Einträge von abci - Avocats | Rechtsanwälte

Frankreich: betriebsbedingte Kündigung wegen Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit – eine Änderung des Arbeitsvertrags muss nicht „unbedingt notwendig“ sein

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In einem Urteil vom 15. November 2022 hat der französische Verwaltungsgerichtshof (Conseil d´État) die Grenzen der Kontrolle der Arbeitsaufsichtsbehörde im Falle einer betriebsbedingten Kündigung präzisiert. Im vorliegenden Fall sollte die Arbeitsaufsichtsbehörde die betriebsbedingte Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers (salarié protégé) genehmigen, die auf der Weigerung des Arbeitnehmers beruhte, seinen Arbeitsvertrag aus wirtschaftlichen Gründen abzuändern (CE, 15.November […]

Französisches Arbeitsrecht : Informationen über freie Stellen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen für Arbeitnehmer, die in befristeten Arbeitsverhältnissen oder die als Leiharbeiter tätig sind.

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Um den Übergang zu „vorhersehbareren und sichereren Arbeitsbedingungen“, so die Begründung, zu fördern, müssen Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen oder Leiharbeitsverhältnissen, die eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten nachweisen können, von ihrem Arbeitgeber oder dem entleihenden Unternehmen über unbefristete Stellen informiert werden, die in ihrem Unternehmen zu besetzen sind. Die Durchführungsbestimmungen werden in einem Dekret […]

Von Telearbeit zu hybrider Arbeit

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Die Maßnahmen, die aufgrund der Pandemie getroffen wurden haben dazu geführt, dass sich die Telearbeit als eine nahezu perfekte Form der Arbeitsorganisation durchgesetzt hat. Heute ist die Telearbeit für viele Bewerber zu einem wichtigen Kriterium bei der Auswahl ihres zukünftigen Arbeitgebers geworden. In der Tat kann Telearbeit viele Vorteile bieten, wie z. B. kürzere Fahrtzeiten, […]

FRANKREICH: Handelsvertreter – Die von dem Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters hat keine Auswirkung auf den Ausgleichsanspruch: Änderung der bisherigen Rechtsprechung

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Der französische Kassationsgerichtshof befasste sich in zwei Urteilen vom 16.11.2022 mit der folgenden Frage:  Kann der Unternehmer die Zahlung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters verweigern, indem er sich auf eine erst nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters beruft? Das oberste Gericht verneinte dies und entschied, dass der Anspruch des Handelsvertreters auf Zahlung […]

Frankreich – Das unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz kann als einseitige Kündigung des Arbeitnehmers ausgelegt werden: der neue Artikel L. 1237-1-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches

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Es ist eine der symbolträchtigen neuen Reglungen im französischen Arbeitsrecht für 2023. Das unentschuldigte Fehlen am Arbeitsplatz gilt nunmehr als Kündigung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erfolglos zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert hat. Grundsätzlich steht dann dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu. Eine Durchführungsverordnung ist für das Inkrafttreten des Art. L. 1237-1-1 […]

Frankreich: Fahrzeiten des Außendienstmitarbeiters zwischen Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden. Das französische Kassationsgericht passt sich der Rechtsprechung des EuGH an.

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Seit langer Zeit sorgt die Frage „Ist Fahrzeit gleich Arbeitszeit?“ im französischen Arbeitsrecht für andauernde Diskussionen. Im Tyco-Urteil aus dem Jahr 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Artikel 2 der Richtlinie 2003/88 vom 4. November 2003, festgestellt dass, „die Fahrzeit, die Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, für die täglichen Fahrten zwischen […]

Frankreich: Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab dem 01.02.2023

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Ab dem 01.01.2023 werden die Regeln für das Arbeitslosengeld in Frankreich verschärft. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird um 25 % gekürzt. Die Mindestbezugsdauer beträgt 6 Monaten. Ein Arbeitsuchender, der Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld gehabt hätte hatte, wird daher nur noch Anspruch auf 18 Monate haben. Die Höhe des Arbeitslosengeldes bleibt unverändert. Die französische Regierung […]

Jährliche Tagespauschale (forfait jours): an Sonntagen geleistete Arbeitsstunden sind keine Überstunden

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In einem Urteil vom 21.09.2022 (Cass. soc. 21.09.2022, Nr. 21-14.106) hat der französische Kassationsgerichtshof entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einer jährlichen Tagespauschale (forfait jours) unterliegt, dessen Gültigkeit nicht in Frage gestellt wird, keinen Anspruch auf Auszahlung von Überstunden für an bestimmten Sonntagen geleistete Arbeitsstunden hat. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer für diese Arbeit […]

Betriebsbedingte Kündigung : Umsatzrückgang nicht zwingend erforderlich

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Mit Urteil vom 21.09.2022 (Cass. soc., 21.09.2022, n°20-18.511) hat der Kassationsgerichtshof entschieden, dass das Vorliegen von wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung nicht nur anhand von Auftrags- oder Umsatzeinbußen beurteilt werden darf. Das Gericht muss auch die sonstigen in Art. L 1233-3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs genannten wirtschaftlichen Indikatoren berücksichtigen. Im vorliegenden Fall rügte der […]

Die Haftung von Leitungsorganen nach französischem Recht

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Die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung der Leitungsorgane von Gesellschaften ist immer häufiger ein Thema. Wie haften Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und sonstige Leitungsorgane nach französischem Recht? Dem Geschäftsführer einer Gesellschaft können nicht nur Sanktionen drohen, wenn er Gesetze, Verordnungen oder die Satzung der Gesellschaft nicht einhält, sondern auch, wenn er seine Führungsaufgaben fahrlässig wahrnimmt, z.B. indem er […]