Einträge von abci - Avocats | Rechtsanwälte

Unternehmenskauf (M&A) – Haftung des Veräußerers gegenüber dem Erwerber im Rahmen eines Verkaufs bzw. einer Abtretung von Geschäftsanteilen

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Rechtlicher Rahmen Die Haftung des Veräußerers im Falle einer Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten beim Verkauf bzw. der Abtretung von Geschäftsanteilen basiert im deutschen und französischen Recht auf einer unterschiedlichen Rechtsgrundlage. Dies wird  im Folgenden anhand eines Urteils des Berufungsgerichts von Paris vom 14.09.2023 (Nr. 21/22491) dargestellt.   In diesem Urteil hat das Berufungsgericht entschieden, dass […]

Schiedsgerichtsklausel im französischen Recht

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Anwendbarkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Falle der Vermögenslosigkeit einer Partei   Rechtlicher Rahmen Dieser Beitrag thematisiert anlässlich des Urteils der Ersten Zivilkammer des französischen Kassationsgerichtshofs vom 27.09.2023 (Nr. 22-19.859) die Anwendbarkeit von Schiedsgerichtsklauseln (Schiedsvereinbarungen) im Falle der Vermögenslosigkeit einer Partei.  Schiedsgerichtsklauseln (Schiedsvereinbarungen) werden oft in nationalen und/oder internationalen Verträgen vorgesehen. Die Vertragsparteien sind – sowohl nach […]

FRANKREICH: Der Umfang des Kündigungsverbots schwangerer Arbeitnehmerinnen

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Der Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin in Frankreich wird durch ein umfassendes Kündigungsverbot gewährleistet. Während des Mutterschaftsurlaubs und des eventuell unmittelbar daran anschließenden bezahlten Urlaubs sieht Artikel L.1225-4 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) einen absoluten Kündigungsschutz vor. Während dieser Zeit darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin unter keinen Umständen kündigen. Durch Urteil vom 29.11.2023 […]

FRANKREICH – Französischer Handelsvertreterrecht: kein Formerfordernis für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrages

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Mit Urteil vom 20.03.2024 hat der französische Kassationshof erneut darauf hingewiesen, dass die in Artikel L134-12 Absatz 2 des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehene Geltendmachung des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters gegen den Unternehmer keinem besonderen Formerfordernis unterliegt. Der französische Kassationshof hatte bereits entschieden, dass für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches keine besondere Form vorgeschrieben ist (Cass. com. 15.03.2017 Nr. […]

FRANKREICH: Die Rechtspersönlichkeit einer bereits eingetragenen Gesellschaft, der noch keine SIREN-Nummer zugeteilt wurde

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Mit Urteil vom 29.11.2023 hat der französische Kassationsgerichtshof erneut entschieden, dass die Zuteilung einer Identifikationsnummer, der sogenannten SIREN-Nummer (Système d’identification du répertoire des entreprises), keine Voraussetzung für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit ist.   Im vorliegenden Fall beantragte eine französische Immobilien-GbR die Aufhebung einer vorläufigen gerichtlichen Hypothek, die eine neu gegründete französische vereinfachte Aktiengesellschaft auf eine […]

FRANKREICH: Das Berufungsgericht von Grenoble verweigert weiterhin die Anwendung der Macron-Entschädigungstabelle bei Vorliegen einer ungerechtfertigten Kündigung („Barème Macron“)

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Seit 2017 orientieren sich die französischen Arbeitsgerichte beim Vorliegen einer ungerechtfertigten Kündigung an der Macron-Entschädigungstabelle („Barème Macron“). Im Hinblick auf die Anwendung dieser Tabelle ist die Position des französischen Kassationsgerichtshofs dabei eindeutig: Die konkrete Situation des Arbeitnehmers darf nur berücksichtigt werden, um die Höhe der Entschädigung im Rahmen der durch die Tabelle festgelegten Minimal- und […]

FRANKREICH: Arbeitsunterlagen aus dem Ausland und Verwendung der französischen Sprache

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In einem Urteil vom 07.6.2023 hat das französische Kassationsgericht darauf hingewiesen, dass nach Art. L. 1321-6 des französischen Arbeitsgesetzbuches „jedes Dokument, das Verpflichtungen für den Arbeitnehmer oder Bestimmungen enthält, deren Kenntnis für die Ausführung seiner Arbeit erforderlich ist“, in französischer Sprache abgefasst sein muss (Gesetz Nr. 94-665, sog. „Toubon“-Gesetz vom 04.08.1994). Von diesem Grundsatz ist […]

FRANKREICH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen Krankheit oder eines Nichtberufsunfalls

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Durch drei Urteile hat die Arbeitskammer des französischen Kassationsgerichts am 13.09.2023 entschieden, dass die französischen arbeitsrechtlichen Bestimmungen über den Urlaubsanspruch bislang nicht EU-konform waren. So soll ein Arbeitnehmer künftig Anspruch auf bezahlten Urlaub für die Zeit seiner Erkrankung oder seiner unfallbedingten Arbeitsverhinderung haben, und zwar unabhängig davon, es sich um eine Berufskrankheit oder einen Berufsunfall […]

FRANKREICH: Die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrags ist für den Arbeitgeber seit dem 01.09.2023 teuer geworden.

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Seit dem 01.09.2023 hat der Arbeitgeber auf die Abfindung, die anlässlich des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags („Rupture conventionnelle“) oder einer Verrentung gezahlt wird, einen einheitlichen Arbeitgeberbeitrag von 30 % zu tragen. Die Sozialpauschale („Forfait social“) bleibt weiterhin in Höhe von 20 % bestehen, findet aber auf die Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages keine Anwendung mehr. Die […]

FRANKREICH: Präzisierung der Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung beim Abschluss eines sog. „Vertrages zur beruflichen Absicherung“ („CSP-Vertrag“)

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In Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten ist in Frankreich der Arbeitgeber verpflichtet, jedem Arbeitnehmer, dem er betriebsbedingt kündigen möchte, vor Kündigungsausspruch den Abschluss eines Vertrages zur beruflichen Absicherung (sog. „CSP-Vertrag“) anzubieten. Darüber hinaus hat während des Kündigungsverfahrens bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Annahme des „CSP-Vertrages“ dem Arbeitnehmer den Grund für die Kündigung schriftlich mitzuteilen. […]