrist) wurde ein neues Gesetz zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie (EU) 2019/770 verkündet, welches zum 01.01.2022 in Kraft treten wird. Der Gesetzgeber erhofft sich von den Neuregelungen eine Anpassung der gesetzlichen Lage an die tatsächlichen Gegebenheiten, […]

Nichtigkeit eines Tarifvertrags über eine Pauschale-Vergütung nach Arbeitstagen wegen fehlender wirksamer und regelmäßiger Überwachung der Arbeitsbelastung

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Die französische Verfassung garantiert den Schutz des Rechts auf Gesundheit und Ruhepausen. Aus diesem Grund überprüft der Kassationsgerichtshof häufig, ob Tarifverträge diese Rechte respektieren. In dem ihm am 14. Oktober 2021 vorgelegten Sachverhalt fordert ein Arbeitnehmer, der einen Tarifvertrag über eine Pauschale-Vergütung nach Arbeitstagen unterzeichnet hatte, die Nichtigkeit dieses Vertrags, aufgrund unzureichender Bestimmungen bezüglich seines […]

Kann die Zahlung einer Zielprämie die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Unternehmen nach dem Zeitpunkt der Zahlung voraussetzen?

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In ihrer Entscheidung vom 29. September 2021 befasste sich die Sozialkammer des französischen Kassationsgerichtshofs mit der Frage, ob es möglich ist, die Zahlung einer Zielprämie davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer an einem Zeitpunkt nach dem Erreichen der Ziele im Unternehmen anwesend ist. Die Zahlung eines Teils des variablen Gehalts beziehungsweise des Zielprämie kann […]

Das Alter als erstes Kriterium für Diskriminierung innerhalb von Unternehmen gemäß dem Barometer zur Wahrnehmung der Chancengleichheit Medef/AFMD

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Gemäß den Angaben der 1.500 Mitarbeiter, die für den zehnten Barometer zur Wahrnehmung der Chancengleichheit der Medef und AFMD befragt wurden, wäre das Alter für 40% der erste Diskriminierungsgrund innerhalb Unternehmen. Darauf folgen das Aussehen (26%), das Geschlecht (24%), das Diplom (21%), die soziale Herkunft (13%) und die Hautfarbe (12%). Jedoch ist in den letzten […]

Belgien könnte bald eine neue Art „4-Tage-Arbeitswoche“ einführen

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Das Thema der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit wurde in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Diskussionen. In Island und Spanien wurden sogar bereits Experimente durchgeführt, die zu einem positiven Ergebnis führten. In Belgien hatte die belgische sozialistische Gewerkschaft in der Vergangenheit (2018) bereits erfolglos versucht, die Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden zu mindern. Dieses Jahr fanden außerdem […]

Wettbewerbsverbot: Kassationsgerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

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Mit zwei Urteilen vom 13. Oktober 2021 (n° 20-10.718, 20-12.059) hat die Sozialkammer des französischen Kassationsgerichts ihre bisherige Rechtsprechung zum Wettbewerbsverbot erneut bestätigt.   Auswirkungen eines verspäteten Verzichts auf das Wettbewerbsverbot Ein Arbeitgeber kann einseitig auf die Einhaltung eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten, sofern dieser Verzicht im Tarif- oder Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Die dort festgelegte Frist […]

Ab 01.01.2022: Wichtige Neuerungen im Mängelgewährleistungsrecht

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Nicht wenige sprechen von der größten Reform des Schuldrechts seit zwei Jahrzehnten. In Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 hat der Bundestag am 24.06.2021 (kurz vor Ende der am 01.07.2021 auslaufenden Umsetzungsfrist) weitreichende Änderungen beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten werden. Unter anderem wird der Sachmangelbegriff neu definiert bzw. erweitert. In diesem Zusammenhang muss unbedingt […]

Französische Aktiengesellschaft: wann muss das Mandat des Abschlussprüfers nicht verlängert werden?

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Laut den Artikeln L. 227-9-1, D. 227-1 et D. 221-5 des französischen Handelsgesetzbuches muss eine Aktiengesellschaft einen Abschlussprüfer bestellen, wenn zwei der drei folgenden Schwellenwerte überschritten werden: 4 Millionen Euro Geschäftsbilanz ; 8 Millionen Euro Nettoumsatz ; 50 Mitarbeiter durschnittlich. Diese Werte gelten für alle nach dem 30. September 2020 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Die Verpflichtung erlischt jedoch, wenn […]