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Das US-amerikanische Unternehmen Uber wurde am 20.01.2023 vom Arbeitsgericht Lyon zu einer Zahlung von 17 Millionen Euro an 139 Uber-Fahrern verurteilt. Der Hintergrund des Urteils: Die Uber Fahrer hatten bereits 2020 beim Arbeitsgericht von Lyon Klage eingereicht, um ihr Dienstverträge in Arbeitsverträge umqualifizieren zu lassen. Im März 2020 hatte das Kassationsgericht das Bestehen eines Subordinationsverhältnisses […]
Ein neuer Artikel L. 1225-35-2 des Arbeitsgesetzbuchs stellt den Vaterschaftsurlaub und die Aufnahme des Kindes für die Bestimmung der mit der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers verbundenen Rechte einer effektiven Arbeitszeit gleich. Der Gesetzesentwurf erklärt, dass der Arbeitnehmer seine vor Beginn des Vaterschaftsurlaubs erworbenen Vorteile, insbesondere seinen Urlaubsanspruch (keine Kürzung), behält. Im Hinblick auf Anwesenheitsprämien wird […]
In einem Urteil vom 15. November 2022 hat der französische Verwaltungsgerichtshof (Conseil d´État) die Grenzen der Kontrolle der Arbeitsaufsichtsbehörde im Falle einer betriebsbedingten Kündigung präzisiert. Im vorliegenden Fall sollte die Arbeitsaufsichtsbehörde die betriebsbedingte Kündigung eines geschützten Arbeitnehmers (salarié protégé) genehmigen, die auf der Weigerung des Arbeitnehmers beruhte, seinen Arbeitsvertrag aus wirtschaftlichen Gründen abzuändern (CE, 15.November […]
Um den Übergang zu „vorhersehbareren und sichereren Arbeitsbedingungen“, so die Begründung, zu fördern, müssen Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen oder Leiharbeitsverhältnissen, die eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten nachweisen können, von ihrem Arbeitgeber oder dem entleihenden Unternehmen über unbefristete Stellen informiert werden, die in ihrem Unternehmen zu besetzen sind. Die Durchführungsbestimmungen werden in einem Dekret […]
Die Maßnahmen, die aufgrund der Pandemie getroffen wurden haben dazu geführt, dass sich die Telearbeit als eine nahezu perfekte Form der Arbeitsorganisation durchgesetzt hat. Heute ist die Telearbeit für viele Bewerber zu einem wichtigen Kriterium bei der Auswahl ihres zukünftigen Arbeitgebers geworden. In der Tat kann Telearbeit viele Vorteile bieten, wie z. B. kürzere Fahrtzeiten, […]
Der französische Kassationsgerichtshof befasste sich in zwei Urteilen vom 16.11.2022 mit der folgenden Frage: Kann der Unternehmer die Zahlung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters verweigern, indem er sich auf eine erst nach der Kündigung des Handelsvertretervertrags entdeckte schwerwiegende Pflichtverletzung des Handelsvertreters beruft? Das oberste Gericht verneinte dies und entschied, dass der Anspruch des Handelsvertreters auf Zahlung […]
Es ist eine der symbolträchtigen neuen Reglungen im französischen Arbeitsrecht für 2023. Das unentschuldigte Fehlen am Arbeitsplatz gilt nunmehr als Kündigung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erfolglos zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert hat. Grundsätzlich steht dann dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu. Eine Durchführungsverordnung ist für das Inkrafttreten des Art. L. 1237-1-1 […]
Seit langer Zeit sorgt die Frage „Ist Fahrzeit gleich Arbeitszeit?“ im französischen Arbeitsrecht für andauernde Diskussionen. Im Tyco-Urteil aus dem Jahr 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach Artikel 2 der Richtlinie 2003/88 vom 4. November 2003, festgestellt dass, „die Fahrzeit, die Arbeitnehmer, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, für die täglichen Fahrten zwischen […]
Ab dem 01.01.2023 werden die Regeln für das Arbeitslosengeld in Frankreich verschärft. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird um 25 % gekürzt. Die Mindestbezugsdauer beträgt 6 Monaten. Ein Arbeitsuchender, der Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld gehabt hätte hatte, wird daher nur noch Anspruch auf 18 Monate haben. Die Höhe des Arbeitslosengeldes bleibt unverändert. Die französische Regierung […]
In einem Urteil vom 21.09.2022 (Cass. soc. 21.09.2022, Nr. 21-14.106) hat der französische Kassationsgerichtshof entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einer jährlichen Tagespauschale (forfait jours) unterliegt, dessen Gültigkeit nicht in Frage gestellt wird, keinen Anspruch auf Auszahlung von Überstunden für an bestimmten Sonntagen geleistete Arbeitsstunden hat. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer für diese Arbeit […]