Zustimmungserfordernis der DIRECCTE bei der Vertragsaufhebung: die französische Arbeitsaufsichtsbehörde kann ihre Meinung ändern

Der französische Kassationshof hat am 12.05.2017 entschieden, dass der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde (Direccte) im Falle einer zunächst verweigerten Zustimmung der ihr vorgelegten Aufhebungsvereinbarung die Möglichkeit zusteht, ihre Meinung diesbezüglich zu ändern und nachträglich die Zustimmung zu erteilen. Durch die Verweigerung der Zustimmung werden keine Rechte zugunsten...

Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem betriebsfremden Vertreter

Mit Urteil vom 26.04.2017 hat die Kammer für Arbeitssachen des französischen Kassationshofs eine Kündigung für ungerechtfertigt erklärt, da das Kündigungsverfahren nicht von einer Person mit Betriebszugehörigkeit durchgeführt wurde und dies obwohl der Arbeitgeber eine Vollmacht erteilt hatte. Vorliegend hat der Steuerberater das Kündigungsverfahren durchgeführt. Es...

Kündigung wegen nicht Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mit Urteil vom 17.03.2017 hat das Berufungsgericht von Lyon entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nicht nachweisen konnte, dass er seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb der nach dem anwendbaren Tarifvertrag vorgeschriebenen dreitägigen Frist eingereicht hatte, gerechtfertigt war. Die Nichtvorlage der Bescheinigung innerhalb der Frist stelle ein...

Änderung der Zuständigkeitsregelungen bei den jeweiligen Kammern der französischen Arbeitsgerichte

Durch Verordnung vom 01.03.2017 sind die Zuständigkeitsregelungen zwischen den jeweiligen Kammern bei den französischen Arbeitsgerichten für den Zeitraum 2018-2021 geändert worden.   Kammerzuständigkeiten bis zum 31.12.2017: Gemäß Art. R. 1423-5 des französischen Arbeitsgesetzbuches richtet sich (bis zum 31.12.2017) die Kammerzuständigkeit bei den französischen Arbeitsgerichten nach...

Verspätung beim Vorlegen der verlängerten Krankschreibung

Durch Urteil vom 14.02.2017 hat das französische Berufungsgericht (Cour d’appel) von Orléans entschieden, dass die Kündigung eines erkrankten Arbeitnehmers wegen verspäteter Vorlage einer erneuten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Folgebescheinigung) ungerechtfertigt war. Das Urteil wurde damit begründet, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) dem Arbeitgeber zugegangen war und er über den...

Jährliches Überstundenkontingent im französischen Arbeitsrecht

Mangels einer Betriebsvereinbarung oder einer Branchenvereinbarung ist das Überstundenkontingent im französischen Recht auf 220 Stunden pro Jahr begrenzt (Art. D. 3121-24 des französischen Arbeitsgesetzbuches). Durch Betriebs- oder Branchevereinbarung darf ein vom gesetzlichen Überstundenkontingent abweichendes Überstundenkontingent festgelegt werden kann (Art. L. 3121-33 des französischen Arbeitsgesetzbuches). Auf Grundlage der...

Schadensersatzanspruch nach einer formfehlerhaften Kündigung

Der französische Kassationsgerichtshof hat am 30.06.2016 entschieden, dass dem Arbeitnehmer bei einer formfehlerhaften Kündigung nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch (maximal ein Monatsgehalt nach Artikel L. 1235-2 des französischen Arbeitsgesetzbuches) zusteht (Cass. soc., 30.06.2016, n°15-16066). Vielmehr muss der Arbeitnehmer den aufgrund des Verfahrensfehlers behaupteten Schaden genau darlegen....

Aufhebungsvertrag nach Ausspruch einer Kündigung

Das Kassationsgerichtshof hat entschieden, dass eine Aufhebungsvereinbarung nach dem Ausspruch einer Kündigung abgeschlossen werden darf: „Wurde ein Arbeitsvertrag gekündigt, gilt der spätere Abschluss eines Aufhebungsvertrags durch die Parteien als Verzicht auf die vorherige Kündigung“ (Cass. soc., 03.03.2015, n°13-20.549), Somit darf trotz einer bereits vorgenommenen Arbeitgeber-...

Kündigung des Arbeitsvertrages : keine Abfindung für nicht genommene „RTT“ (zusätzliche Urlaubstage) aufgrund der Arbeitszeitverkürzung

Die sog. „zusätzlichen Urlaubstage“ (RTT) aufgrund der Arbeitszeitverkürzung, die am Tag der Kündigung des Arbeitsvertrages nicht genommen wurden, müssen nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber erstattet werden. Dies erklärte der französische Kassationsgerichtshof erstmals in einem Urteil vom 18.03.2015. Im Fall einer Kündigung des Arbeitsvertrages, sei...

Änderung der Berechnung von Praktikantenvergütung

Die Höhe der monatlichen Vergütung eines Praktikanten richtet sich jetzt nach der Dauer der tatsächlichen Anwesenheit. Nach dem Gesetz vom 10.07.2014 wird soweit die Praktikumsvereinbarung nach dem 01.12.2014 abgeschlossen wird und eine Dauer von zwei Monaten vorsieht die Vergütung nicht mehr auf der Basis von...